Die Kreis-SPD hat uns gebeten, eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Hintergrund ist eine Dringlichkeitsanfrage der SPD im Kreistag; darin ging es um den Vorschlag, Geflüchtete im Hotel Bachmair unterzubringen:
Gestern Abend hat uns die SPD gebeten, eine Presserklärung zu veröffentlichen. Sie betrifft den TS-Kommentar vom 03. März: “Antworten auf Fragen, die nie gestellt wurden. Geschrieben wurde der Text von Martin Calsow, Herausgeber der Tegernseer Stimme. Im Folgenden die unveränderte Stellungnahme und Antwort der SPD-Kreistagsfraktion.
P.S. Ein Kommentar ist eine persönliche Meinungsäußerung. Kommentare werden entsprechend gekennzeichnet. Sie geben nicht die Meinung der Redaktion wider, sondern die Meinung eines einzelnen Autors oder einer Autorin.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion:
Die SPD-Kreistagsfraktion verwahrt sich gegen die Aussage, einen „Schaufensterantrag“ gestellt zu haben. Wir weisen darauf hin, dass ein Hotel per se dafür gedacht ist, Menschen aus aller Welt zu beherbergen. Deshalb wurden und werden in den Nachbargemeinden Rottach-Egerns wie in Tegernsee und Bad Wiessee auch Hotels in Seenähe für die Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt. Dabei waren im Bastenhaus in Tegernsee auch große bauliche Maßnahmen erforderlich. Selbstverständlich ist es unser aller Aufgabe besorgte Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und zu beruhigen.
Dazu weisen wir auf folgende Fakten hin: In der Tegernseer Turnhalle befinden sich aktuell 167 Flüchtlinge dazu kommen mindestens 50 geflüchtete Menschen im Bastenhaus. In Bad Wiessee leben derzeit 104 geflüchtete Menschen. In beiden Orten kam es weder zu relevanten Straftaten gegenüber Bürgern, noch gab es negative Auswirkungen auf den Tourismus. In Rottach-Egern stand im Jahr 2015 eine Traglufthalle, in der geflüchtete Menschen untergebracht waren. Auch aus dieser Zeit sind keine Vorfälle bekannt, die das Narrativ einer drohenden Gefahr für die Bevölkerung rechtfertigen. Wir stimmen ausdrücklich der Aussage zu, dass “jeder Mandatsträger und jede Mandatsträgerin in der Verantwortung steht, dafür zu sorgen, dass Lösungen zur Unterbringung gefunden werden.“ Allerdings widersprechen wir, dass das nur für die eigene Gemeinde gilt. Deshalb werden wir auch weiterhin öffentlich Haltung gegen das grassierende Floriansprinzip zeigen.
Dass die SPD nicht nur redet, sondern handelt, hat der Bürgermeister der Gemeinde Bad Wiessee bewiesen, der aus dem eigenen Haushalt einen fünfstelligen Betrag in die Ertüchtigung von Gebäuden investiert hat, um geflüchtete Menschen unterbringen zu können, und hat die Fraktionssprecherin der SPD im Kreistag bewiesen als sie am 31. August 2023 zum Bürgerstammtisch der ABV fuhr um mit Erfahrungsberichten von den Spätaussiedlerunterkünften die besorgten Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen.
Nur wenn alle Gemeinden im Landkreis die vielbeschworene Solidarität zeigen und Unterkünfte ermöglichen und nur wenn alle Mandatsträger bei Versammlungen mit Fakten gegen Stimmungen argumentieren, kann möglichst zeitnah die Leerung der Tegernseer und der Miesbacher Turnhallen gelingen.
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