Glücksspiel-Enthusiasten und alle, die gern einmal einige Euro einsetzten, um ihr Glück in den Online Casinos zu versuchen, wissen, wie die Regeln und Verordnungen rund um das Thema Glücksspiel in Deutschland verwirren können. Über eine lange Zeit war es Bund und Ländern nicht möglich, sich auf eine einheitliche Regelung zu einigen. Bis heute herrscht bei den Spielern Verwirrung, wenn es um die Gesetzeslage geht.
Geltendes deutsches Recht vs. EU-Recht
Seit Jahren wird in Deutschland versucht, das Online Glücksspiel zu regulieren – allerdings vergeblich. Über den Glücksspielvertrag von 2012 sollte versucht werden, eine konkrete Rechtslage zu schaffen. Das Problem: Die Vorstellungen und Realität klafften stark auseinander, so dass mit jeder neuen Reform die gesetzliche Konstitution unübersichtlicher wurde.
Das Ende stellte sich wie folgt dar: Der Europäische Gerichtshof ließ sehr direkt verlauten, dass der Glücksspielvertrag 2012 gegen das europäische Recht verstoße. Darüber hinaus verfehlte er die für sich selbst gesetzten Ziele. Der Grund: Der Staatsvertrag enthielt weiterhin das staatliche Monopol für Lotterien. Außerdem beeinträchtigte dieser die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Genau diese ist jedoch in den EU-Verträgen gewährleistet. Die Einrichtung eines Lotto-Monopols hingegen unterliegt jedoch der Einrichtung einer sogenannten erhöhten Rechtfertigungsanforderung.
Eben diese Anforderungen waren zu dem Zeitpunkt nicht gegeben. Dadurch, dass Bund und Länder zu keiner Einigung kommen konnten, galt für Deutschland das EU-Recht. Dieses ermöglicht es den Betreibern von virtuellen Spielhallen und auch den Online Buchmachern, ihr Angebot ganz legal in Deutschland anzubieten, sofern sie über eine werthaltige EU-Lizenz verfügen.
Der Mythos rund um Online Casinos
Besonders die unerfahrenen Spieler sind noch immer der festen Meinung, dass das Spielen online nur in einem Bundesland erlaubt ist: Schleswig-Holstein. Das hat einen triftigen Grund, denn durch die Verschärfung der Glücksspielverordnung 2019 wurde das Spiel in einer virtuellen Spielbank tatsächlich in vielen der Bundesländer illegal. Nur in Schleswig-Holstein wurde die neue Verordnung nicht übernommen, was sich allerdings mittlerweile geändert hat.
Nachdem die Gesetzeslage verschärft wurde, aber nicht der erwartete Erfolg eintrat, kam es zu einer erneuten Liberalisierung. Dadurch wurde das Online Spiel wieder legal und war für alle Erwachsenen über 18 Jahre erlaubt.
Die Veränderung des Glücksspielmarktes – Der „endgültige“ Glücksspielstaatsvertrag
Es ist der dritte und letzte Akt in Sachen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland. Der abschließende Vertrag wird zum 01. Juli 2021 endgültig in Kraft treten und damit das Glücksspiel rechtlich regulieren. Der Gesetzgeber hat bis zu diesem Zeitpunkt eine Übergangsphase beschlossen. Dadurch ist es bereits jetzt legal, in Deutschland in den virtuellen Spielhallen zu spielen. Bereits jetzt ist das Angebot sehr umfassende und der Wettbewerb groß. Somit ist auch das Angebot an Casinospielen riesig, ebenso wie das an Boni, Aktionen und Promotionen, bei denen es bspw. Freispiele ohne Einzahlung gibt.
Das bedeutet, dass die Behörden keinerlei rechtliche Schritte gegen die Online Casinos mehr vornehmen. Anzumerken ist allerdings, dass alle Anbieter, die aktuell auf dem deutschen Markt ihre Dienste anbieten, auf „Bewährung“ arbeiten. Denn bereits jetzt gilt es, die klaren Regeln und Anforderungen zu verfolgen. Werden diese nicht eingehalten, dann dürfte der Fall eintreten, dass der entsprechende Anbieter im nächsten Jahr keine deutsche Glücksspiellizenz erhält. Bislang wird von 30 Regeln gesprochen, die sehr eindeutig sind und durch die der deutsche Glücksspielmarkt sich rigoros verändern wird.
Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2021: Diese Änderungen bringt er mit sich
Mit dem neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag, so der komplett richtige Name der neuen Verordnung, haben die Glücksspielanbieter das Recht, sich um eine deutsche Lizenz zu bewerben, mit der sie legal operieren können. Die Anbieter, die nicht über eine solche Lizenz verfügen, dürfen ihr Angebot nicht mehr an die deutschen Spieler richten. Sobald es zu einem Verstoß kommt, behält sich Deutschland vor, dieses rechtlich zu verfolgen.
Darüber hinaus soll es ebenfalls zu einer Einschränkung der Werbung kommen. Außerdem sollen die Spieler in Zukunft maximal 1.000€ pro Monat auf ihr Spielerkonto einzahlen dürfen. Dieser Betrag bezieht sich auf alle Portale, in denen man aktiv ist. Das bedeutet, wird in fünf Casinos aktiv gespielt, dürfen in jedem bspw. nur 200€ eingezahlt werden. Bislang war es den Spielern möglich, sich selbst Limits für die Einzahlung zu setzen, wobei die Betreiber kaum Einschränkungen nach oben vorgaben.
Eine weitere Änderung betrifft eine Sperrdatei für gefährdete Spieler. Mit dieser soll verhindert werden, dass sich der Spieler, sobald er sich in Casino A selbst gesperrt hat, nach einiger Zeit in Casino B anmeldet. Insgesamt soll dies einer besseren Umsetzung des Spielerschutzes bzw. der Suchtprävention und des Jugendschutzes dienen.
Die neuen Regelungen: Positiv oder negativ zu bewerten?
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es in Deutschland endlich zu einer Legalisierung der Online Casinos kommt. Denn aufgrund des Verbotes wurden die deutschen Glücksspiel-Fans in die Illegalität gedrängt. Darüber hinaus kann sich der Staat über Steuereinnahmen freuen.
Aber es gibt auch Kritik, wenn es um die Ausgestaltung einiger Normen geht. Ein Punkt ist die zentrale Sperrdatei für Spieler mit auffälligem Spielverhalten, die rechtlich bedenklich erscheint. Denn hier müssen die Casinobetreiber und Buchmacher die Namen ihrer Kunden preisgeben. Dies könnte oder wird zur Folge haben, dass die Spieler sich genau überlegen, ob Sie sich sperren lassen, wenn Sie lediglich eine Cooling-Off-Phase einlegen möchten, denn schließlich müssen die Daten an die Behörde weitergeleitet werden.
Die Umsetzung des Einsatzlimits dürfte noch schwieriger umsetzen sein. Dafür ein Beispiel: Ein Kunde zahlt bei einem Anbieter Geld ein, doch hat sein Limit von 1.000€ noch nicht komplett ausgeschöpft und möchte sich bei einem weiteren Portal registrieren, dann müssten seine Einzahlungen ebenfalls zentral erfasst werden. Nur wenn so vorgegangen würde, ist es vermeidbar, dass der Spieler das Limit von 1.000€ monatlich überschreitet.
Auch die Zahlungsanbieter sollen in die Verantwortung gezogen werden. So sollen sie keinerlei Zahlungen weiterleiten, die an virtuelle Spielhallen ohne deutsche Lizenz veranlasst werden. Nachdem das niedersächsische Innenministerium diese Anforderung bereits in die Tat umgesetzt hat, zog sich der amerikanische Zahlungsdienstleister PayPal aus den Glücksspielportalen zurück. Selbst VISA hat bereits Kooperationen mit Online Casinos gekündigt.
Fazit ist, dass in der Vergangenheit des Öfteren die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages verschoben oder zurückgenommen wurden. Doch nun soll der Vertrag Mitte 2021 in Kraft treten und die Spieler besser vor Betrug und Sucht schützen. Es bleibt nun nur zu hoffen, dass dieser neue Vertrag die Erwartungen erfüllt, die an ihn gestellt werden und er das hält, was er verspricht: Verhindern, dass die Menschen Opfer der Spielsucht werden.
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