Straßensanierungen fallen in allen Gemeinden und Städten von Zeit zu Zeit an. Wer für die Kosten aufkommen muss, ist jedoch nicht überall gleich geregelt. Deutschlandweit kann jede Kommune selbst entscheiden, ob sie die Kosten für nötige Arbeiten selbst übernimmt, oder die Anwohner mit in die Verantwortung zieht. Nur in Berlin und Baden-Württemberg gilt die Regel, dass die Kommunen alles zahlen, einheitlich.
Laut Bayerischem Innenministerium haben rund 70 Prozent der Gemeinden in Bayern eine Satzung, bei der die Sanierung zwischen Gemeinde und Bürgern aufgeteilt wird. Im Landkreis haben sich zehn der 17 Gemeinden entschieden, Teile der Sanierungskosten auf die jeweiligen Anwohner zu übertragen.
Auch in Rottach-Egern nimmt man so die Anlieger in die Pflicht und legt die Kosten der Arbeiten um. In Ellmösl war die Rede von 850.000 Euro für die gesamte Sanierung des 700 Meter langen „Straßensystems“ in dem kleinen Rottacher Ortsteil. Davon müssen Anwohner 70 Prozent übernehmen, die Gemeinde 30 Prozent. Das sind je nach Größe des Grundstücks für jeden der 35 Anwohner im Schnitt 17.000 Euro.
Anwohner kommen an ihr Existenzminimum
Doch warum war die Sanierung überhaupt nötig? In den 60er-Jahren wurde Ellmösl gegründet, eine sogenannte Neuortsschaffung. Die Straßen und die Leitungen sind also bereits über 50 Jahre alt. Die Tragdeckschicht, der Unterbau zum Frostschutz, sowie Leitungen waren kaputt.
Für die Anwohner in Ellmösl ist die zu erbringende Summe jedenfalls kein Pappenstiel. Sie haben sich zusammengetan und Unterschriften gesammelt, um die Sanierung zu verschieben. Doch am Zeitplan war nichts mehr zu rütteln. So hieß es im Januar dieses Jahres im Gemeinderat:
Rechtlich ist ein Aufschub nicht möglich. Wir haben das Ausschreibungsverfahren bereits eingeleitet. Eine Rolle rückwärts hätte finanzielle Konsequenzen.
Ganz alleine wollte die Gemeinde die Anlieger dann aber doch nicht lassen und plante eine finanzielle Hilfestellung für einzelne Härtefälle: „Klar ist es hart für die Anwohner, für manche mehr als für andere. Deswegen ist die Gemeinde bereit, eine finanzielle Hilfestellung für Einzelne anzubieten”, betonte der Rottacher Rathauschef Christian Köck in der Sitzung im Januar.
Über das Jahr ist es dann ruhig geworden, rund um Ellmösl. Die Sanierung der Straßen sei jedoch bereits planmäßig abgeschlossen, heißt es aus dem Rathaus. Wie viel jetzt jeder Anwohner löhnen muss, stehe noch nicht fest. Die Bescheide gehen erst noch raus.
Im Innenministerium wird zwar immer wieder über eine Änderung im sogenannten Straßenausbaubeitragsrecht diskutiert. Einen konkreten Gesetzesentwurf gibt es jedoch noch nicht. Darüber hinaus obliegt die Ausgestaltung der kommunalen Satzungen den Gemeinden. Für die betroffenen Anwohner heißt das: Informationen einholen, ob die eigene Heimatgemeinde die Kosten übernimmt. Ansonsten Geld zurücklegen, warten und hoffen – so wie jetzt auch die Anwohner in Ellmösl.
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