„Wir brauchen die Ausweise jetzt,“ betonte Hubert Müller von den Freien Wählern. Räte aus Föching und Hartpenning würden meistens mit dem Auto zu den Sitzungen kommen. Da auf dem Parkplatz bis 19 Uhr Gebühren anfallen, müssen diese Gemeinderäte dann zahlen.
Vergangenen Oktober hatte der Marktgemeinderat diese Regelung erst beschlossen. Daher meinte auch Irmi Ammer von der SPD: „Wir haben Parkgebühren eingeführt, das haben dann auch wir zu bezahlen.“ Weiter betonte die Politikerin, dass man Ausnahmen für Ehrenamtliche bisher konsequent abgelehnt habe. Josef Sappl sen. (CSU) sah das ähnlich: „Ausweise für alle, das muss nicht sein.“
Grünen-Ausschussmitglied Ulrike Küster verwies zudem auf die Aufwandsentschädigung, die jeder Gemeinderat erhalte. Davon sollten auch die anfallenden Parkgebühren bezahlt werden. „Die bisschen Parkgebühren sind wirklich zumutbar“ , so Küster.
Zunächst nur Fraktionssprecher befreit
Nach einer lebhaften Debatte stimmte der Hauptausschuss dem Vorschlag des ersten Bürgermeisters Olaf von Löwis (CSU) für eine Aufschiebung der Entscheidung mit zwei Gegenstimmen zu. Nach der Sommerpause, wenn auch über die Sitzungsgelder diskutiert wird, solle entschieden werden, ob alle Räte in den Genuss eines Ausweises kommen, erklärte Bürgermeister von Löwis.
Bis auf Weiteres einigte man sich aber auf eine Parkbefreiung für Elisabeth Dasch (SPD), Robert Wiechmann (Grüne) (zweiter und dritter Bürgermeister und zugleich Sprecher der Parteien), die Fraktionssprecher Birgit Eibl (FWG) und Bernd Weinmann (CSU). Für Rathauschef Olaf von Löwis ist vor dem Haus ohnehin ein Parkplatz für seinen Dienstwagen reserviert.
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