Ein Kommentar von Minh Schredle
Die Kassen sind klamm, der Blick in die finanzielle Zukunft sorgenvoll: Gemeinden in ganz Deutschland stehen am Rand ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Immer mehr freiwillige Leistungen müssen zusammengestrichen werden. Schwimmbäder werden geschlossen. Straßensanierungen sind überfällig, aber einfach nicht bezahlbar – außer eine noch drastischere Verschuldung wird in Kauf genommen.
Das sind Sorgen und Zukunftsängste, die Kommunen überall in Deutschland plagen. Doch häufig finden ihre Klagen wenig Gehör in der Landes- und Bundespolitik. Gerade auf dem Land werden Gemeinden mit ihren Herausforderungen allein gelassen. Oder die Unterstützung, die sie erhalten, fällt so spärlich aus, dass jedes Haushaltsjahr zum Kampf wird.
Die Lage ist ohnehin angespannt. Jetzt strömen hunderttausende Flüchtlinge in das Land. Um die eineinhalb Millionen Menschen innerhalb eines Jahres – das entspricht in etwa der Bevölkerung von Estland. Und es wäre vollkommen abwegig, anzunehmen, der Zuzug so vieler Menschen in so kurzer Zeit könne ohne Reibungen ablaufen. Allein der Aufwand, ihnen allen Wohnraum zu verschaffen, ist eine enorme Herausforderung. Auch sie trifft vor allem die Kommunen.
Miserable Bedingungen
Bislang hangelt sich die Politik von Notlösung zu Notlösung, um das Problem einigermaßen in den Griff zu kriegen und die Krise abzuarbeiten: Isolierte Container-Siedlungen oder Traglufthallen am Rande der Gemeinden und zweckentfremdete Turnhallen, die mit Menschen nur so zugestopft werden: Teils leben völlig Fremde sardinenartig aufeinander gedrängt, ihre einzige Privatsphäre besteht aus einer Papiertrennwand, die ihr „Zimmer“ abgrenzt.
Wie es sich wohl auf 1,5 Quadratmetern lebt? In vielen Lagern ist das die ernüchternde Realität. Ist das der vielbeschworene „Asyltourismus“ der „Sozialschmarotzer“, wie es in den Kommentaren und den Stammtischen zu vernehmen ist? „Die Flüchtlinge bekommen doch alles in den Arsch geschoben und für uns bleibt nichts mehr übrig“ – das ist so ein Satz, der immer öfter in die Debatte eingebracht wird. Und auf den man nur erwidern kann: Denkt bitte noch einmal nach, was genau ihr da behauptet.
Diskussionskultur am Ende
Dabei ist der Unmut in der Bevölkerung durchaus verständlich – auch wenn er sich bei Vielen sehr eigenartig artikuliert. Aktuell liegt es im Trend, ganz besonders laut Provokationen und Beleidigungen in die Welt hinaus zu schreien, um sich damit irgendwie Gehör zu verschaffen. Dahinter steckt vermutlich die Hoffnungslosigkeit, über Jahre und Jahrzehnte hinweg mit seinen Sorgen und Befürchtungen ignoriert und vorschnell abgewiegelt worden zu sein.
Das große Problem: In diesem Stimmenwirrwarr reden alle aneinander vorbei und trotzdem verhärten sich die Fronten. Sachlichkeit wird durch Grobheit ersetzt. Die Beleidigungen werden immer unverschämter und die gemäßigten Stimmen der Vernunft gehen unter, werden übertönt vom schallenden Getöse blinder Wut und gegenseitiger Anfeindungen.
Das gestaltet die Suche nach echten Lösungen noch schwieriger, als sie es ohnehin schon ist. Denn die geopolitische Gesamtlage und der Alltag in den Gemeinden vor Ort, sind jeweils so komplex, so vielschichtig, so individuell, dass simple Antworten gar nicht mehr tragfähig sein können. Die Grenzen abzuschotten und dicht zu machen, ist genauso wenig eine Lösung wie totale internationale Freizügigkeit für Jedermann. Und wenn selbsterklärte Asylkritiker „Merkel muss weg!“ skandieren, bekommt das vielleicht viel Beifall, ist aber auch nicht zu Ende gedacht.
Riesige Kosten sind unvermeidbar
Eine billige Antwort gibt es nicht, und das ist wörtlich zu verstehen: Selbst wenn die Flüchtlingszahlen mittelfristig sinken, sind schon jetzt 1,5 Millionen neue Menschen im Land. Man kann davon ausgehen, dass ein nicht geringer Teil von ihnen bleiben wird. Das heißt, die kommenden Jahre werden für die Bundesrepublik verdammt teuer und das wird für viele schmerzhaft enden.
Die Alternative ist aber, sich sozial zu verschulden. Wenn man sich nicht um die Flüchtlinge kümmert, wenn man nicht massiv investiert, um diese Menschen zu integrieren, werden die Folgekosten einer sozialen Ausgrenzung höchstwahrscheinlich noch gewaltiger. Frustration erzeugt Aggression und man will sich besser nicht ausmalen, wo das enden kann.
Langfristig wird in den Herkunftsländern massiv in Entwicklungshilfe investiert werden müssen, um dort stabile Strukturen und bessere Lebensbedingungen zu etablieren. Sonst werden die Fluchtbewegungen kein Ende finden und das müssen sie, denn sonst werden tatsächlich Systeme zusammenbrechen.
Wie viel ist zumutbar?
Bis dahin muss die Krise bewältigt werden. Ob das nun zu schaffen ist oder nicht, hängt zu allererst einmal davon ab, was genau denn wie geschafft werden will. In jedem Fall aber verbessern sich die Chancen drastisch, wenn man miteinander statt gegeneinander arbeitet. Eines muss aber verlangt werden: Nämlich die Bereitschaft, zumindest einen kleinen Beitrag zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu leisten. Und von niemandem darf dabei verlangt werden, dass das über die persönliche Belastungsgrenze hinaus geht.
So lange man aber als Bürger in einer der wohlhabendsten Gegenden Deutschlands, bei 1,5 Millionen Flüchtlingen im Land, noch Kraft hat, sich gegen eine einzelne Traglufthalle für gerade einmal 120 Menschen zu engagieren, während andernorts, in weitaus ärmeren Ortschaften, teils tausende Personen ohne großes Geraune und vielstimmiges Gejammer aufgenommen werden, sollte man sich noch einmal ein paar ganz grundsätzliche Gedanken über Verhältnismäßigkeit machen. Und vielleicht auch darüber, ob man die eigene Energie nicht doch ein klein wenig sinnvoller einsetzen kann.
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