Stadtrat Tegernsee: Vorhabenliste als Fahrplan für die Zukunft – Gute Idee mit Tücken

Von Redaktion

Die Stadt Tegernsee arbeitet im Stadtrat viel mit einer Vorhabenliste. Die Liste wurde im November 2008 erstellt und seither permanent aktualisiert und bearbeitet. Die vierte und bisher letzte Aktualisierung bzw. Fortschreibung gab es auf der Stadtratssitzung am 3. August: Hier wurde beispielsweise die Nutzung für das Krankenhausareal vom ursprünglichen Status „Seminarhotel“ auf die jetzt vom Investor gewünschte Nutzung „Hotel/Seniorenresidenz/Wohnungen“ geändert.

Wir wollen hier aber gar nicht auf die einzelnen Punkte der Liste eingehen – die kann sich jeder selbst anschauen – sondern vielmehr die Liste als Gesamtes zeigen. Solche „To-Do-Listen“ werden viele wahrscheinlich aus der eigenen Firma kennen oder sogar für kleinere Sachen im Privaten nutzen.

Fahrplan für die Zukunft

Es macht natürlich Sinn, wenn man sich selbst eine Art „Fahrplan“ vorgibt, anhand dem man neue Entscheidungen prüft, Liegengebliebenes nicht in Vergessenheit geraten lässt oder einfach nur um zu wissen, was noch alles auf dem Programm steht für die nächste Zeit. Das will man mit der Vorhabenliste auch in Tegernsee erreichen.

Uneinigkeit über Änderungen der Liste

Was eigentlich äußerst positiv und vernünftig klingt, bringt in der Realität aber auch einige etwas negative Auswirkungen mit sich. Auf der letzten Sitzung gab es zum Thema Vorhabenliste darum auch eine relativ ausführliche Diskussion im Tegernseer Stadtrat. Einige Stadträte beschwerten sich, dass Punkte, die auf der Vorhabenliste stehen im Nachhinein nur schwer neu verhandelbar sind und automatisch als beschlossen gelten – weil man schließlich der Liste im Gesamten vor fast zwei Jahren zugestimmt hat.

Der Grund im speziellen waren jetzt Änderungen über das Krankenhausgelände und der Seesteg, bei dem nicht alle Stadträte einer Meinung waren. Dadurch war eine einfache Änderung der Punkte in der Liste nicht mehr möglich, weil sich nicht alle in den Einzelpunkten einig sind und deswegen der geänderten Liste als Komplettpaket nicht zustimmen wollten oder konnten. Hier einige O-Töne aus der Sitzung:

Anton Lengmüller (FWG) meinte dazu: „Wir haben den Fall ab und zu gehabt, dass wenn man darüber abstimmt und dagegen ist, es heißt: Ihr habt aber doch in der Vorhabenliste dafür gestimmt. Das will ich nicht mehr haben. Es gibt manchmal einfach Änderungen, durch die ich meine Meinung geändert habe. Das muss auch möglich sein.“

Norbert Schußmann (CSU) sagte recht philosophisch: „Eine Vorhabenliste heißt so, weil das Vorhaben sind, die wir vorhaben. Natürlich sind nicht immer alle einer Meinung. Das ist ja klar. Wir sollten sagen, dass wir einzelne Punkte eben einzeln abstimmen. Das können wir da doch auch machen. Mehrheitlich wollen wir den Weg aber doch weitermachen.“

Dr. Martina Niggl-Fisser (BürgerListe): „Es sind jetzt genau zwei Einzelpunkte über die geteilte Meinung besteht – Das Krankenhausgelände und der Steg. Und über alle anderen Punkte hat sich keiner geäußert, dass er nicht dafür ist. Dann find ich’s OK, wenn man über die zwei Punkte einzeln abstimmt und über den Rest als gesamtes abstimmt.“

Man hat sich anschließend darauf geeinigt, dass über das Krankenhausgelände und das Thema Seesteg Einzelbeschlüsse zur Abstimmung gestellt wurden. Die restliche Liste wurde als gesamtes zur Abstimmung gestellt – um weiterhin Einigkeit zu zeigen.

Und das ist dann auch gleich die Gefahr einer solchen Liste. Die Einigkeit ist schnell dahin, wenn Streit über einzelne Punkte entsteht. Dann wird die Liste entweder in viele einzeln zu beschließende Punkte zerrissen oder aber, was noch schlimmer ist, die Liste ist als Gesamtpaket nicht mehr für alle tragbar und stirbt langsam. Das wäre allerdings wirklich schade, weil sie als Arbeitsgrundlage den Ort und den Stadrat sicher besser und schneller vorwärts bringt, wie zig einzelne Abstimmungen und Beschlüsse.

Das ist die aktuellste Vorhabenliste mit allen einzelnen Punkten. (Bei einem Klick auf die Bilder werden diese größer und besser lesbar.)


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