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EU-Kommission will SEPA-Umstellung verschieben

Gnadenfrist für Kontonummer und BLZ

Von Lydia Dartsch

Aktualisierung vom 10. Januar 2014 / 11:14 Uhr
Die Frist für die Umstellung auf das neue SEPA-Mandat läuft nun doch erst Anfang August aus. Dies hatte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier gestern angekündigt.

Die Gemeindeverwaltungen haben bereits auf das neue SEPA-Format umgestellt. Doch für Unternehmen und Vereine wäre es knapp geworden.

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Die Europäische Kommission ist auf die Notbremse getreten, als abzusehen war, dass zum Stichtag am 01. Feburar noch nicht alle Teilnehmer am europäischen Zahlungsverkehr – kommunale Behörden, Firmen und Vereine – auf das SEPA-Format umgestellt sein würden.

In Deutschland sind die Banken zwar vorbereitet, aber viele Firmen und Vereine haben noch nicht einmal mit der Umstellung begonnen, heißt es auf der Info-Seite der Bundesbank zum Stand vom dritten Quartal 2013. Für das vierte Quartal liegen noch keine Zahlen über den Stand der Umstellung vor.

Keine Nachteile durch Umstellung

Ohne die Verschiebung der Frist hätten Banken ab dem 01. Februar Zahlungen mit Kontonummer und Bankleitzahl zurückweisen oder mit Strafen rechnen müssen, wenn sie sie annehmen. Ein enormer Zahlungsengpass wurde erwartet. Besonders aufwendig ist die Umstellung für alldiejenigen, die Zahlungen per Lastschriften einziehen: Sie müssen bei der Bundesbank eine Gläubiger-Identifikationsnummer beantragen und die original Mandate von ihren Kunden einfordern, sofern diese nicht vorliegen. Abgesehen davon müssen die Buchhaltungssysteme und Kundendaten an das SEPA-System angepasst werden.

Der angekündigten Verschiebung müssen nun noch der Rat der Europäischen Union und das Parlament zustimmen. Letzteres trifft sich bereits in der kommenden Woche zu Abstimmungen in Straßburg. Ob die Verschiebung es noch so kurzfristig auf die Tagesordnung schafft, ist allerdings fraglich. Bisher ist sie auf der vorläufigen Tagesordnung nicht vorgesehen. Die Plenarsitzung danach findet erst im Februar statt – nach dem ursprünglichen Termin.

Doch auch, wenn die Entscheidung erst dann fallen sollte, gilt die Verschiebung der Frist rückwirkend zum 01. Februar, um reibungslose Geldtransaktionen auch weiterhin zu ermöglichen, heißt es in der Vorlage und Pressemitteilung der EU-Kommission. Durch die Verschiebung der Frist entstehen aber keine Nachteile für diejenigen, die schon umgestellt haben. Bereits seit März 2012 werden Überweisungen und Lastschriften über SEPA abgewickelt.

Ursprünglicher Artikel vom 30. Dezember 2013 mit der Überschrift: „Nur noch auf den Knopf drücken“
Die Talgemeinden und Vereine sind vorbereitet, wenn ab dem 01. Februar die EU-weite SEPA Verordnung in Kraft tritt. Die Umstellung ist für die Verwaltungen nicht ohne. Seit Sommer bereiten sie sich darauf vor.

Für private Bankkunden ändert sich bei der Umstellung nur die Kontonummer. Doch für die Gemeindeverwaltungen war der Aufwand immens. Spätestens Mitte Februar werden die Verantwortlichen, wie Tegernsees Kämmerer Jürgen Mienert, sehen, ob auch alles reibungslos funktioniert.

Bereits seit dem Jahr 2000 – mit dem Vertrag von Lissabon – ist Deutschland Teil der Single Euro Payment Area – kurz: SEPA. Damit sollte der bargeldlose Zahlungsverkehr in den 28 EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden – also Überweisungen, Lastschrifteinzüge und so weiter.

Doch die Beteiligung der Banken war zurückhaltend. Deshalb legte die EU-Kommission im Dezember 2010 die SEPA-Verordnung vor, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren am 31. März 2012 in Kraft trat.

Zwei Zahlen mehr

Ab dem kommenden Februar wird es nun ernst: Statt wie bisher Kontonummer und Bankleitzahl braucht man für Überweisungen künftig die IBAN (International Bank Account Number) und den BIC (Business Identifier Code) – diese braucht man ab dem 01. Februar nur für Auslandsüberweisungen, und das auch nur bis zum 01. Februar 2016.

