Zweite Aktualisierung vom 15. Juli 2015 / 16:33 Uhr
Überraschung heute im Kreistag: Nachdem sich Umweltausschuss und Kreisausschuss uneinig waren, was mit zwei Wiesen in Gmund passieren sollte, stand es heute dem Kreistag zu, eine endgültige Entscheidung zu fällen. Und siehe da: Man entschied sich für den Landschaftsschutz.
Konkret geht es bei der Streitfrage um zwei Wiesen am Gmunder Osterberg sowie an der Münchner Straße. Die Gemeinde Gmund möchte die Wiesen gerne für Wohnungen sichern. Doch dafür müssen die Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet entnommen werden.
Bereits im Vorfeld gab es Streit in der Gemeinde Gmund. Denn diese hat die Flächen bereits in ihren Flächennutzungsplan aufgenommen. Dabei musste sich die Gemeinde mit Beschwerden ihrer Bürger auseinandersetzen. Sie befürchteten den Verlust der dörflichen Struktur des Ortes sowie die Zerstörung der Natur. Dennoch entschied sich Gmund für den Plan.
Gmund muss Flächen wieder streichen
Doch die Aufnahme in den Flächennutzungsplan ist mit der heutigen Entscheidung des Kreistags nichtig. Die Flächen bleiben Wiesen. Bereits im Umweltausschuss hatte Landrat Wolfgang Rzehak damit argumentiert, dass durch die Distanz zum Ortskern die neuen Bürger dazu gezwungen wären, ein Auto zu benutzen und damit die Straßen zusätzlich belasten würden.
Mit seiner heutigen Entscheidung folgte der Kreistag der Empfehlung des Umweltausschusses. Überraschend ist sie deswegen, weil er sich damit gegen die Entscheidung des mächtigen Kreisausschusses stellt. Dieser hatte die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet befürwortet.
Zudem sind in den vergangenen Jahren im Landkreis nicht viele Entscheidungen zugunsten des Landschaftsschutzes gefällt worden. Für die Gemeinde Gmund ist diese Entscheidung besonders ärgerlich. Denn jetzt muss sie beinahe sicher geglaubte Flächen wieder aus ihren Planungen streichen.
Erste Aktualisierung vom 15. Mai 2015 mit der Überschrift: „Wer zuletzt lacht“
Gleich vier Flächen will Gmund aus dem Landschaftsschutzgebiet entnehmen lassen. Der Umweltausschuss verweigerte bei zweien die Unterstützung. Doch nun konnte sich die Gemeinde doch noch durchsetzen. Der Kreisausschuss überstimmte das Votum des Umweltausschusses.
Es wirkt wie ein Kampf der Gemeinde gegen den Landschaftsschutz. Gmund klagte über zurückgehende Entwicklungsräume sowohl im Louisenthal als auch im Ortsgebiet. Daher sah sich die Gemeinde gezwungen, das Landschaftsschutzgebiet einiger Flächen zu berauben. Grund war zum einen, die Arbeitsplätze in Louisenthal zu sichern sowie neue zu schaffen. Zum anderen für Wohnraum an der Münchner Straße und am Osterberg zu sorgen.
Zunächst sah es nur teilweise positiv für die Gemeinde aus. Denn man entschloss sich, die Gebiete an der Münchner Straße und am Osterberg nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen. Doch im gestrigen Kreisausschuss stellte sich heraus, dass sich Landschaftsschützer zu früh gefreut hatten. Der Kreisausschuss überstimmte den Umweltausschuss mit knapper Mehrheit.
Herbe Enttäuschung für Landschaftsschützer
Somit könnte der Weg für den Gmunder Flächennutzungsplan doch noch geebnet werden. Mit 7:6 genehmigte der Kreisausschuss die Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet. Dasselbe gilt für die Flächen am Osterberg. Während der Umweltausschuss auch hier klar gegen eine Herausnahme votiert hatte, überstimmte der Kreisrat diese Entscheidung. Um endgültig sicher zu sein, muss allerdings auch noch der Kreistag zustimmen.
Bei den Flächen im Louisenthal folgte der Kreisausschuss der Entscheidung des Umweltausschusses. Somit hat das Unternehmen die gewünschte Option, weiter zu wachsen. Für die Landschaftsschützer, die das Votum des Umweltausschusses noch als Sieg gefeiert hatten, eine herbe Enttäuschung.
Ursprünglicher Artikel vom 15. Mai 2015 mit der Überschrift: „Schwere Schlappe für Gmund“
Die Gemeinde Gmund hat heute im Umweltausschuss des Landkreises beantragt, vier Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnehmen zu lassen. Darunter auch ein Grundstück, das den Gmundern bereits zuvor viel Ärger eingebracht hatte. Doch der Umweltausschuss zeigte der Gemeinde heute klar die Rote Karte.
