Ministerentscheid betrifft auch Supermarktangestellte im Tal
Neue Hoffnung für Tengelmann-Mitarbeiter

von Marius Mestermann

Peter Ministerentscheid hat sich Sigmar Gabriel heute über das Kartellamt hinweggesetzt und die Erlaubnis zur Fusion von Edeka und Tengelmann gegeben. Im Zentrum der Entscheidung stehen Arbeitsplätze wie in Dürnbach, Rottach-Egern und Wiessee. Die Konkurrenz protestiert, doch die Mitarbeiter hoffen auf eine “verlässliche Zukunftsperspektive”.

Die Arbeitsplätze im Holzkirchner Tengelmann sind vorerst sicher.
Arbeitsplätze in Holzkirchen wohl vorerst sicher: Ohne Fusion drohen bei Tengelmann Entlassungen im großen Stil.

Aus Berlin kündet es froh: Edeka darf Tengelmann übernehmen. So dürften das zumindest die Mitarbeiter der Supermarktkette unter Kaiser’s Flagge sehen, denn durch die geplante Fusion könnten tausende Arbeitsplätze gerettet werden. Wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag mitteilte, wurde die Übernahme per Ministerentscheidung genehmigt. Damit setzt sich der Vizekanzler über die Einschätzung des Kartellamts hinweg, das die Fusion letztes Jahr untersagte.

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Doch Gabriel stellt strenge Bedingungen: Fast alle der 16.000 Beschäftigten müsse Edeka übernehmen, in Bayern wären es rund 5.500. Dies soll mit entsprechenden Tarifverträgen abgesichert werden, zudem dürfen die 451 Märkte fünf Jahr lang nur in Eigenregie betrieben und nicht veräußert werden. Der Minister begründete die Entscheidung laut Reuters mit den Worten:

Es geht um Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienenden gehören.

Lob für den Schritt gab es prompt von der bayerischen Staatsregierung in Person von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Die Ministererlaubnis für eine Zusammenlegung der Firmen Edeka und Kaiser´s Tengelmann sichert Arbeitsplätze. Sie trägt dazu bei, die wohnortnahe Versorgungsstruktur zu erhalten.“ Und Arbeitsministerin Emilia Müller legt nach: „Der Erhalt von 5.500 Arbeitsplätzen in Bayern hat oberste Priorität, auch im Hinblick auf die vielen Frauenarbeitsplätze.”

Kritik gab es hingegen umgehend von der nach Edeka zweitgrößten deutschen Supermarktkette REWE. Der Lebensmittelhändler will juristische Schritte gegen die Ministererlaubnis einleiten. Doch Gabriel gibt sich selbstbewusst: Er gehe bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten davon aus, “dass wir sie gewinnen.”

Die 16.000 Tengelmann-Mitarbeiter bangen schon seit Monaten um ihre Arbeitsplätze. Der Fortschritt bei den Übernahmeplänen dürfte nun auch dort Erleichterung hervorrufen. Denn Karl-Erivan Haub, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Tengelmann, erklärt in einer Mitteilung vom Donnerstag: „Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten. Nach einer 17-monatigen Wartezeit haben sie nun endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive unter dem Dach von EDEKA.“ Erste Gespräche zu Tarifverträgen sollen in Kürze angesetzt werden.

Ursprünglicher Artikel vom 14. Januar 2016 mit der Überschrift: „Sicherheit für Tengelmann-Mitarbeiter?“

Werden die drei Tengelmann-Filialen im Tal künftig unter Edeka-Flagge geführt? Möglich wäre es. Denn: Die Pläne für eine mögliche Übernahme sind ein Stück weit näher gerückt. Und die Mitarbeiter können sich über die Entscheidung auch freuen.

Ministerbeschluss: Edeka und Tengelmann könnten fusionieren.
Ministererlaubnis: Edeka und Tengelmann könnten fusionieren.

Der Bundeswirtschaftsminister hat ein Machtwort gesprochen. Wie verschiedene Medien berichteten, soll Sigmar Gabriel in Berlin grünes Licht gegeben haben für eine Übernahme der 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen durch den Handelsriesen Edeka. Damit widersetzt sich der Minister der Einschätzung von Kartellamt und Monopolkommission. Nach Angaben des „Handelsblatt“ werde Gabriel die Sondergenehmigung noch im Januar mit Auflagen genehmigen.

Kartellamt lehnt Übernahme ab

Die Diskussion um eine Übernahme des angeschlagenen Tengelmann-Konzerns ist nicht neu und stieß bei den Vorständen der Superketten auf beiderseitiges Einverständnis. Einen Strich durch die Rechnung machten den Vertragshändlern im April 2015 zwei Behörden. Kartellamt und Monopolkommission lehnten eine Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ab.

Die Ministerentscheidung hebelt das Veto nun aus. Ob es aber tatsächlich zu einer Übernahme kommen wird, ist mehr als fraglich. Die Bedingungen sind hart und seien kaum umsetzbar, heißt es von Branchenkennern. Gabriel fordere den Erhalt der rund 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätze sowie rechtssichere Tarifverträge für die Beschäftigten.

Klage gegen Sondergenehmigung?

Außerdem sollen die übernommenen Filialen in den nächsten fünf Jahren nur mit der Zustimmung der Gewerkschaft Verdi an selbstständige Einzelhändler übergeben werden dürfen. Und auch, wenn Verdi Ja sagt, müsse Edeka garantieren, dass es mindestens 24 Monate lang zu keinen betriebsbedingten Kündigungen komme.

Für die Tengelmann-Angestellten im Tal sind das gute Nachrichten. Sie müssten im Falle einer Übernahme nicht um ihre Arbeitsplätze zittern. Damit hat die nun schon Monate anhaltende Zitterpartie ein Ende.

Wie die Konzernspitzen von Tengelmann und Edeka den Ministerbeschluss dagegen finden, wird die Zukunft zeigen. Und auch die Kartellbehörde hat noch Mitspracherecht: Sie kann gegen die Sondergenehmigung Klage einlegen. Die Marktleiter wollten sich zu dem Thema gegenüber der TS nicht äußern.

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