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Piraten gehen Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen an

Rolli-Fahrer sollen Ratssaal stürmen

Von Nina Häußinger

Bereits im April haben wir Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis zu Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen befragt. Doch bisher hat sich bei dieser technischen Neuerung wenig getant. Jetzt könnte Schliersee den Nordgemeinden erneut einen richtungsweisenden Beschluss bescheren. Dort soll eine Aktion der Piratenpartei die Dringlichkeit der Onlineübertragung beweisen. Helfen sollen dabei Rollstuhlfahrer.

In Pfaffenhofen können die Bürger schon seit 2011 alle Situgen online verfolgen / Quelle: www.pfaffenhofe.de
In Pfaffenhofen können die Bürger schon seit 2011 alle Sitzungen online verfolgen. / Quelle: www.pfaffenhofen.de

Norbert Hirsch von der Piratenpartei im Landkreis Miesbach engagiert sich für eine Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Netz. Bereits im Mai wurde eine Broschüre an alle Bürgermeister versandt, in der die Pläne und Ziele formuliert wurden.

„Die Piratenpartei sieht es als Aufgabe der Stadt und Gemeindeverwaltungen an, den Bürger mit den zur Verfügung stehenden medialen Mitteln angemessen zu informieren. Dabei werden die neuen Chancen, die das Internet bietet, viel zu wenig genutzt“, heißt es in der Broschüre.

Schliersee als Vorreiter für die Onlineübertragung?

Mit der Aktion „Überfüllung des Ratssaals“ soll in Schliersee die Notwendigkeit einer Onlineübertragung bewiesen werden. Ziel ist es, zu demonstrieren, dass der Sitzungssaal in einem Rathaus sehr schnell voll ist und allein aus platztechnischen Gründen gar nicht alle teilnehmen könnten.

Auch die Barrierefreiheit spielt eine Rolle. „Wir haben schon bei Rollstuhlfahrern angefragt, ob sie kommen. Allerdings müssten wir sie nach oben tragen und das geht nicht so einfach“, erklärt Norbert Hirsch. Der Ratssaal in Schliersee ist nämlich, wie auch die meisten in den Nordgemeinden, nicht für Menschen mit Behinderung zugänglich.

Für Hirsch ist die Aktion nicht nur für die Barrierefreiheit vonnöten. Auch andere Bürger können aus verschiedenen Gründen nicht an den Sitzungen teilnehmen und würden durch eine Onlineübertragung die Möglichkeit bekommen, sie im Nachgang anzusehen. Deshalb sollen am 21. Oktober möglichst viele interessierte Bürger zu der Sitzung kommen.

Von Löwis offen, und dennoch skeptisch

Holzkirchens Bürgermeister zeigte sich im Interview mit der Holzkirchner Stimme im April einer Live-Übertragung gegenüber prinzipiell offen, bleibt aber dennoch skeptisch: Zwar gesteht er ein, dass ein Streaming den Dialog zwischen Politik und Bürger fördern könnte, räumt aber ein:

Soweit sind wir noch nicht. Viele Mitglieder des Rathauses lehnen das aus Gründen des Datenschutzes beziehungsweise der Persönlichkeitsrechte ab. Der Beschluss muss hier einstimmig erfolgen.

In dieser Legislaturperiode rechnet Holzkirchens Bürgermeister nicht mit einer Live-Übertragung aus dem Ratssaal. Vielleicht trifft der Gemeinderat Schliersee also am 21. Oktober erneut eine Entscheidung entgegen aller Erwartungen.

Schon beim Zusammenschluss von ATS und TTT scheiterten die Pläne an der Entscheidung von Schliersee. Diesmal könnte die Entscheidung für eine Onlineübertragung jedoch einen Stein ins Rollen bringen, der vor allem für die Bürger von Vorteil wäre. Hirsch ist sich jedenfalls sicher: „Andere Gemeinden werden nach und nach folgen.“

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