Kaiser klagt gegen Landratsamt

Und wieder gibt es Neuigkeiten vom Pferdepark in Hartpenning. Die Familie Kaiser weigert sich, die Anlagen auf ihrem Hof abzureissen. Der Fall geht jetzt vor Gericht.

An seinem Pferdepark in Hartpenning muss Egon Kaiser Rückbauten vornehmen – bisher ist nichts passiert. Das soll jetzt ein Richter klären.

Egon Kaiser ist kein umbeschriebenes Blatt mehr. Mit seinem geplanten Pferdepark in Kleinhartpenning hat er für viel Aufregung gesorgt. Verschiedene Anlagen auf dem Gelände hatte er einfach gebaut, ohne sich vorher eine Genehmigung zu holen. Große Werbeplakate machten den Eindruck eines Freizeitparks.

Nicht nur die Nachbarn waren verärgert. Sie hatten Angst vor mehr Verkehr im beschaulichen Dorf. Auch Gemeinde und Landratsamt machten der Familie Kaiser einen Strich durch die Rechnung. Der Spielplatz, die Hüpfkissen und der Parkplatz müssen wieder weg. Der Beseitigungsbescheid ist längst raus und trotzdem ist alles wie zuvor. Erst Anfang August hatte das Landratsamt die Anlage erneut auf Rückbauten prüfen lassen.

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Im September trifft man sich vor Gericht

Jetzt trifft man sich am 27. September vor Gericht. Der Grund: Kaiser hat Klage gegen das Landratsamt erhoben. Zunächst einmal möchte er damit verhindern, die genannten Anlagen mit sofortiger Wirkung beseitigen zu müssen. Martin Pemler aus dem Landratsamt Miesbach erklärt dazu:

Aus Gründen der Fairness werden wir jedenfalls bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren keine Zwangsmittel gegen den Betreiber vollstrecken. Sollte der Antragsteller im Eilverfahren obsiegen, wäre das Landratsamt in der Folge gehindert, die angefochtenen Anordnungen bis zur Hauptsacheentscheidung des Gerichts zu vollstrecken.

Legalisiert werden könnte die Anlage nur über einen Bebauungsplan, den die Gemeinde für den Außenbereich aufstellen müsste. Doch zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dasch zeigt gegenüber dem Merkur kein Verständnis: „Wir sind derzeit nicht bereit, einen Bebauungsplan zu erlassen.“ Die Planungshoheit liege bei der Gemeinde und die wünsche sich, dass die Anlage wegkommt.

Unter anderem der Parkplatz vor dem Pferdepark sorgt für Ärger. Die Stellplätze müssen wieder weg.

Alfons Kaiser, Eigentümer der Anlage, hat den Park an seinen Sohn Egon verpachtet. Er versteht die Aufregung nicht. Man habe viel Geld in die Anlage investiert, meint er gegenüber dem Merkur. Trotzdem habe er vor dem Gerichtstermin keine Angst. Man werde sehen. Ansonsten verkaufe er sein Grundstück vielleicht irgendwann. Interesse gezeigt hätte bereits eine Roma- und Sinti-Gruppe.

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