Die IBAN ist 22 Stellen lang, und das meiste von ihr ist bereits bekannt: Zuerst kommt ein Länderkennzeichen „DE“ für Deutschland, gefolgt von einer zweistelligen individuellen Prüfziffer, um Zahlendreher zu vermeiden. Danach kommen die altbekannte Bankleitzahl und die Kontonummer. Fertig. Man muss sich also eigentlich nur zwei Zahlen mehr merken. Die Nummer findet man auch auf seinen Kontoauszügen und den neuen Bankkarten.

So ist die IBAN aufgebaut. Foto: Deutsche Bundesbank
So ist die IBAN aufgebaut. Foto: Deutsche Bundesbank

Für Verbraucher ändert sich durch die SEPA-Umstellung bis auf die IBAN nur, dass eine Überweisung ins Ausland weniger Formulare benötigt als bisher. Für Empfänger von Lastschrifteinzügen, wie Vereine oder Gemeindeverwaltungen ist die Umstellung dagegen eine große Herausforderung.

Die kleinste Hürde auf dem Weg zur SEPA ist es, die Gläubigeridentifikationsnummer zu erhalten, mit der man sich gegenüber den Kunden ausweisen kann. Gravierender ist dagegen die Umstellung der Betriebssoftware. Denn das SEPA-Verfahren braucht ein neues Format.

Große Umstellung in den Verwaltungen

In der Gemeindeverwaltung Gmund wird beispielsweise seit September an der Umstellung gearbeitet. Die Software musste erweitert werden, sagt Georg Dorn von der Kämmerei. Dazu mussten die Steuerzahler per Post angeschrieben und darüber informiert werden, dass ihre bestehenden Lastschriftermächtigungen in die sogenannten SEPA-Mandate umgedeutet werden. Ob alles wie geplant funktioniert, werde man sehen, wenn am 15. Februar das erste Mal Steuern eingezogen werden. Georg Dorn rechnet aber nicht mit Schwierigkeiten.

Monika Geller von der Gemeindekasse Rottach-Egern kann sich dagegen kaum vorstellen, dass alles reibungslos funktioniert. Vor allem die vielen Zahlen, die nachher auf dem Kontoauszug stehen werden, findet sie irritierend:

Dabei gerät dann das Wichtigste in den Hintergrund, nämlich der Zahlungsempfänger.

Gut 3.700 Briefe sind zur Umstellung von der Rottacher Verwaltung verschickt worden. Gut möglich, dass nach der Umstellung noch ein paar Mahnungen rausgehen, wenn der Bankeinzug nicht geklappt hat. Wenn der Grund die SEPA-Umstellung war, müsse man aber keine Mahngebühren fürchten, so Geller.

 Kämmerer Jürgen Mienert verantwortet in Tegernsee die Umstellung auf SEPA.
  Kämmerer Jürgen Mienert verantwortet in Tegernsee die Umstellung auf SEPA.

Seit längerer Zeit, nämlich bereits seit Juli, bereitet sich Tegernsee auf die Umstellung vor. Und im Rathaus ist man mit dem Ergebnis zufrieden, und das trotz eines „enormen Aufwands“, wie Kämmerer Jürgen Mienert sagt. Die Firma, die die Gemeindesoftware betreut, habe hier einige Arbeit für die Umstellung abgenommen – wie auch bei den anderen Gemeinden. Mit Problemen rechnet er ebenso wenig wie Geschäftsleiter Hans Staudacher.

„Wir müssen nur noch auf den Knopf drücken“

Nach einer Stichprobe unter den Vereinen im Tal kann man sagen, dass auch diese bereits vorbereitet sind. Seit Anfang 2013 hatte der Schneelaufverein Tegernsee (SVT) die eigenen Mitglieder angeschrieben und über die Änderungen informiert. Die Vereinsverwaltung wurde umgestellt.

Auch der FC Rottach-Egern ist bereit, sagt Martin Butz. Es sei zwar ein relativ großer Aufwand gewesen, vor allem deshalb, weil die Vereinssoftware veraltet gewesen sei, sagt er. Doch jetzt „ist alles bereit für die Umstellung“, so der Kassier.

Nur der Fischereiverein Tegernseer Tal wird seine Mitgliedsbeiträge im neuen Jahr noch einmal per Kontonummer und Bankleitzahl einziehen. Das geht, weil der Jahresbeitrag noch im Januar fällig wird. Vereinsvorstand Erwin Markreiter sieht es gelassen. Man werde die Vereinsverwaltung später auf ein neues Programm umstellen. Aber dafür, so Markreiter, „haben wir ja noch ein bisschen Zeit“.

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