Über die Untersuchung der Regierung von Oberbayern in der Affäre um Ex-Landrat Jakob Kreidl und die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee wird am Mittwoch im Bayerischen Landtag beraten.
Dabei geht es auch darum, bei welchen Stellen man sich das Geld zurückholen könne, erklärt der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Dr. Florian Herrmann.
Die Prüfung des Sparkassensponsorings im Landkreis Miesbach ist abgeschlossen. Den Bericht der Sparkassen- und der Kommunalaufsicht hat die Regierung Oberbayern nun ans Bayerische Innenministerium weitergeleitet, das ihn am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags vorstellen wird.
Was der Bericht genau beinhalten wird, wollte die Regierung von Oberbayern auf Anfrage noch nicht mitteilen. Der Ausschussvorsitzende Dr. Florian Herrmann (CSU) erklärte: “Ich erwarte mir aber, dass die Staatsregierung zu allen Punkten Stellung nehmen wird.”
“Eine sehr komplizierte Angelegenheit”
Es sei zu klären gewesen, welche Vorgänge die Kreissparkasse im Landkreis seit dem Amtsantritt von Jakob Kreidl getätigt hat, ist dem Landtagsbeschluss zu entnehmen. Kernfrage sei jedoch, ob diese Vorgänge dem Sparkassenzweck gedient haben – also der Bevölkerung Anlagemöglichkeiten und Geldbeschaffung sicherzustellen, erklärt Herrmann.
Als nächstes müsse man nun prüfen, wie die unzweckmäßigen Ausgaben zustande gekommen sind. Welche Stellen also für die Zahlungen verantwortlich waren, bei denen man sich dann das Geld zurückholen könne. “Das ist eine sehr komplizierte Angelegenheit”, so Herrmann. Der Ausschussvorsitzende ist sich dennoch sicher, dass man am Mittwoch “ein ganzes Stück weiterkommen wird”.
Vorsicht mit strengeren Regeln
Für weniger wahrscheinlich hält Herrmann allerdings eine Verschärfung der Gesetze. Das Sparkassenwesen sei schon sehr streng reguliert. Man müsse vorsichtig sein, dass durch strengere Regeln nicht anderes Engagement verhindert werde, das sich durch seine Werbewirkung mit dem Sparkassenzweck vereinbaren ließe, sagte er. Dazu gehörten beispielsweise das Sponsoring öffentlicher Kultur- und Sportveranstaltungen. Zudem habe der Sparkassenverband erst vor Kurzem genauere Richtlinien für solche Aktivitäten herausgegeben.
Strengere Gesetze seien erst dann nötig, wenn sich in dem Bericht herausstelle, dass die Zahlungen für die Ausrichtung der Feier zum 60. Geburtstag von Ex-Landrat Kreidl von 120.000 Euro, die Informationsfahrten in die Schweiz für 90.000 Euro und der Kauf der Geitauer Alm oberhalb von Bayrischzell aufgrund unzureichender gesetzlicher Regelungen zustande gekommen sind, so Herrmann.
Ob mit dem Bericht am Mittwoch die Prüfung der Vorgänge in der Sponsoring-Affäre endgültig abgeschlossen sein werde, wisse man aber erst nach der Sitzung. Man werde berichten, was es zu diesem Zeitpunkt zu berichten gibt. Möglicherweise wird auch noch Ex-Landrat Jakob Kreidl zu der Sache befragt, sollte das noch nicht geschehen sein oder der Bericht Fragen offen lassen.
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