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Geht das so einfach?

Oligarchen-Villen am Tegernsee beschlagnahmen

Von Redaktion

Russische Oligarchen besitzen auch am Tegernsee Eigentum. Alischer Usmanov ist einer von ihnen. Könnte das Anwesen des Milliardärs beschlagnahmt werden?

Diese Villa am Schorn erwarb der Oligarch 2011.

Alischer Usmanov ist einer der einflussreichsten Oligarchen Russlands. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine setzte ihn die Europäische Union am 28. Februar auf die schwarze Liste und fror sein Vermögen ein. Ausgewiesen wird er auf der Liste als „kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Vladimir Putin unterhält“ und als „besonders favorisierter Oligarch mit der Verwaltung von Finanzströmen betraut“ wurde.

Der rund 16 Milliarden Euro schwere Unternehmer besitzt weltweit zahlreiche Immobilien – darunter auch am Tegernsee – meist gekauft und verschleiert durch Briefkasten- und Offshorefirmen. Allein in Rottach-Egern besitzt er schätzungsweise vier Villen. Laut mehreren Medienberichten wurden die Millionen-Anwesen von britischen Strohmännern über Münchner Notariate für drei Briefkastenfirmen auf der Isle of Man erworben.

Mittlerweile ist Usmanov jedoch nicht mehr am Tegernsee anzutreffen. Seine deutschlandweit inzwischen bekannte Immobilie am Schorn steht leer. Miesbachs Landrat, Olaf von Löwis, betonte bereits gegenüber dem BR, er würde das Rottacher Anwesen am liebsten sofort beschlagnahmen. Ganz so leicht geht das aufgrund der undurchsichtigen Besitzverhältnisse jedoch nicht.

Usmanovs Maybach in Rottacher Tiefgarage gefunden

Um die gigantischen Netzwerke aus Briefkastenfirmen und die Besitzverhältnisse zu klären, hat die Bundesregierung mittlerweile eine eigene Taskforce gegründet. Laut Medienberichten konnten die Ermittler Usmanov sogar inzwischen zweifelsfrei nachweisen, dass er als wirtschaftlich Berechtigter der Immobilien am Tegernsee im Notarvertrag eingetragen ist.

Inzwischen entdeckten die Ermittler außerdem zwei Luxus-Karrossen Usmanovs, versteckt in einer Rottacher Tiefgarage nahe seines Anwesens. Wie die Heimatzeitung berichtet, handelt es sich dabei um einen Mercedes Viano Brabus und einen Mercedes Maybach S500 mit Münchner Kennzeichen.

Keine Enteignung möglich?

Auch wenn die Besitzverhältnisse mittlerweile zweifelsfrei geklärt sind, hat das allerdings noch lange keine Konfiszieren zur Folge. Die EU-Sanktionen verbieten lediglich die „wirtschaftliche Verwertbarkeit” der Besitztümer. Heißt: Usmanov darf die Immobilien nur nicht verkaufen oder beleihen. Wohnen darf er auch weiterhin am Tegernsee.

Erst, wenn der Milliardär gegen die Sanktionen verstoßen würde, könnte man die Anwesen beschlagnahmen. Doch selbst in diesem Fall bliebe Usmanov Eigentümer, wie ein Sprecher der Taskforce gegenüber dem BR betont:

Eine Enteignung allein auf Grundlage der EU-Sanktionsverordnung ist nicht möglich.

Eine andere Möglichkeit wäre nur noch das Strafrecht, wenn Usmanov beispielsweise Geldwäsche nachgewiesen werden würde. Doch auch das kommt laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II aktuell nicht in in Frage. Demnach liege „derzeit kein Anfangsverdacht auf ein konkretes strafbares Verhalten vor, der eine Beschlagnahme von Vermögenswerten, die Herrn Usmanov zugerechnet werden, rechtfertigen könnte.”


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