Sogenannte “Reichsbürger” sind bei Behörden berüchtigt. Sie erkennen den deutschen Staat nicht an und vertreten die Theorie, das Deutsche Reich bestehe fort, weil die Weimarer Verfassung vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angeblich gar nicht abgeschafft worden ist. Sie sind der Meinung, die Bundesrepublik ist nur eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen und existiere daher juristisch nicht.
Das bedeutet im Extremfall: Reichsbürger weigern sich Steuern zu zahlen, Bußgelder zu begleichen oder sich an Verkehrsregeln zu halten. Sie stellen sich selbst absurde Phantasiedokumente und eigene Pässe aus. Mit ihren unsinnigen Anträgen treiben sie Behörden oft in den Wahnsinn. Auch im Tegernseer Tal sind einige von ihnen bekannt
In Holzkirchen “nur” skeptische Einwohner
In Holzkirchen hat man noch keine Erfahrungen mit sogenannten “Reichsbürgern” gemacht. Dennoch gibt es hier besonders viele skeptische und kritische Einwohner, die den Mitarbeitern in der Gemeinde das Leben oft schwer machen würden.
“Kritische Bürger gibt es immer, aber Holzkirchen hat eine sehr hohe Fluktuation von jährlich 1.000 neuen Bürgern”, so Geschäftsleiter Robert Haunschild. Das hieße, die Leute die herkommen, hätten bereits bestimmte ländliche oder städtische Lebensperspektiven und würden Vergleiche anstellen und diese umsetzten wollen. “Aber das ist wahrscheinlich in allen Ortschaften mit hohem Zuzug so.”
Post von “ganz oben”
In Weyarn hätte man derweil schonmal Erfahrungen mit einem Herrn gemacht, der sich selbst als Staatschef betitelte und auch sein eigenes Außenministerium hatte, erinnert sich Bürgermeister Leonhard Wöhr lachend. “Der Herr verfasste einen Brief, indem stand, dass es Deutschland gar nicht gibt und schickte ihn an alle umliegenden Gemeinden”, so Wöhr.
Solche Angelegenheiten würden aber nicht weiter Ernst genommen werden. Ansonsten gebe es immer mal wieder Menschen, die abstruse Schreiben auf die Menschheit losließen, schmunzelt Weyarns Bürgermeister. “Aber politisch motivierter Widerspruch ist mir in meiner Amtszeit noch nicht auf den Tisch gekommen”.
Konflikte mit Polizei vorprogrammiert
Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hingegen hat schon des Öfteren Bekanntschaft mit “Reichsbürgern” gemacht. Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums, kann sich an einzelne Fälle erinnern, bei denen es zu Problemen kam:
Die Reichsbürger lehnen die Polizei ja kategorisch ab und weisen sich dann mit diversen Phantasiedokumenten aus, wie selbstausgestellte Ausweise oder Führerscheine. Solche Dokumente belegen natürlich keine Identität und wenn es dann zu einer Personenkontrolle kommt, sind Konflikte vorprogrammiert.
Aktuell seien aber, so Sonntag weiter, keine Fälle bekannt. Um den Behörden den Umgang mit solchen Nörglern zu erleichtern, kam Anfang des Jahres sogar ein Handbuch heraus. Herausgegeben wurde der Leitfaden vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesen und erklärt neben Kapiteln zum Phänomen der Reichsbürger, wie Beamte mit den irrsinnigen Anfragen der “Reichsbürger” umgehen sollten.
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