Mutmaßlich geplanter Staatsstreich
Reichsbürger-Razzia im Tegernseer Tal

von Maxi Hartberger - Sabiene Hemkes

Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen in der Geschichte Deutschlands wurden 25 Personen aus der Reichsbürgerszene festgenommen. Auch eine Razzia im Tegernseer Tal ist inzwischen bestätigt – doch das ist nicht alles.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen – darunter auch Personen aus dem Landkreis Miesbach. / Quelle: dpa/Boris Roessler

Die Bundesanwaltschaft hat am 07.12.2022 in den frühen Morgenstunden 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung verhaftet sowie Durchsuchungen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten durchgeführt. Dabei soll es sich um ein Netzwerk aus der Reichsbürgerszene und Verschwörungsideologen handeln.

Die Beschuldigten stehen unter Verdacht, geplant zu haben, die staatliche Ordnung in Deutschland „durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt“ zu überwinden und „durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“, so die Bundesanwaltschaft. Bereits gestern wurde bekannt, dass auch im Landkreis Miesbach Razzien stattfanden.

Inzwischen sind laut Medienberichten weitere Details bekannt geworden. So sollen unter anderem zwei Objekte am Tegernsee durchsucht worden sein, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft einem Maximilian E. zugerechnet werden. Ermittler entdeckten ihn in Italien und nahmen ihn fest. Eine weitere Person aus dem Landkreis Miesbach, Frank H., wurde offenbar in Kitzbühel in Österreich festgenommen. Damit stammen zwei von den insgesamt fünf festgenommenen Personen aus Bayern aus der Region.

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Ursprünglicher Ursprünglicher Artikel vom 07. Dezember 2022 mit der Überschrift: „Razzia auch bei Reichsbürgerszene im Landkreis“

Nach monatelangen Ermittlungen hat die Bundesstaatsanwaltschaft heute zusammen mit der Bundespolizei, den Landespolizeistellen sowie der Anti-Terrorgruppe der GSG9 in insgesamt elf Bundesländern Durchsuchungen und Verhaftungen durchgeführt. Der Einsatz richtete sich gegen „ein weitverzweigtes, aber durchaus strukturiertes Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu und Verschwörungsideologen“, wie die ARD-Tagesschau berichtet.

Der Vorwurf lautet: Die mutmaßliche Gründung einer terroristischen Vereinigung, deren Ziel die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung sei, um damit einen Umsturz in Deutschland herbeizuführen. Insgesamt wird gegen 51 Verdächtige ermittelt. 25 Personen wurden bei der Razzia festgenommen und acht von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Hintergrund zum Einsatz im Landkreis Miesbach fehlt

Zu den mutmaßlichen Verschwörern sollen ein Prinz, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin sowie mehrere Ex-Bundeswehrsoldaten, aber auch Ärzte und Unternehmer gehören. 

Darunter sollen sich auch sechs Personen aus dem Freistaat befinden, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute im Innenausschuss des Landtags bestätigte. Die “terroristische Vereinigung” habe laut Herrmann geplant, “unsere Staatsordnung völlig zu beseitigen” und “wohl auch konkret Gewalttaten zu verüben.”

Wie der Bayerische Rundfunk meldete, soll es auch im Landkreis Miesbach im Rahmen der bundesweiten Razzia zu einem Einsatz gekommen sein. In welchem Zusammenhang dieser jedoch mit den Vorwürfen der Bundesstaatsanwalt zur Bildung einer “terroristischen-Zelle” steht, ist derzeit noch unklar. Das Landratsamt in Miesbach ist nicht über den Einsatz informiert worden, wie die Pressestelle der TS auf Anfrage mitteilt.

Als Landratsamt wären wir nur involviert im Zusammenhang mit Waffen – aber das scheint hier offensichtlich nicht der Fall zu sein, wenn wir nicht involviert sind. Pressestelle des Landratsamts Miesbach, 07.12.2022

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