Gestern erreichte uns die Stellungnahme der Gemeinde Waakirchen. Sie fühlt sich von den Planungen des Landratsamtes überrumpelt: Demnach werde in Waakirchen eine weitere Unterkunft für Geflüchtete geplant. Der Gemeinderat will das Thema in einer Sondersitzung angehen …
Wir veröffentlichen die vollständige Stellungnahme im Fließtext.
Pressemeldung der Gemeinde Waakirchen
Die Gemeinde Waakirchen hat den am 12.7.2024 überraschend eingereichten Antrag auf Vorbescheid, in der Ortschaft Marienstein eine zusätzliche
Unterkunft für bis zu 150 Geflüchtete zu realisieren, am 16.07.2024 in der Sitzung des Bauausschusses entsetzt zur Kenntnis genommen.
Der von Landrat Olaf von Löwis persönlich unterzeichnete Antrag ist im Vorfeld nicht mit der Gemeinde Waakirchen besprochen worden. Der Antrag wird in der kommenden Woche in einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats am 30.07.2024, um 19 Uhr in der Turnhalle Waakirchen behandelt.
In einer ersten Bewertung steht der Bauausschuss der Gemeinde Waakirchen dem Vorhaben ablehnend gegenüber – einmündig und fraktionsübergreifend. Weder der Standort noch die Dimensionierung des Projekts in der Ortschaft Marienstein sind Ausdruck einer verantwortungsvollen kommunalen Migrationspolitik.
Bürgermeister Norbert Kerkel versichert: „Die Gemeinde stellt sich vor die Bevölkerung in Waakirchens Ortsteil Marienstein und wird nach vollumfänglicher Prüfung und Aufarbeitung alles unternehmen, um dieses Vorhaben aufzuhalten und aktiv den Dialog mit Landrat von Löwis suchen.“
In der Ortschaft Marienstein wird bereits eine Unterkunft für 40 Geflüchtete realisiert. Eine zusätzliche Unterkunft, wie im Antrag vorgesehen, hätte eine ungebührende und unnötige Belastung für die Ortschaft Marienstein zur Folge. Waakirchen steht für eine menschliche, sozial verträgliche und lösungsorientierte Migrationspolitik. Dazu gehört insbesondere ein Fingerspitzengefühl bei der Standortwahl und bei der Dimensionierung von Unterkünften.
Die Gemeinde hat bis dato den von ihr geforderten Beitrag geleistet, zum Wohle geflüchteter Menschen und um den sozialen Frieden in der Gemeinde zu erhalten. Bürgermeister Norbert Kerkel betont jedoch, dass Alleingänge und Entscheidungen über die Köpfe der Gemeinden hinweg einer lösungsorientierten Politik im Weg stünden. „Bei Standortfragen sollte auch die Sinnhaftigkeit und ein langfristiger Nutzen für die Kommune bei der Entscheidung im Auge behalten werden.”
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