Berlin ist der große Vorreiter. In der Hauptstadt gilt die Mietpreisbremse bereits seit dem frühestmöglichen Zeitpunkt, dem ersten Juni. Jetzt zieht auch die bayerische Staatsregierung nach: Gestern hat das Kabinett eine „Mietpreisbremseverordnung“ erlassen. Justizminister Winfried Bausback zeigte sich erfreut über die rasche Umsetzung. “Bayern hat sich auf Bundesebene stets für die Mietpreisebremse eingesetzt und eine schnelle Umsetzung angekündigt. Wir halten Wort: Ab 1. August 2015 gilt die Mietpreisbremse in 144 bayerischen Städten und Gemeinden.”
Das bayerische Justizministerium hatte dem Ministerrat bekanntermaßen sechs Kommunen im Landkreis Miesbach vorschlagen: Irschenberg, Miesbach, Otterfing, Valley, Waakirchen – und Holzkirchen.
Nicht mehr als zehn Prozent: Mietpreiserhöhungen werden begrenzt
Damit haben sich die Behörden auf eine „Gebietskulisse“ festgelegt, die als „angespannter Wohnungsmarkt“ eingestuft werden kann. In diesen Bereichen gilt zukünftig: Zu Beginn eines Mietverhältnisses darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Preis (Vergleichsmiete) liegen. Ausgenommen ist dabei die Erstvermietung von Neubauten bzw. von Gebäuden, die kürzlich umfassend modernisiert wurden.
Jedoch verfügt nicht jede Gemeinde in Deutschland über einen Mietspiegel – so offenbar auch Holzkirchen. Bei der Marktgemeinderatssitzung am 30. Juni hatte Irmi Ammer (SPD) die Mietpreisbremse bereits zur Sprache gebracht. Der Verwaltung waren allerdings keine Details bekannt. Für eine schnelle und reibungslose Umsetzung der Mietpreisbremse spricht das nicht.
Dabei hätte Holzkirchen sie bitter nötig, findet Irmi Ammer: „Schauen Sie sich die Mietpreise hier an, da muss etwas passieren.“ Dass Holzkirchen zur Gebietskulisse des Programms zählt, aber nicht das hochpreisige Tegernseer Tal, stößt bei Ammer auf Unverständnis: „Nachvollziehbar ist das nicht.“ Es würden aber mit der Zeit wohl eher mehr betroffene Gemeinden werden als weniger, denkt die Gemeinderätin.
Zweifel an der Wirksamkeit: Fällt die Mietpreisbremse auf die Mieter zurück?
Für Neumieter bringt das Gesetz jedenfalls mehr Transparenz: Sie dürfen sich erkundigen, wie viel der Vormieter bezahlt hat. In der letzten Sitzung des Marktgemeinderats gab es dennoch Zweifel an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse. Vielleicht sei sie insgesamt sogar kontraproduktiv, befürchtet zum Beispiel Christoph Schmid (CSU): „Die Mietpreisbremse ist nicht das richtige Steuerungsintrument. Die Regelung verfehlt den eigentlichen Gedanken hinter dem Gesetz.“
Problematisch könnte das Konzept nämlich dann werden, wenn Vermieter die Preise für langjährige Mieter erhöhen, um den begrenzten Möglichkeiten bei einer Neuvermietung vorzugreifen. Der Website „immowelt.de“ zufolge, die auch regelmäßig Wohnräume in Holzkirchen im Angebot hat, liegt die durchschnittlichen Mietpreise in der Marktgemeinde aktuell bei 11,10 Euro pro Quadratmeter. Diese Zahlen schwanken jedoch je nach Monat und Wohnungsgröße recht stark. Damit haben in Holzkirchen momentan weder Mieter noch Vermieter eine verlässliche Orientierung.
Bürgermeister Olaf von Löwis will das so bald wie möglich ändern. Man werde die Erstellung eines Mietpreisspiegels in Angriff nehmen. Dass Holzkirchen zu den ausgewählten Kommunen zählt, verwundert auch ihn nicht: „Mittlerweile sind die Mieten schon nach oben gegangen. Wir gehören hier natürlich noch zum Speckgürtel von München.“ Er wisse aber von anderen Bürgermeistern, die über die „Nominierung“ ihrer Gemeinde eher verwundert seien.
Ein weiteres gesetzliches Novum soll die Mietpreisbremse unterstützen: Die Stärkung des sogenannten „Bestellerprinzips“. Künftig bezahlt bei einer Wohnungsvermittlung ausschließlich derjenige die Maklerprovision, der den Auftrag vergeben hat – ob Mieter oder Vermieter. Dadurch soll ein gerechter Ausgleich zwischen den Parteien geschaffen werden.
Makler befürchten negative Folgen für’s Geschäft
Beim Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbunds e.V. sind bisher keine besorgten Meldungen eingegangen. Wenn die ausgewählten Gemeinden nicht ausdrücklich der Einführung widersprächen, würden sie in das Programm aufgenommen, so eine Sprecherin des Vereins. Für Mieter bietet beispielweise der Mieterbund Miesbach eine Rechtsberatung an.
Großen Protest hatte es hingegen deutschlandweit von Maklern gegeben. Auch die Holzkirchner Immobilienmaklerin Ines Freund hatte sich direkt nach dem Beschluss der Bundesregierung im März besorgt gezeigt. Die Gesetzgebung sei „einfach unmöglich“. Durch die Einführung der Mietpreisbremse mache die Regierung eine ganze Branche kaputt. „Vor allem die Makler, die sich auf Immobilienvermietungen spezialisiert haben, werden darunter leiden”, erwartet Freund. Diese These wird in Kürze auf die Probe gestellt.
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