In drei Wochen haben Bürger wieder die Qual der Wahl – am 25. Mai steht die Europawahl an. Auch wenn in Bayern nicht parallel auch noch Land- und Kreistage gewählt werden, verspricht der Wahltag viel Spannung.
Denn seit dem Wegfall der Dreiprozent-Sperrklausel haben erstmals auch kleine Parteien die Chance auf einen Sitz im EU-Parlament. Wie wichtig die Wahl ist, merken wir schon bei der ominösen Gurke.
Noch ist von der Europawahl im Tal nicht viel zu sehen. Nur wenige Plakate werben für den Urnengang am 25. Mai – in ziemlich genau drei Wochen. Dabei ist das EU-Parlament die einzige Institution, die direkt von den Bürger/innen gewählt wird – und das alle fünf Jahre.
Verglichen mit den anderen Mitgliedsstaaten ist Deutschland mit 96 von 751 Abgeordneten am stärksten vertreten. Wer 18 Jahre und älter ist, darf wählen, und zwar nach Liste. Denn die Europawahl ist eine Verhältniswahl. Am Wahltag braucht man in Deutschland nur ein Kreuz bei der favorisierten Partei zu machen.
Die CSU tritt mit einer eigenen Liste und Markus Ferber als Spitzenkandidat an. David McAllister führt die Liste der CDU an. SPD-Spitzenkandidat ist der amtierende Parlamentspräsident Martin Schulz. Bei den Grünen steht Rebecca Harms auf Platz 1 der Liste und bei der FDP ist es Alexander Graf Lambsdorf. Gabi Zimmer führt die Liste bei der Linken an.
Erstmals haben auch kleine Parteien eine Chance
Insgesamt stehen 25 Parteien zur Wahl. Die Abgeordneten der nationalen Parteien schließen sich dann zu europäischen Parteien zusammen und arbeiten im Parlament in Fraktionen und Arbeitsgruppen. Erstmals haben in diesem Jahr auch Kleinstparteien, wie die ÖDP, die Piraten oder die AfD, eine Chance auf Sitze im Europaparlament. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Dreiprozenthürde für verfassungswidrig erklärt. Es wird also spannend.
Für die Wahl in Bayern hat die CSU einen kleinen Vorteil: Da sie mit einer eigenen Liste antritt, sind dort natürlich nur Kandidaten aus Bayern vertreten. Alle anderen Parteien hingegen haben es schwerer, mit ihren bayerischen Kandidaten zu werben, da diese auf der Bundesliste vertreten sind, auf der natürlich auch Nicht-Bayern stehen. So oder so dürfte die Wahl für die kleinen Ortsverbände eine Herausforderung werden. Denn spätestens nach der Kommunalwahl sind die Wahlkampfkassen gähnend leer.
So stehen auf den Bundeslisten auch für den Landkreis Miesbach Kandidaten für die Europawahl: Für die CSU geht Angelika Niebler ins Rennen um einen Sitz im EU-Parlament. Die SPD stellt Maria Noichl zur Wahl, und für die Grünen tritt mit Barbara Lochbihler eine weitere Frau an. Linkspartei und FDP sind in der Region dagegen nicht mit eigenen Europakandidaten vertreten.
Auch wenn der Wahltag am 25. Mai nicht mit einer anderen Wahl zusammenfällt, hat die Wahl mehr Auswirkungen auf unser alltägliches Leben, als manche glauben. Schließlich arbeiten die EU-Abgeordneten bei der Gesetzgebung auf EU-Ebene mit und entscheiden beispielsweise über Subventionen für Landwirtschaftsbetriebe und die Zulässigkeit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.
Was dort beschlossen wird, wirkt sich damit am Ende auch auf das Tal aus. Denn die EU-Richtlinien bestimmen zum Beispiel, wie Tiere gehalten oder Obst und Gemüse angebaut werden müssen, um das begehrte “Bio”-Siegel zu erhalten. Ein berühmt gewordenes Beispiel ist die inzwischen als “Gurkenverordnung” bekannte Richtlinie der EU, nach der Gurken auf einer Länge von zehn Zentimetern nur um zehn Millimeter gekrümmt sein dürfen. So nimmt die Gurke im Einkaufskorb nicht mehr ganz so viel Platz ein. Zwar ist die besagte Verordnung seit 2009 nicht mehr in Kraft, die wichtigsten Großhändler verwenden die Vorgabe aber weiterhin als interne Norm.
Zudem können die Abgeordneten per Votum die Europäische Kommission ablehnen, von der die meisten Gesetzesinitiativen kommen. Und sie entscheiden über den Haushalt der Europäischen Union. Das Kreuz am 25. Mai ist also wichtig. Wer noch nicht weiß, wen er wählen soll, kann über den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung die eigenen Interessen mit denen der Parteien vergleichen.
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