Nachkarten oder berechtigter Anspruch?

Das Jodbad-Projekt in Wiessee ist ein dicker Brocken für Planer und Verwaltung. Die Pläne rund um das neue Badehaus sind noch immer nicht in trockenen Tüchern, da kommen schon die ersten Forderungen: Der ehemalige Investor für das medizinische Zentrum will Schadenersatz. Doch die Gemeinde sieht’s entspannt.

So könnte ein mögliches Badehaus aussehen - doch zahlen die Krankenkassen die Behandlungen überhaupt? — So könnte ein mögliches Badehaus aussehen – doch zahlen die Krankenkassen die Behandlungen überhaupt?

Die Planungen rund um das neue Badehaus sind noch nicht abgeschlossen. Immer wieder kommt es zu Verzögerungen. In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde klar, dass die Finanzierung die ursprünglich angedachten vier Millionen Euro weit überschreiten wird.

Jetzt kommt das nächste Problem auf Bad Wiessee zu. Der Münchner Investor, dem die Gemeinde erst 2015 das Projekt Jodbad-Areal entzogen hat, will gegen die Gemeinde klagen. Er fordert Schadensersatz für die unerwartete Kündigung. Damit das auch mit dem möglichen Druck geschieht, offenbarte sich der Ex-Investor der örtlichen Heimatzeitung.

Der Geschäftsführer der Gemeinde Michael Hermann sieht dem ganzen allerdings eher gelassen entgegen. „Wir haben das damals bei der Vergabekammer in München abklären lassen.“ Das ist eine Art richterliche Instanz. Dort habe man recht bekommen. Deshalb ist sich Hermann sicher:

Wir haben uns rechtskonform verhalten.

Damals habe man sich mit dem besagten Investor einfach nicht einigen können. „Die Planung war uns zu überdimensioniert.“ 30.000 Euro Pacht im Monat forderte der Investor damals. Jetzt meldet sich Hans-Jörg Rippe zur Wort. Er ist der ehemalige Geschäftsführer der gemeindeeigenen Betreibergesellschaft „Gesundheitszentrum“ und ehemaliger Berater des klagenden Investors. So betont er gegenüber dem Merkur: „Man hat dem Investor einfach den Stuhl vor die Tür gestellt.“

Nach Rippes Meinung habe sich der Investor an alle Vorgaben gehalten, erklärt er gegenüber dem Merkur. Die 30.000 Euro Pacht seien das Ergebnis eines mit den Krankenkassen und Berufsgenossenschaften abgestimmten Konzepts. Das sieht die Gemeinde wohl anders. “Wir verstehen natürlich, dass Kosten entstanden sind. Aber da können wir nichts dafür.”

Zahlt die Kasse die Behandlungen?

Für Rippe steht fest, dass es für das neue Badehaus in keinem Fall eine Kassenzulassung geben werde. Die Gemeinde wolle das Badehaus ausschließlich für Selbstzahler anbieten. Geschäftsleiter Hermann versteht nicht, wo er diese Behauptungen her nimmt: „Ich glaube nicht, dass er unsere Planungen kennt.“

In der Tat seien die Krankenkassen in dieser Sache eine harte Nuss, bestätigt Hermann. Man müsse zahlreiche Auflagen erfüllen. Doch hier habe die Verwaltung jeden Schritt abgestimmt und man sei zuversichtlich, die Zusage zu bekommen.