Laut Gesetz steht ein Flüchtling, der vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)“ anerkannt worden ist, nicht mehr unter der Obhut des Landratsamtes – zumindest was die Unterbringung betrifft. Somit liegt die Zuständigkeit bei den Gemeinden, die eine gewisse Verpflichtung gegenüber „Wohnungslosen“ hat.
Platz für 40 Asylbewerber
Doch günstiger Wohnraum war in Holzkirchen auch schon vor der Flüchtlingskrise knapp bemessen und ist es immer noch. Woher also neuen Wohnraum nehmen? Robert Haunschild, Geschäftsleiter der Gemeinde machte auf Anfrage der HS im April klar:
Sie wissen, wie der Wohnungsmarkt in Holzkirchen aussieht. Der wird sich durch die Flüchtlingskrise nicht plötzlich aufblähen.
Nun lässt die Regierung von Oberbayern das Gebäude renovieren und umbauen. Wie Pressesprecher Dr. Martin Nell gegenüber dem Merkur erklärt, werde derzeit an der energetischen Erneuerung der Heizung gearbeitet sowie Brandschutzmaßnahmen und die Raumaufteilung angepasst. Der Plan: Asylbewerber und keine anerkannten Flüchtlinge sollen dort einziehen. Ziel sei es, die Bewohner auf eine eigenständige Lebensführung in Privatwohnungen vorzubereiten, wie beispielsweise selbst kochen. Geplant sei eine Kapazität von rund 40 Plätzen, die von der Regierung genutzt werden soll, so Nell.
Polizeigebäude steht nicht zum Verkauf
Das dürfte der Gemeinde nicht gefallen. Diese möchte das Gebäude nämlich gerne kaufen und dort anerkannte Asylbewerber unterbringen. Bürgermeister Olaf von Löwis bestätigte der HS vor einem Monat, dass er bereits Anfang März alle Unterlagen eingereicht habe, die nötig wären, um die Verhandlungen um das Gebäude weiterzuführen – doch von der Regierung kam keine Antwort.
Auch jetzt sei laut Cornelia Ertl, stellvertretende Geschäftsführerin der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) nicht an einen Verkauf des Gebäudes zu denken. Ertl erklärt:
Erwerbsinteresse teilte die Gemeinde Holzkirchen der Immobilien Freistaat Bayern zwar bei Bekanntwerden der Neubaulösung für die Polizeiinspektion mit, da die von uns durchzuführenden Prüfungen jedoch einen eigenen staatlichen Bedarf – nämlich der Regierung von Oberbayern für die Unterbringung von Asylbewerbern – ergaben, kam es seinerzeit zu keinen weiteren Gesprächen.
Auch laufen keine Verhandlungen über eine Veräußerung an die Gemeinde und könnten solche auch nicht geführt werden, da Staatsbedarf bestehe. Deshalb ja auch die Umbaumaßnahmen. Bis Juli sollen die Bauarbeiten beendet sein. So muss wohl weiter nach Alternativen in der Unterbringung für anerkannte Asylbewerber gesucht werden. Laut Haunschild seien bereits einzelne Personen in Privathäusern untergekommen.
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