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Vorgaben für Asylbewerberunterkunft: Aufruhr im Süden

Schikane oder Sicherheitsbedenken?

Von Jakob Halm

Viele Gemeinden sind derzeit auf der Suche nach geeigneten Unterkünften für Asylbewerber. Was geeignet ist, entscheidet jedoch das Landratsamt. Im Süden des Landkreises gibt es große Diskussionen. Doch rund um Holzkirchen setzt man auf Kooperation.

Die Unterbringung von Asylbewerbern bringt immer wieder Probleme mit sich. Container sind daher oft die einfachste Lösung.
Die Unterbringung von Asylbewerbern bringt immer wieder Probleme mit sich. Container sind daher oft die einfachste Lösung.

Der Druck immer neuer Asylbewerber lastet schwer auf den Gemeinden. Die Kommunen müssen Unterkünfte vorschlagen, die dann von Angestellten des Landratsamtes auf ihre Sicherheit geprüft werden. Geprüft wird neben Größe und Einrichtung auch ob Fluchtwege bestehen oder die Brandschutzrichtlinien eingehalten werden.

Am einfachsten sind dafür oft Turnhallen geeignet, denn dort sind von vornherein Fluchtwege, sanitäre Anlagen und genügend Platz vorhanden. Diese sind aber nur übergangsweise gedacht, Alternativen werden dringend gesucht. Doch häufig werden andere Räumlichkeiten abgelehnt.

Landrat Wolfgang Rzehak verteidigte diese Praxis jedoch erst jüngst. Er möchte Asylbewerber nicht überall unterbringen lassen und stellt sich klar hinter die bestehenden Regelungen: „Sicherheit geht vor“

Nicht mit Waakirchen und Gmund

Der Waakirchner Gemeinderat möchte das jedoch nicht länger hinnehmen. In der vergangenen Sitzung wurde deutlich, dass die Räte von scheinbar undurchsichtigen Bestimmungen genug haben. Bürokratische Hürden und ganz besonders strenge Barndschutzvorschriften empfinden sie als Schikane.

Und auch in Gmund gab es im April großen Arger über die Richtlinien. Bürgermeister Georg von Preysing hatte über die
Asylpolitik des Landratsamtes geschimpft. Ganz besonders hart findet er die “vollkommen übertriebenen Brandschutzvorgaben”.

Von Preysing wetterte: “Wir haben reihenweise richtig gute Unterkünfte angeboten. Aber alles, was mehr als ein Haufen Beton mit Fluchtwegen ist, wird abgelehnt.” Er bezeichnet das sogar als Diskriminierung, da den Flüchtlingen nicht zugetraut wird mit verschiedenen Heizöfen umgehen zu können

In Valley ist man gelassen

Doch während in den Gemeinden Waakirchen und Gmund Unzufriedenheit herrscht, setzt man rund um Holzkirchen auf Kooperation. „Wir verlassen uns bei diesem Thema voll und ganz auf die Behörden des Landratsamtes“, meint der Valleyer Bürgermeister Andreas Hallmannsecker. In der Gemeinde wurde vereinbart, dass sich Privatpersonen mit Unterkunftsvorschlägen direkt an das Landratsamt wenden und diese prüfen lassen.

Er selbst sieht sich nur als Vermittler zwischen beiden Instanzen. Bei dem Bau der Valleyer Containeranlage wurden vor Baubeginn sowohl das Grundstück, als auch die Baupläne geprüft. „So kann im Nachhinein nichts mehr passieren“, erklärt Hallmannsecker.

Warngau und Weyarn auf anderen Wegen

Die beiden Gemeinden Warngau und Weyarn gehen oder gingen mit der Suche anders vor. Klaus Thurnhuber, Bürgermeister von Warngau, fängt von Grund auf an: „Wir suchen uns Flächen aus, auf denen wir uns vorstellen könnten eine Unterkunft zu errichten. Diese werden dann dem Landratsamt vorgeschlagen.“ Wenn die Flächen die Prüfung bestehen, können dort entsprechende Container aufgestellt werden.

Thurnhuber ist es sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit zur Diskussion angeregt wird und weiß, was gemacht wird. „Wir planen Infoveranstaltungen, bei denen wir vorstellen was, wann, wo, wie lange und für wen gebaut wird.“ So können alle Problemherde von vornherein aus dem Weg geschafft werden.

In Weyarn wiedrum musste man sich nicht besonders um einen Standort bemühen. Alles war schon wie geschaffen für die Asylbewerber. Leonhard Wöhr, der Rathauschef, erklärt: “Die Flüchtlinge sind in eine Pension einquartiert worden, die bereits Eigentum des Landratsamtes war.” Gerade dort sei es ideal, da alle Brandschutzvorrichtungen bereits bestand hatten.

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