“Die Schulden müssen weg”, versprachen Landrat Wolfgang Rzehak im Mai und zuvor der Kreistag. Über 132 Millionen Euro fehlen mittlerweile in der Landkreiskasse. Das sind mehr als drei mal so viel, wie noch 1994. Damals betrugen die Schulden noch 37,17 Millionen Euro.
Doch der Weg auf den Schuldenberg war lang. In der Amtszeit von Landrat Norbert Kerkel blieb der Schuldenstand weitgehend stabil. Zwischen 1994 und 2007 schwankte er zwischen 37,17 und 45,54 Millionen Euro. Das geht aus den Daten hervor, die das Landratsamt der Holzkirchner Stimme zur Verfügung gestellt hat.
Kerkel investierte 85 Millionen Euro
In dieser Zeit investierte der Landkreis rund 85 Millionen Euro in das sogenannte Sachanlagevermögen. Darunter fällt die Sanierung der Berufsschule Miesbach mit über 17 Millionen und der Bau der Realschule Holzkirchen mit knapp 20 Millionen. Für die örtliche Beteiligung am Krankenhaus Agatharied wurden 14,4 Millionen Euro ausgegeben.
Aber auch Straßen wurden ausgebaut. Einer der größten Posten ist der Ausbau der MB 19 für gut eine Million Euro. In die Ortsdurchfahrt von Holzkirchen – die MB4 – wurde 884.000 Euro investiert. Die MB6 wurde ausgebaut und der Kreisverkehr auf der MB1 errichtet.
Dreifache Schulden und doppelte Investitionen bei Kreidl
Unter Landrat Jakob Kreidl verdreifachte sich dann der Schuldenstand von 45,54 Millionen Euro am 31. Dezember 2007 auf 112,58 Millionen Euro zum Jahresende 2014. Dem entgegen steht jedoch mehr als die doppelte Summe an Investitionen: Knapp 155 Millionen Euro.
Den ersten großen Sprung macht der Schuldenstand zwischen den Jahren 2010 und 2011 – von 44,55 auf 63,74 Millionen Euro. Zwei große Investitionen waren ab 2010 eingeplant: Die Generalsanierung der Realschule und des Gymnasiums Miesbach, inklusive der Sporthalle, für insgesamt 60 Millionen Euro nach derzeitigem Stand.
Weitere 56,24 Millionen Euro werden für den Bau der Realschule Tegernseer Tal in Gmund und den Bau der Fachoberschule (FOS) und des Gymnasiums Holzkirchen investiert. Diese großen Batzen erklären auch den starken Schuldenanstieg zwischen 2013 und 2014 von 76,02 auf 112,58 Millionen Euro.
Wo genau wie viel Geld investiert wurde, sehen Sie anhand unserer Karte, auf der wir die größten Posten eingetragen haben:
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Die hohe Schuldenlast ist vor allem für die Kommunen ein Problem. Derzeit zahlt der Landkreis allein für Zinsen rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Und das Geld holt sich der Landkreis von den Gemeinden wieder. Die Kreisumlage, also die Abgabe der Gemeinden an den Landkreis, liegt derzeit bei 55 Prozentpunkten.
Beispielsweise bezahlt Holzkirchen 10 Millionen Euro Kreisumlage. Bei dem 50-Millionen-Euro-Haushalt in diesem Jahr macht diese 20 Prozent des Haushalts aus. In Rottach-Egern wiederum nimmt die Kreisumlage einen noch höheren Anteil am Haushalt ein: Gut 25 Prozent sind es dieses Jahr.
4,3 Millionen Euro bei einem 16-Millionen-Euro-Haushalt, sagt Bürgermeister Christian Köck. “Der Landkreis hat damit in den vergangenen Jahren viele wertvolle Projekte umgesetzt; vor allem im Bildungssektor”, rechtfertigt Köck die Ausgaben. Die Investitionen werden sich auszahlen, ist er sicher.
Weniger Kreisumlage, mehr für gemeindliche Projekte
Dennoch ist die Belastung auch im Vergleich recht hoch. Die Kreisumlage war auch schon mal deutlich geringer. Ab 2019 soll sie daher auch wieder um einen Prozentpunkt gesenkt werden, kündigt das Landratsamt an. Das wäre eine Entlastung für die Gemeinden, die dann mehr Geld für eigene Projekte hätten.
Ein Prozentpunkt weniger Kreisumlage würden für dieses Jahr schon 200.000 Euro mehr in der Gemeindekasse bedeuten, sagt Geschäftsleiter Robert Haunschild: “Damit kann man vieles machen. Und wenn man den Betrag in die Rücklage schreibt”, sagt er.
Auch Köck freut sich über das Vorhaben, die Kreisumlage zu senken. Ein Prozentpunkt weniger würde – gemessen am aktuellen Haushalt – in Rottach-Egern rund 79.000 Euro ausmachen, sagt Kämmerer Toni Pietzko. Das Geld könne man in die gemeindlichen Projekte stecken, sagt Köck: Beispielsweise in den Neubau der Turnhalle, die Tiefgarage darunter, die Erneuerung der Maut-Straße zur Sutten oder den Neubau des Schul-Bungalows.
Steigende Zahl der Asylanträge könnten Pläne vereiteln
Doch damit die Umlage gesenkt werden kann, muss der Landkreis zunächst die Schulden abbauen. Bis unter 100 Millionen Euro soll der Berg bis 2019 schrumpfen, hat der Kreistag beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Kreisgremien einstimmig dafür ausgesprochen keine neuen Schulden zu machen und außerordentliche Tilgungen zu tätigen, teilt Gabriele Dorby, Pressesprecherin des Landratsamts auf Nachfrage mit.
Gleichzeitig soll die Sanierung beziehungsweise der Neubau des Landratsamtsgebäudes und die Sanierung des Förderzentrums Hausham vorangetrieben werden. Beide Maßnahmen sind in den Plänen zum Schuldenabbau berücksichtigt, sagt Josef Bierschneider, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion und Kreuther Bürgermeister.
Doch ob die Sparpläne auch so umzusetzen sind, bleibt abzuwarten. Denn einige Faktoren wirken dem Vorhaben entgegen. Beispielsweise führe die zunehmende Zahl von Asylbewerber im Landkreis zu einem Mehraufwand an Personal und Sachkapazitäten, sagt Dorby – vor allem bei Minderjährigen, die ohne Eltern einen Antrag auf Asyl stellen. Der Landkreis trägt die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge.
Die Entwicklung der Baupreise nennt Dorby als weiteren Faktor gegen die Sparpläne. So seien diese zwischen 2005 und 2010 um 15 Prozent gestiegen. Bei den Schulen ist zudem unsicher, wie sich die Entwicklung der Schullandschaft – Klassenstärke, Übertrittsquoten, die Rückkehr zu G9 und Inklusion – auf die baulichen Anforderungen auswirkt.
Der Landkreis hat sich in der Vergangenheit also eine außerordentliche Bildungslandschaft geleistet. Der Preis dafür war hoch. Bis jetzt kommt der Landkreis damit zurecht, der guten Einnahmesituation sei Dank. Doch die Spielräume für die Kommunen bleiben zunächst auf niedrigem Niveau. Und sollte sich die Konjunktur mal wieder abschwächen, könnten die Schulbauten ihren Tribut fordern.
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