Holzkirchen spaltet sich seit geraumer Zeit in zwei Lager: die einen sind für, die anderen gegen eine mögliche Südumgehung. Bisher hat es der Gemeinderat versäumt, sich klar zu positionieren. Allein unterschiedliche Bürgerinitiativen klären auf. Die SPD-Fraktion will, dass auch die Bürgervertreter endlich „Farbe bekennen“.
Am 3. März soll der Marktgemeinderat Holzkirchen darüber abstimmen, ob er „überhaupt“ hinter der laufenden Bewerbung um die Ortsumfahrung für Holzkirchen, Großhartpenning und Kurzenberg steht. So fordert es Hans Putzer im Namen der SPD-Fraktion im Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung Anfang März.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat im Holzkirchner Gemeindebereich die drei Ortsumfahrungen Holzkirchen, Großhartpenning und Kurzenberg im Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ebenfalls wurde der vierspurige Ausbau der B318 von der Holzkirchner Ortsumfahrung zur A8 angemeldet.
Transparenz und eine klare Linie gegen Misstrauen in der Bevölkerung
Der Antragsteller merkt an, dass zur vormals angedachten „ortsfernen“ Variante der Südumfahrung im Vorfeld ausführliche öffentliche Diskussionen stattgefunden hätten. Das hätte damals sogar zu einem Bürgerentscheid geführt. Ähnliches Vorgehen vermisst die SPD-Fraktion bei der derzeit angemeldeten ortsnäheren Variante. Diesmal wären vom Straßenbauamt „ansatzlos ortsnahe Korridore“ präsentiert worden.
Erst durch die massiven Proteste aus dem Gemeindeteil Großhartpenning wären lokale Ortsumfahrungen für Hartpenning und Kurzenberg „nachgeliefert“ worden, beschreibt Putzer im Antragsschreiben das Vorgehen der Behörden. Seitens der Bürger war die Resonanz groß: Bürgerinitiativen wie „Hartpenning muckt auf“, „Stop-Südumgehung“ und „Pro Umgehungsstraße“ bildeten sich, rekapituliert man bei der SPD.
Eine gemeindeweite Meinungsbildung ist nicht erfolgt beziehungsweise nicht erkennbar. Vielmehr stehen sich Lager, Vermutungen und gegenseitiges Misstrauen gegenüber.
So begründet die SPD ihren Antrag und bezieht sich dabei auch auf jüngste „Spontanaktionen“. Im Sinne aller Bürger – nicht nur der unmittelbar Betroffenen, die sich vorranging in den Bürgerinitiativen engagieren – fordert die SPD, dass sich der Holzkirchner Gemeinderat, als gewählte Bürgerrepräsentanz, endlich positioniert.
Bisher hätten zu den beiden ortsnahen Korridoren im Süden Holzkirchens und zu den Umfahrungen für Hartpenning und Kurzenberg noch „keine ausreichenden Diskussionen“ stattgefunden, so der Vorwurf der Fraktion. Für Putzer und die Holzkirchner SPD ist es deshalb „höchste Zeit“, „Farbe zu bekennen“, zumal der öffentlichen Stellungnahme für die Bewertung zur Aufnahme in den Verkehrswegeplan größte Bedeutung beigemessen werde.
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