Geteiltes Echo nach Forderung zur Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen

Piratenpost an die Bürgermeister

Von Maximilian Kranl

Wenn es ein großes, politisches Thema im Landkreis gibt, dann ist es Transparenz. Vor allem die Live-Übertragung der Sitzungen der Gemeinderäte wird immer wieder diskutiert.

Die Piratenpartei fordert die Talbürgermeister in einem offenen Brief dazu auf, über die Einführung der Übertagung nachzudenken. Die Reaktionen fallen geteilt aus. Von Ablehnung bis Interesse ist alles dabei.

Die Piratenpartei fordert die Umsetzung der live-Übertragung aus den Ratssitzungen.
Die Piratenpartei fordert die Umsetzung der Live-Übertragung aus den Ratssitzungen.

In einem offenen Brief wendet sich Norbert Hirsch vom der Piratenpartei für den Landkreis Miesbach an die Bürgermeister und fordert sie zu einem Richtungswechsel auf. „Die katastrophalen Wahlbeteiligungen bieten ein erschreckendes Bild unserer Demokratie. Sicher stimmen die Zahlen auch Sie und Ihren Rat nachdenklich. Es dürfte wohl klar geworden sein, dass Lösungsansätze jetzt auch dringend in allen Gemeinden thematisiert werden müssen“, schreibt Hirsch. Den Gemeinden wirft er vor, die Bürger nicht ausreichend mitzunehmen.

Neue Wege in Sachen Transparenz?

Die Kommunalpolitiker müssten neue Wege in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung gehen, meint Hirsch. Dabei nutzten sie das Internet als Transparenz-Instrument viel zu wenig. Die Forderung ist klar: Die Gemeinden sollen die schon lange zur Debatte stehenden Live-Übertragungen aus den Sitzungen endlich umsetzen. Zum Thema „Ratssitzungen im Netz“ haben die Piraten den Bürgermeistern deshalb eine Broschüre mitgeschickt, die das Thema „von allen Seiten beleuchtet“ und Tipps zur Umsetzung gibt. Hirsch fordert die Bürgermeister auf:

Bitte wecken Sie das Interesse der Bürger durch Transparenz. Lassen Sie die Menschen teilhaben. Geben Sie den Bürgern bereits vor einer Entscheidung die Möglichkeit, Zweifel zu äußern oder zusätzliche Ideen einzubringen!

Auch die in einigen Gemeinden bereits diskutierte Umsetzung eines Jugendgemeinderats wünschen sich die Piraten. Hirsch zufolge wäre das der richtige Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung, einer Stärkung der Demokratie und nicht zuletzt gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit. Die Gemeinderäte, so Hirsch abschließend, hätten es jetzt in der Hand, etwas gegen den schlechten Ruf des „System Miesbach“ zu unternehmen.

Der Brief der Piraten sorgte in Rottach-Egern indes nicht für die von der Partei gewünschte Reaktion. Rottachs Rathauschef Christian Köck gibt an, den Brief überflogen und ad acta gelegt zu haben. Dabei sprach sich Köck selbst im Wahlkampf für mehr Transparenz aus. Die Live-Übertragung sah er jedoch schon damals kritisch. „Ich sehe keinen Anlass, dass wir daran etwas ändern. Die Live-Übertragung wird es in Rottach-Egern nicht geben. Wir haben im Sitzungssaal genug freie Plätze, damit die Bürger kommen und sich die Sache vor Ort anschauen können.“

Die Sitzungen des Rottacher Gemeinderates wird man wohl auch in Zukunft nur vor Ort im Saal verfolgen können.
Die Sitzungen des Rottacher Gemeinderats wird man wohl auch in Zukunft nur vor Ort im Saal verfolgen können.

Köck argumentiert, dass in der Demokratie auch der Bürger gefragt sei, sich am politischen Geschehen zu beteiligen, anstatt zu Hause vor dem Computer die Debatte zu verfolgen. Das sieht er besonders bei den Piraten kritisch: „Die Piraten haben zu jedem Thema eine Meinung, die sie im Internet verbreiten. Ein Mandat haben sie aber nicht. Wenn sie selber mal die Verantwortung übernommen und die Arbeit gemacht haben, können wir weiterreden.“ Auf den Brief von den Piraten wird Köck demnach nicht antworten. Piratenvertreter Norbert Hirsch will sich davon allerdings nicht beirren lassen:

„Es geht mir hauptsächlich darum, dass die Bürger im Landkreis politisch motiviert werden. Der Brief soll die Bürger zum Nachdenken bringen“, erklärt Hirsch seine Beweggründe. Im Tegernseer Tal sieht er die Aussichten auf Erfolg dabei weniger gut als im Rest des Landkreises. „Aber ich bin überzeugt: Wenn einer den Anfang macht, ziehen die anderen nach. Das gilt dann auch fürs Tal.“

Auch Kreuth sieht keinen Bedarf

Und auch in Kreuth hat man den Brief zur Kenntnis genommen, will aber erstmal keine weiteren Schritte in Richtung Live-Übertragung gehen. „Das ist doch mit einem relativ großen finanziellen Aufwand verbunden. Unser Haushalt ist auf Kante genäht, da ist das derzeit einfach nicht drin“, meint Bürgermeister Josef Bierschneider. So steht eine Summe von rund 20.000 Euro im Raum, die eine Anschaffung der notwendigen Technik kosten würde. Neben den finanziellen Hindernissen sieht Bierschneider jedoch derzeit auch keinen Bedarf für eine Live-Übertragung.

Aus der Kreuther Bevölkerung ist bislang kein entsprechender Wunsch an uns herangetragen worden“, so der Rathauschef. Im übrigen verwies er auf bereits bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die aus seiner Sicht allerdings nicht besonders gut angenommen werden. „Wir bilden immer wieder Arbeitskreise, an denen sich jeder Bürger beteiligen kann. Dafür werben wir unter anderem im Gemeindeboten. Den großen Willen, sich zu beteiligen, habe ich bis auf einige Ausnahmen allerdings bislang nicht gespürt“, betont Bierschneider.

Tegernsee will Möglichkeiten prüfen

Im Tegernseer Rathaus steht man dem Brief der Piraten derweil offener gegenüber. „Das ist eine Forderung, die längst bekannt ist. Ich werde den Brief und die Broschüre auch an die Fraktionssprecher und den Stadtrat weitergeben“, erklärt Bürgermeister Johannes Hagn. Des weiteren kündigt Hagn an, die Möglichkeiten einer Live-Übertragung Schritt für Schritt erörtern zu wollen. „Wir wollen hier auch die Sichtweise des Bayerischen Gemeindetags hören, werden uns mit den Kosten und technischen Bedingungen auseinandersetzen und Erfahrungen aus Gemeinden einholen, die bereits eine Live-Übertragung haben“, schildert der Tegernseer Rathauschef die weiteren Schritte.

Unter Druck setzen lassen will er sich dabei allerdings nicht. Es gebe hier keinen genauen Zeitplan, eine Entscheidung könne in diesem oder auch erst im nächsten Jahr fallen, so Hagn weiter. Der Tegernseer Stadtrat hatte jüngst die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um eine Live-Übertragung aus dem Sitzungssaal überhaupt zu ermöglichen. So wurde die Geschäftsordnung der Stadt so angepasst, dass künftig elektronische Medien im Rahmen der Sitzung genutzt werden dürfen. Auch das Ratsinformationssystem will Tegernsee zeitnah einführen. Eines ist aber klar, das letze Wort darüber, ob Tegernsee eine Live-Übertragung einführt oder nicht, wird der Stadtrat haben.


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