Bisher waren den Gemeindevertretern die Hände gebunden: Mobilfunkbetreiber durften Funkmasten nach Belieben aufstellen. Eine neue Regelung erteilt ihnen jetzt Mitspracherecht. Experten helfen. Das lässt sich Holzkirchen 20.000 Euro kosten. Der erste Fall liegt nämlich bereits vor.
Keiner will mehr heutzutage auf guten Mobilfunkempfang verzichten. Doch Elektrosmog ist nach wie vor präsent: zwar ist er unsichtbar, aber laut Studien dennoch schädlich. Bisher hatten Kommunen nur wenig Mitspracherecht in der Standortwahl der Mobilfunkmasten. Die Konzerne beachten hierbei lediglich Aspekte der “Versorgungsqualität” und der “Kostenminimierung”. Doch die Gemeinden können jetzt mitreden und die sogenannte “Immissionsminimierung” als zusätzliches Kriterium bei der Entscheidung zum Standort mit einbeziehen.
Seit 2013 müssen Funknetzbetreiber die Gemeinden nämlich aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, dem bayerischen Mobilfunkpakt, an der Standortentscheidung beteiligen und die Baumaßnahmen erörtern. Das Umweltinstitut München stellt Gemeinden unabhängige Gutachter zur Verfügung, die mögliche, strahlungsarme Standorte ausfindig machen können. Derzeit führt das Umweltinstitut auch in Holzkirchen eine „Statusuntersuchung“ des Gemeindegebiets durch. 20.000 Euro kostet das die Gemeinde.
Mobilfunkbetreiber will neuen Masten in Holzkirchen
Hans Ulrich-Raithel vom Umweltinstitut München hatte bereits im November dem Gemeinderat die neuen Möglichkeiten erklärt, wie man als Kommune in der Standortentscheidung mitwirken könne. Nicht ganz umsonst, stellt sich jetzt heraus. Auf Nachfrage bestätigt Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU), dass Holzkirchen derzeit schon ein Antrag eines Mobilfunkunternehmens vorliegt.
Durch die Zusammenarbeit mit dem Umweltinstitut München können wir die Standortwahl beeinflussen. Das Mitspracherecht ist „echt“. Wir können beeinflussen wohin oder wohin nicht. Das Umweltinstitut erstellt für uns zurzeit einen Überblick.
Diese aktuelle Standortfindung geschieht im Dialogverfahren, weiß Experte Ulrich-Raithel. Mit speziellen Computerberechnungen werden strahlenminimierende Standorte identifiziert und analysiert. Varianten, die „diskussionswürdig“ sind, würden dem Mobilfunkbetreibern vorgelegt, so Ulrich-Raithel. Falls die Betreiber vorgeschlagene Varianten ablehnen, prüfen die Gutachter vom Umweltinstitut, ob das auch „plausibel“ ist, erklärt er weiter. Das bedeutet doppelte Absicherung für die Gemeinde.
Das Gutachten über das Verfahren wird dann den Holzkirchnern vorgelegt. Der Gemeinderat kann anschließend entscheiden, ob die Immissionsminimierung ausschlaggebend genug ist, um sich in die Standortentscheidung „einzuklinken“, meint Ulrich-Raithel. Denn wo ein Mast steht, macht viel aus – häufig können Reduktionen von dreißig bis siebzig Prozent erreicht werden. Nach den Erfahrungen des Umweltinstituts sind die Netzbetreiber so zu Kompromissen bereit.
Sollte das Mobilfunkunternehmen danach trotzdem nicht vom geplanten Standort, für beispielsweise einen Dachsendemasten, abweichen, können Kommunen auch über eine Bauleitplanung Einfluss nehmen. Das Umweltinstitut würde auch hier der Gemeinde zur Seite stehen. Der Experte vom Umweltinstitut sieht das jedoch als „letzten Ausweg“. Denn das Verfahren ist meistens kostenintensiv und nicht unbedingt erfolgreicher als das Dialogverfahren.
Den Ausbau und die Weiterentwicklung des Mobilfunks sieht die Bayerische Staatsregierung als „notwendige Basisinfrastruktur“. Sendemasten sind von den meisten Bürgern aber nur ungern gesehen. Durch den Mobilfunkpakt soll in den Gemeinden möglichst „Konsens“ mit den Netzbetreibern gefunden werden. Bleibt abzuwarten, ob das in Holzkirchen der Fall sein wird und wo neue Sendemasten platziert werden sollen.
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