Kaum gilt in Teilen Wiessees Tempo 30, da drohen umfangreiche Geschwindigkeitskontrollen. Zumindest vorstellen könnte sich das der Wiesseer Gemeinderat. Zur jüngsten Sitzung hat man Vertreter des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit kommen lassen.
Nun will man erst einmal eine unverbindliche Mitgliedschaft. In einem zweiten Schritt könnte Wiessee die Verkehrsüberwachung an den Verband abgeben. Denn die hat in den letzten zwei Jahren kaum stattgefunden.
„Fuß vom Gas“ heißt es bereits jetzt für Raser in den neuen Tempo-30-Zonen im nördlichen Teil von Bad Wiessee. Gerade deshalb, weil mit der neuen Regelung nun auch automatisch „rechts vor links“ gilt. Um sicherzugehen, dass Autofahrer sich auch an das neue Gebot halten, überlegt man in der Gemeinde, ob vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
Denn auch wenn diese in den letzten zwei Jahren kaum stattgefunden haben, ist die Gemeinde grundsätzlich dazu selbst in der Lage. Zuständig ist das Ordnungsamt. Doch laut Geschäftsleiter Michael Herrmann ist das Messgerät in die Jahre gekommen. Außerdem ist unklar, ob es noch Ersatzteile dafür gibt. Deshalb müsste man sich erst ein neues Gerät zulegen, um handlungsfähig zu bleiben. Geschätzter Anschaffungswert der neuen Technik: an die 35.000 Euro.
Deshalb stand die Idee im Raum, sich für die Geschwindigkeitskontrollen einen Partner zu suchen. Da die Gemeinden Rottach-Egern und Gmund scheinbar sehr zufrieden sind über ihre Zusammenarbeit mit dem Tölzer Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit, hatte man unter anderem Geschäftsführer Michael Braun zur Präsentation eingeladen.
Zweckverband darf alles
Der Verband, den es seit 2007 gibt, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und kann Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz in gleicher Weise verfolgen und ahnden wie die Bayerische Landespolizei. Zusätzlich sieht es der Verband als seine Aufgabe, die Kommunen bei Öffentlichkeitsarbeit und Prävention zu unterstützen. Dazu gibt es beispielsweise Schulwegbanner oder Warnwesten.
Bei der Überwachung übernehmen die Mitarbeiter für die Gemeinden dazu alle Verfahrensschritte für das Ordnungswidrigkeitsverfahren – vom Versand der Anschreiben über die Behandlung von Einsprüchen bis zum Mahnverfahren. Überwacht wird nur in dem Umfang, wie die jeweilige Gemeinde sich das wünscht. Messstellen werden mit Kommune und Polizei abgestimmt – die einzelnen Standorte legt die Gemeinde fest.
Anders als private Anbieter hat der Verband jedoch keine Gewinnerzielungsabsicht. Alle vereinnahmten Verwarn- und Bußgelder werden zu 100 Prozent wieder an die Mitgliedskommunen weitergeleitet. Man bezahlt beim ruhenden Verkehr pro Überwachungsstunde 28 Euro, zusätzlich schlägt die Sachbearbeitung mit 3,90 Euro pro Fall zu Buche. Beim fließenden Verkehr sind es 95 Euro pro Stunde.
Verbandsbeitritt ja – Überwachung umstritten
Eine Kostenrechnung, die auch die Gemeinderäte in der Sitzung überzeugte. Denn eine „Inhouse-Abwicklung“, bei der Ordnungsamt und Kasse beteiligt sind, würde wesentlich teurer zu stehen kommen. Eine Arbeitsstunde von Klaus Schuschke vom Ordnungsamt ist mit 40 Euro anzusetzen, dazu kommen Computer, Material sowie eine Kassenkraft, außerdem Portogebühren, die der Verband wegen seiner großen Umsatzmenge verhandeln und die Kosten damit niedrig halten kann.
Diskussionsstoff im Gremium gab es dann auch weniger wegen des Beitritts zum Verband als vielmehr um die Notwendigkeit einer generellen Überwachung. Jupp Brenner merkte an, dass es – gerade wegen des soeben eingeführten Langsamfahrgebots – „so aussehe, als wollen wir abkassieren“. Stefan Hagn und Fritz Niedermaier betonten, lieber auf die Vernunft der Bürger setzen zu wollen.
Ich bin kein Freund der Überwachung.
SPD-Gemeinderat Robert Huber setzte dagegen, dass die neue Regelung nur Sinn mache, wenn man regelmäßig überwacht. Er wünsche sich jedoch einen sanften Einstieg und einen möglichst kurzfristigen Vertrag.
Bürgermeister Peter Höß war sich sicher, mündige Bürger in der Gemeinde zu haben. Er findet jedoch sogenannte Dialog-Displays mit abgedruckten Kinderbildern sinnvoll, die Autofahrer per Leuchtschrift „zu schnell“ warnen, wenn sie zu schnell dran sind beziehungsweise loben („Danke!“), wenn sie sich innerhalb der zulässigen Geschwindigkeitsgrenze befinden.
Klaudia Martini ist der Meinung, die Entscheidung mit der Einführung der Tempo-30-Zone zu verknüpfen, sei sehr ungeschickt. Sie sprach sich jedoch eindeutig für eine Mitgliedschaft im Zweckverband aus. Dann könne man entscheiden, ob und wann man eine Überwachung haben wolle. Beschlossen wurde mit 13:2 dann auch lediglich der Verbandsbeitritt. Am Freitag wird über die Verbandsaufnahme der Wiesseer in Bad Tölz entschieden.
Dagegen ist auch bei den Tempo-30-Zonen noch nicht das letzte Wort gesprochen. Hartwig Bayerschmidt wünscht sie sich auch im südlichen Bereich. Kurt Sareiter hat Sorge, die „Rechts vor links“-Regelung berge Gefahren. Hans Buchberger teilte die Meinung seiner beiden Kollegen. An unübersichtlichen Stellen – wie der Ludwig-Thoma-Straße – „scheppert’s jeden Tag!“
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