Es wirkt wie ein Kampf der Gemeinde gegen den Landschaftsschutz. Sowohl im Louisenthal, als auch im Ortsgebiet der Gemeinde gehen die Entwicklungsräume zurück, klagt man. In beiden Fällen soll das Landschaftsschutzgebiet weichen. Zum einen in Louisenthal, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Zum anderen an der Münchner Straße und am Osterberg, um Wohnraum zu schaffen. Doch nur der Erhalt von Arbeitsplätzen konnte das Gremium zumindest halbwegs überzeugen.
Louisenthal: Papierfabrik bekommt „Persilschein“
Zwei der Anträge wurden von dem Gremium genehmigt. Sie sollen der Papierfabrik als einem der größten Arbeitgeber im Ort mehr Planungssicherheit für die Zukunft geben. Unumstritten waren sie jedoch nicht. Insbesondere Thomas Mandl (SPD) war nicht von den Ausbauplänen überzeugt. Ihm fehlte die Entscheidungsgrundlage. Die Papierfabrik sei noch nicht in der Planungsphase für die Erweiterungen seines Betriebsgeländes, sondern wolle nur Planungssicherheit für zukünftige Projekte schaffen.
Insbesondere der Bau eines Parkplatzes südöstlich der Mangfall sorgte für Kritik. Während früher viele Beschäftigte mit Bussen zu ihrem Arbeitsplatz gependelt seien, habe die Busverbindung nun mangels Nachfrage eingestellt werden müssen. Der Parkplatzmangel des Unternehmens sei dementsprechend hausgemacht. Im Sinne der Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Tal wären alternative Lösungen aber besser. Auch solle der Bau eines Parkdecks oder einer Tiefgarage vom Unternehmen in Betracht gezogen werden.
Letztendlich konnte sich jedoch in diesem Punkt die Gemeinde Gmund durchsetzen. Einerseits honorierten die Mitglieder des Ausschusses das soziale Engagement und die Zuverlässigkeit der Papierfabrik, andererseits hatten bereits die Naturschutzverbände der Ausweisung unter Auflagen zugestimmt. Gerhard Waas (Grüne) warb dafür, dass die Gemeinde als Gegenleistung die Renaturierung des Überschwemmungsgebietes direkt an der Mangfall erreichen solle. Somit könnten zwei Gebiete von begrenztem ökologischem Wert durch eines von hoher Qualität ersetzt werden.
Gmund kündigt juristische Prüfung an
Nicht gerade glücklich über die Entscheidung des Umweltausschusses waren die Vertreter der Gemeinde Gmund allerdings im weiteren Verlauf der Sitzung. Die Gebiete an der Münchner Straße und am Osterberg, die die Gemeinde in den Flächennutzungsplan aufnehmen wollte, werden nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.
Was Landschaftsschützer besonders freuen dürfte: Davon betroffen sind auch Gebiete, die bereits seit Längerem im Flächennutzungsplan der Gemeinde enthalten sind. Diese müssen nun wieder herausgenommen werden. Vonseiten der Gemeinde kündigte man jedoch bereits an, dies juristisch prüfen zu wollen.
Ob das erfolgreich sein wird, ist jedoch zweifelhaft. Der Osterberg sei beispielhaft für das Miesbacher Land und unbedingt schützenswert, so der einhellige Tenor des Umweltausschusses. Da half auch keiner der immer verzweifelter wirkenden Versuche des zweiten Bürgermeisters von Gmund, Georg Rabl, die Wachstumspolitik der Gemeinde als bedächtig und alternativlos darzustellen.
Und auch den Plänen in der Münchner Straße wurde letztendlich eine Absage erteilt. Hier hatte die Gemeinde sich bereits zuvor immer wieder mit Beschwerden von den eigenen Bürgern auseinandersetzen müssen. Diese befürchteten den Verlust der dörflichen Struktur sowie die Zerstörung der Natur. Dennoch nahm Gmund die Flächen in seinen Flächennutzungsplan auf. Nun brachte aber auch der Umweltausschuss des Landkreises seine Bedenken vor.
Die Herausnahme aus landwirtschaftlichen Gebieten und die Angst vor Klagen durch die späteren Bewohner gegen die Betriebe ließ die Mehrheit der Ratsmitglieder ihr Einvernehmen verwehren. Zudem sprach das Verkehrsaufkommen gegen den Standort. Durch die Distanz zum Ortskern wären die zukünftigen Bewohner geradezu auf das Auto angewiesen und würden so die Straßen weiter belasten, fand Landrat Wolfgang Rzehak. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
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