Wiesseer Gemeinde will neu verhandeln

Neue Chance für Spielarena?

Der ehemalige Bürgermeister von Bad Wiessee kündigte in seinen letzten Amtswochen dem Betreiber der Spielarena den Pachtvertrag. Nun muss der neue Rathauschef Robert Kühn die Sache in die Hand nehmen. Das wurde jetzt beschlossen.

Gibt es noch eine Chance für die Spielarena?

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Peter Höß nochmal eine Entscheidung im Alleingang getroffen. Der damalige Bürgermeister kündigte den Pachtvertrag mit der Spielarena in Bad Wiessee. Er wolle geordnete Verhältnisse schaffen, so die Begründung damals.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde nun erneut über das Thema debattiert. Der Grund: Die CSU hatte einen Antrag eingereicht, dass man erneut in Verhandlungen tritt. Dabei soll besprochen werden, ob man den Pachtvertrag für fünf bis acht Jahre verlängert. Auch wolle man endlich die bereits beschlossene Berechnung der Fassadenneugestaltung besprechen. Der neue Bürgermeister Robert Kühn (SPD) betonte:

Danke, dass ihr das Thema in die Sitzung genommen habt. Das ist ein Thema, dass nicht nur Bad Wiessee, sondern den ganzen Landkreis voranbringt.

Und auch die anderen Räte zeigten sich dem Thema gegenüber offen. „Es ist für uns alle eine sehr wichtige Einrichtung“, betonte Bernd Kuntze-Fechner (SPD). Trotzdem habe man schon damals bei Vertragsschluss 2009 gesagt, dass es sich hier um ein Grundstück handle, das man vielleicht irgendwann brauche.

Auch Birgit Trinkl (Wiesser Block) und Johannes von Miller (Die Grüne) äußerten Bedenken in Hinblick auf die Laufzeit. Vielleicht könne man einen etwas kürzeren Vertrag machen. Wie sich außerdem herausstellt, hatte der ausgeschiedene Bürgermeister Höß die Kostenberechnung der Sanierung nicht in Auftrag gegeben.

Gemeinde muss sparen

Inzwischen ist eine neue Situation eingetreten: Aufgrund der Corona-Krise wird seitens der Kämmerei damit gerechnet, dass die Einnahmen gegenüber dem für 2020 aufgestellten Haushalt um 20 bis 25 Prozent niedriger ausfallen werden. „Aus diesem Grund ist die Gemeinde umso mehr in der Verpflichtung, sich auf die gemeindlichen Pflichtausgaben zu konzentrieren. Es darf infrage gestellt werden, inwieweit die Renovierung der Fassade eines Gebäudes, welches nicht einmal im gemeindlichen Eigentum liegt, hiervon umfasst werden kann“, heißt es in der Begründung der Gemeinde.

Am Ende wurde man sich recht schnell einig. Kühn soll nun zunächst das Gespräch mit Betreiber Josef Niedermayer suchen. Die Verwaltung wird beauftragt, den rechtssicheren Entwurf eines Pachtvertrags auszuarbeiten. Der soll wenn möglich in der Sitzung am 23. Juli vorgestellt werden.

Eckpunkte des zu erstellenden Vertrages sind Folgende:

– eine für beide Seiten angemessene Vertragsdauer
– ein, in Anbetracht der Bedeutung dieser Einrichtung für die familiäre Infrastruktur, angemessener Pachtzins

Bei Gremiumszustimmung (und Zustimmung durch den Pächter) soll ein geschlossener Vertrag bis spätestens 10.09.2020 vorliegen. Die Fassade soll nun vorerst nicht saniert werden. Stattdessen soll der Pachtzins dementsprechend angepasst und betreiberfreundlich werden.

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