Ruhe oder Gewerbesteuer?

Oberbayern – das Eldorado für Wanderer. Das macht sich auch bei der Outdoor-Ausstatterfirma „Bergzeit“ bemerkbar, die sich vergrößern möchte. Dazu soll im Gewerbegebiet in Otterfing ein neues Logistikzentrum entstehen. Doch ein Anlieger macht Probleme und stellt die Gemeinde öffentlich an den Pranger.

Auf diesem Grundstück soll das umstrittene Logistikzentrum von "Bergzeit" entstehen.
Auf diesem Grundstück soll das umstrittene Logistikzentrum von “Bergzeit” entstehen.

Am 23.02.16 bewilligte der Otterfinger Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans für das geplante Logistikzentrum der Firma „Bergzeit“. Auf einer rund 14.000 Quadratmeter großen Fläche, soll der neue Bau im Gewerbegebiet nördlich des „Sportscheck“-Gebäudes entstehen. Circa 140 neue Arbeitsplätze sollen mit dem neuen Bau geschaffen werden. Das dürfte die Gemeinde freuen, denn das geplante Projekt wird zudem ordentlich Gewerbesteuer abwerfen.

Doch Anlieger Stefan Weitl stellt sich quer. Sein Grundstück würde direkt an das geplante Logistikzentrum grenzen. Bereits im Vorfeld erhob er schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister und die Gemeinde. Nun nahm er bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag im Rahmen des Bauleitplans öffentlich Stellung.

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Angst vor dem Verkehr

Unter anderem beklagt Weitl die ausufernde Zunahme des Ziel- und Quellverkehrs in Otterfing. Schon jetzt würden LKW und Sprinter durch kleine Nebenstraßen walzen. Der starke Lärm und die Abgase würden zu Lasten der Einwohner fallen. Der Bau des neuen Logistikzentrums werde das nur noch verstärken, so Weitl in seiner schriftlichen Stellungnahme. Seiner Meinung nach ist die Otterfinger Infrastruktur für das geplante Logistikzentrum nicht geeignet. Die Gemeinde sieht die Vorwürfe jedoch nicht gerechtfertigt:

Die jetztige Staatsstraße und die Straßen in das Gewerbegebiet (Hienlohestraße) sind für das komplette Gewerbegebiet jetzt und auch in Zukunft ausreichend geplant und gebaut worden […] Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit auch die Untere Straßenverkehrsbehörde beteiligt wurde. Von deren Seite gab es keine Einwendungen, so dass die Gemeinde davon ausgehen kann, dass hier keine weiteren Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Außerdem fordert Weitl Parkverbote im Gewerbegebiet. Wildparkende Autos, abgestellte Anhänger und wartende Sprinter würden die  ohnehin schon schmale Straße behindern. Laut des Kritikers wurden die infrastrukturellen Voraussetzungen in diesem Gebiet nie geschaffen.

Otterfing duldet stillschweigend?

Die Gemeinde verwies darauf, dass bereits in der betroffenen Hienlohestraße beidseitig eingeschränkte Halteverbote erlassen. Dennoch gab aber auch Heinz Hirz, Leiter des Bauamtes Otterfing zu bedenken:”Über diese Verkehrssituation muss man intensiver nachdenken”. Die Gemeinde wird im Bedarfsfall weiterhin Parkverbote auf den öffentlichen Zufahrtsstraßen überprüfen und weitere Verkehrsüberwachungen vornehmen.

Doch das war noch nicht alles: Anlieger Weitl brachte seine Kritik in insgesamt 25 Punkten zum Ausdruck. Dabei unterstellte er der Gemeinde auch, eine “familiäre und kleinteilige Gewerbebetriebsansiedlung” geduldet und stillschweigend gefördert zu haben. Das widerlegte die Gemeinde mit dem Verweis auf § 8 Abs. 3 BauNVO, wobei es sich hierbei um keine klassische Wohnnutzung handle, sondern um “ausnahmsweise zugelassene Betriebswohnungen”, bei nachgewiesenem Bedarf und nur für berechtigte Personen.

Von Siedlung könne man nicht sprechen, da pro Betrieb maximal zwei Wohnungen zugelassen seien, so die Gemeinde in ihrer Stellungnahme. An den Plänen von “Bergzeit” ändert das trotzdem nichts. Baustart für die Halle soll nach aktuellem Plan im Sommer sein. „Im August könnten schon die ersten Bagger anrollen”, äußerte Bergzeit Geschäftsführer Maximilian Hofbauer im März.

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