Das Amtsgericht Rosenheim hat gegen einen 24-jährigen Kleinbusfahrer Haftbefehl erlassen. Er widersetzte sich einer Polizeikontrolle und brachte dadurch 22 Menschen in Todesgefahr. Sieben Insassen starben. Auch ein Kind ist unter den Opfern.
Vorgeworfen werden dem jungen Mann das Einschleusen von Migrantinnen und Migranten mit Todesfolgen. Es geht um versuchten Mord in 15 Fällen, um versuchten Mord in sieben Fällen, um Einschleusen mit Todesfolge, gefährliche Körperverletzung und verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge. Der Beschuldigte ist staatenlos und wohnt in Wien.
Er soll am Freitag, am 13.10.2023, in den frühen Morgenstunden 22 Personen türkischer oder syrischer Staatsangehörigkeit in einem Kleinbus befördert haben. Der Bus war nur für neun Personen zugelassen. Alle Passagiere waren ungesichert. Weil der Fahrer einer Polizeikontrolle auf der A94 (Richtung München) entkommen wollte, beschleunigte auf 180 km/h und soll daraufhin an der Ausfahrt Waldkraiburg/Ampfing einen schweren Verkehrsunfall verursacht haben. Bei dem Unfall kamen sieben seiner Mitfahrerinnen und Mitfahrer ums Leben, darunter auch ein sechsjähriges Kind. Die übrigen Insassen wurden schwer bis mittelschwer verletzt.
Der Beschuldigte wurde am Samstag dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Rosenheim vorgeführt. Dieser hat gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt.
Dr. Wolfgang Beckstein, Leiter der Staatsanwaltschaft Traunstein, sieht den Unfall auch im Zusammenhang mit dem deutlichen Anstieg der Schleuserkriminalität und der zunehmenden Skrupellosigkeit der Täter:
„Die Zahl der Ermittlungsverfahren, die an meiner Behörde wegen Einschleusens von Ausländern jeweils in den ersten drei Quartalen geführt wurden, ist von 393 im Vorjahr in diesem Jahr auf circa 500 gestiegen. In den letzten Monaten werden durch die Staatsanwaltschaft Traunstein beinahe täglich mehrere Haftbefehle wegen Schleusungsdelikten erwirkt. Leider haben wir inzwischen fast täglich Fälle, in denen 15-20 Personen ungesichert in Kleintransportern eingeschleust werden. Die Täter werden immer menschenverachtender und rücksichtsloser. Es häufen sich Fluchten vor Polizeikontrollen mit hochgefährlichen Fahrweisen oder mit Rammen von Polizeiautos oder Zufahren auf Polizeibeamte. Wir gehen gegen die Schleuser und ihre Hintermänner weiterhin sehr hart vor. Wir wollen so Menschenleben schützen und Straftätern das Handwerk legen.“
Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet zusammen mit der Spezialabteilung zur Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei in München die Ermittlungen hinsichtlich der Schleusung.
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