Am Montag protestierten Pflegerinnen und Personal des Krankenhauses Agatharied. Sie wollen, dass Bayern die “PflegePersonalRichtlinie 2.0″ nicht im Bundesrat blockiert.
Der Protest, der von aktiven ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) Mitgliedern des Krankenhauses organisiert, macht sich dafür stark, dass die Staatsregierung im Bundesrat für Personalvorgaben in der Krankenhauspflege eintritt.
Konkret geht es um die Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben in der Krankenpflege, also um die sogenannte “PflegePersonalRichtlinie 2.0” (PPR 2.0). Die Beschäftigten des Krankenhauses Agatharied begrüßen die Reform und fürchten, dass die Staatsregierung die Richtlinie im Bundesrat blockiert. Ihr symbolischer Protest wendete sich somit konkret an den bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, und die Bayrische Staatsregierung.
“Die Beschäftigten haben das Verhalten der bayrischen Staatsregierung genau im Blick. Wer die Pflegenden nur in Sonntagsreden lobt, aber bei dieser enorm wichtigen Sache gegen deren Interessen stimmt, der verspielt das letzte Vertrauen der Krankenhausbeschäftigten in die Politik”, warnte Birgit Kleber, Intensivpflegerin im Krankenhaus Agatharied und Personalratsvorsitzende. Sie fordert: “Nur mit bedarfsgerechten und verbindliche Personalvorgaben können wir den Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, Berufsflucht und Personalnot stoppen.”
Um was gehts?
ver.di hat die PPR 2.0 gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelt. Damit soll die Pflege am Bett (also am Patienten, der darin liegt) gesetzliche Vorgaben zur Personalbesetzung machen, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren. Denn der ist sehr unterschiedlich, je nachdem wie fit ein Patient ist, welche Krankheit er oder sie hat und wie seine Genesungszeit aussieht.
“Endlich hat die Bundesregierung Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Krankenpflege auf den Weg gebracht, um eine gute Versorgung zu sichern und die Überlastung der Pflegekräfte zu beenden. Doch im letzten Moment versucht Bayern, die PPR 2.0 im Bundesrat zu Fall zu bringen”, so Domingo Heber, ver.di Gewerkschaftssekretär über das Vorhaben der Bundesregierung.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats wird sich voraussichtlich am 10. April mit dem Thema befassen. “Jetzt ist die Stunde der Wahrheit. Söder und die Staatsregierung müssen im Bundesrat zeigen, wie ernst es ihnen ist, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, wir haben sie dabei genau im Blick”, so Heber abschließend.
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