Wie berichtet ist die Holzkirchner SPD verärgert. Grund ist eine Veranstaltung der CSU heute Nachmittag. Das Motto: Jugendarbeit als Justizprävention. Vor Ort sein werden Staatsminister Winfried Bausback und CSU-Direktkandidat Alexander Radwan. Außerdem die Holzkirchner Streetworker, Vertreter des JUZ, die Jugendbeauftragten der Gemeinde, der Jugendbeamte der Polizei und Notfallseelsorger.
Für die SPD ist klar: Die CSU missbraucht soziale Einrichtungen für ihren Wahlkampf. Jetzt äußert sich auch die Gemeinde zu der Veranstaltung. Zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dasch interessiert sich vor allem für den Ort der Veranstaltung – der nämlich der Container am Ladehof 1 sein sollte.
Veranstaltungsort wurde verlegt
Hierbei handle es sich um ein gemeindliches Gebäude, das dem Verein „Vorbild Jugendlicher Arbeit Leitbild Mensch e.V.“ vermietet wurde. Zweck sei die Nutzung des Containers für die Arbeit des Streetworkers mit Jugendlichen des Marktes Holzkirchen. Der Streetworker wurde vom Gemeinderat mit dieser Aufgabe beauftragt. Somit handle es sich bei dem Container um eine Einrichtung der Gemeinde, die einem öffentlichen Zweck dient. Dasch erklärt:
In der Vergangenheit hat sich der Gemeinderat des Öfteren mit öffentlichen Veranstaltungen politischer Parteien in öffentlichen Einrichtungen befasst und dabei deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht erlaubt wird. Dies wurde dem Vorsitzenden des Ortsverbandes der CSU als Veranstalter mitgeteilt. Dieser hat nun den Veranstaltungsort verlegt. Damit wurde der Vorgabe des Gemeinderates nachgegangen.
Grundsätzlich begrüße man aber, dass der bayerische Justizminister Dr. Bausback sich ein Bild über die Jugendarbeit in Holzkirchen machen möchte und dabei auch den Kontakt zu den in der Jugendarbeit tätigen Personen suche.
„Begrüßen würden wir es auch, wenn der Bürgermeister des Marktes Holzkirchen mit dem Gemeinderat als Entscheidungsträger, die insbesondere auch über den Einsatz von finanziellen Mitteln in die Jugendarbeit, dazu eingeladen worden wären. Dies ist leider nicht geschehen“, so Dasch. Gleiches prangert auch die SPD an, wie unten im Beitrag zu lesen ist.
Ursprünglicher Artikel vom 28. August 2017
„Der Holzkirchner SPD Vorstand ist entsetzt, mit welcher Selbstverständlichkeit die CSU die gemeindlichen sozialen Einrichtungen wie JUZ, Streetworker und Jugendbeauftragte, sowie die Polizei für ihren Wahlkampf missbraucht“, heißt es in einer öffentlichen Pressemitteilung von Irmi Ammer für den SPD Vorstand Holzkirchen.
Konkret geht es um eine Veranstaltung der CSU morgen Nachmittag um 14.30 Uhr im Eiscafé Franzetti. Das Motto: Jugendarbeit als Justizprävention. Vor Ort sein werden Staatsminister Winfried Bausback und CSU-Direktkandidat Alexander Radwan. Besichtigt wird das Jugendfreizeitgelände am Ladehof, es wird mit Vertretern der Jugendarbeit gesprochen und diskutiert.
Dabei sein werden unter anderem die Holzkirchner Streetworker, Vertreter des JUZ, die Jugendbeauftragten der Gemeinde, der Jugendbeamte der Polizei und Notfallseelsorger. Die SPD ist der Meinung:
Für eine CSU Wahlkampfveranstaltung kommt der bayerischen Justizminister nach Holzkirchen und informiert sich scheinheilig über Jugend und Justizprävention. Gesprächspartner sind die genannten gemeindlichen und staatlichen Einrichtungen, sowie die Kirchen. Nicht eingebunden ist der Marktgemeinderat, der die Stellen für die Jugend überparteilich geschaffen hat!
Der Gemeinderat scheine für die bayrischen Minister nur dann wichtig zu sein, wenn dieser auf Kosten der Gemeinde Schulsozialarbeit bezahlt, weil der Staat sich drückt, so Ammer. Außerdem dürfe die Gemeinde Streetworker und kommunale Verkehrsüberwachung durchführen, weil die Polizei zu wenig Personal habe. Für die SPD steht fest: „Die Bayerischen Minister und die CSU Holzkirchen missbrauchen die überparteilichen Einrichtungen für ihren Wahlkampf!“
Kein CSU-Projekt
Radwan sei während seiner Sommertour, mit der er häufig Präsenz im Landkreis zeigt, auf diese Idee gekommen, erklärt er auf Nachfrage. Die Polizei habe bei seinem Besuch vor allem die Jugendarbeit und -prävention gelobt. Der Justizminister und auch der Bürgermeister seien dann seiner Idee einer öffentlichen Info-Veranstaltung aufgeschlossen gegenübergestanden.
Ziel sei es in erster Linie mit den Ministern aus der Praxis heraus zu schauen was gut und was schlecht läuft. Dabei handle es sich nicht um ein CSU-Projekt. Abschließend meint Radwan: “Frau Ammer ist herzlich eingeladen morgen zur Veranstaltung nach Holzkirchen zu kommen.”
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