Laut Prüfbericht der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, der gestern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, hat auch die Gemeinde Weyarn Geld für Investitionen bekommen. Mit 193.000 Euro wurde die Renovierung des Sitzungssaales des Rathauses bezuschusst.
Die Gemeinde Weyarn führte im Jahr 2010 die Renovierung des Sitzungssaales im Rathaus durch und ließ den Raum im Rahmen dieser Maßnahme auch mit einem neuen Besprechungstisch samt Bestuhlung und einer Multimediaanlage ausstatten. Weiterhin wurde ein Kunstwerk erworben. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 193.061 Euro und setzten sich wie folgt zusammen: Die Baukosten schlugen mit 93.061 Euro zu Buche. Tisch und Anlage kosteten 84.000 Euro. Für das Triptychon des Heimatkünstlers Herbert Klee wurden 16.000 Euro ausgegeben.
Laut Bericht bezahlte die Kreissparkasse den Konferenztisch, die Multimediaanlage und das Kunstwerk. Dabei buchte sie die Anschaffungen als Sachausstattung in das Vermögen der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee ein und stellte die Gegenstände der Gemeinde Weyarn als Dauerleihgaben zur Verfügung. Diese trug dafür zunächst die Baukosten in Eigenregie. Später übernahm diese ebenfalls die Bank in Form von insgesamt drei Geldspenden zum Zwecke der Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege über insgesamt 93.061 Euro. Entsprechende Spendenbescheinigungen wurden von der Gemeinde Weyarn ausgestellt und vom Finanzamt anerkannt.
Nicht alle Kosten gelten als gemeinnützig
Die Regierung von Oberbayern hat den Sachverhalt rechtlich geprüft. Das Ergebnis: Die Übernahme der Baukosten sei „gemeinnützig“ und damit vom “öffentlichen Auftrag“ der Kreissparkasse gedeckt gewesen. Der Pferdefuß bei der Spendenaktion: Die weiteren übernommenen Kosten für den Konferenztisch, die Bestuhlung und die Multimediaanlage stimmen jedoch nicht mehr mit dem öffentlichen Auftrag der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee überein und sind somit materiell rechtswidrig, weil es sich weder um eine gemeinnützige Spende noch um zulässiges Sponsoring oder regionale Wirtschaftsförderung handelte.
Die Sparkasse ist nun aufgefordert, diese Gelder von der Gemeinde zurückzufordern. Weiter ist zu prüfen zu prüfen, ob eventuelle Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der damals handelnden Organe geltend gemacht werden können.
Wie der Holzkirchner Merkur berichtet, reagierte Weyarns neuer Bürgermeister Leonhard Wöhr in Bezug auf die Höhe der Summe überrascht. Ihm seien nur rund 100.000 Euro bekannt gewesen. Von den Rückforderungen der Kreissparkasse habe er bislang nichts gehört. Kämen diese, werde es eng in der Kasse. Auch Vorgänger Pelzer wusste nur von 100.000 Euro. Auch würde lediglich diese Zahl in den Büchern der Gemeinde auftauchen. “In den Rest hatten wir keinen Einblick. Nur ein Teil der Rechnungen kam bei uns an”, sagte er der Zeitung. Zu klären ist der Verbleib der restlichen 93.000 Euro.
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