Politik direkt zum Bürger nach Hause: Wie berichtet wurde vergangenen Donnerstag wurde bei der Gemeinderatssitzung in Bad Wiessee unter anderem das Thema Live-Übertragung besprochen. Ein kritischer Punkt waren dabei die rund 30.000 Euro, die auf die Gemeinde zukommen würden. Nun soll es jedoch eine günstige Alternative geben.
Transparenz und Informationen für Bürger – das ist das Ziel der Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen. Zuletzt wurde diese Neuerung auch in Bad Wiessee wieder diskutiert. Ein Problem ist hierbei unter anderem der Datenschutz.
Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, meint: „Öffentliche Gemeinderatssitzungen können nur übertragen werden, wenn alle hiervon betroffenen Personen zuvor freiwillig und schriftlich eingewilligt haben.“ Auch Verwaltungsangestellte müssten die genannte Einwilligung abgeben, anwesende Zuschauer zumindest unterrichtet werden.
Datenschutz kann gelöst werden
Norbert Hirsch von der Piratenpartei im Kreis Miesbach hat sich intensiv mit der Thematik befasst. Er sieht die Problematik kleiner. Seiner Aussage nach brauche zwar jeder ein eigenes Mikrofon und der Saal müsste mit einer spezielle Kamera ausgerüstet werden. Dann jedoch dürfte das Problem des Datenschutzes gelöst sein.
Gegenüber der TS erklärt Hirsch, dass seinen Berechnungen zufolge Kosten in Höhe von rund 19.900 Euro auf die Gemeinde Bad Wiessee zukommen. Die Gemeinde selbst hatte noch mit 30.000 Euro gerechnet. „Die Kosten richten sich nach der Anzahl der Sitze im Rat“, so Hirsch weiter. Im März will er noch einmal einen Vortrag im Rathaus halten. “Dann werden wir weiter sehen, egal, ob ich den Gemeinderat überzeugen kann oder nicht.”
Deutlich günstigeres Angebot
Das größte Problem für den Gemeinderat waren bei der Diskussion in der vergangenen Woche die Kosten. Doch hier könnte es möglicherweise Abhilfe geben. Anton Langwieser, Geschäftsführer der ABLD-Beratung aus Warngau, ist seit mehr als 30 Jahren im IT-Bereich tätig. Vor allem Überwachungskameras sind sein Spezialgebiet. Er hält die Kostenberechnung für zu hoch:
Ich kenne die Details noch nicht, aber 30.000 Euro sind viel zu viel.
Das Prinzip der Übertragung sei simpel, meint Langwieser. „Das ist in der heutigen Zeit kein Kunststück mehr.“ Man brauche nur eine Internetverbindung, ein paar Innenkameras, einen Server und verbinde dann alles via WLAN, erklärt Langwieser. Die Kosten schätzt er grob auf circa 6.000 Euro. Selbst die Qualität der Übertragung sei dabei sehr hoch.
Ein Angebot an die Gemeinde soll in den nächsten Wochen folgen. Bürgermeister Peter Höß zeigt sich erfreut. Auf Nachfrage erklärt er: „Es wäre schön, wenn in der Sache etwas vorangehen würde. Ich habe damit überhaupt keine Probleme.“
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