Ein Insider hat vorab in der Süddeutschen Zeitung über die Sponsoring-Aktivitäten der Sparkasse ausgepackt. Jetzt geht es ums große Geld.
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, sind die Prüfer des Innenministeriums auf zahlreiche, bisher unbekannte Fälle gestoßen, in denen die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Politiker gesponsert hat. Dies sei schon vor der Ära Kreidl der Fall gewesen, doch größere Ausmaße haben die Aktivitäten erst zu seiner Amtszeit genommen.
Den SZ-Informationen zufolge beanstandet der Bericht des Innenministeriums nicht nur die omnipräsente, 118.000 Euro teure Geburtstagsfeier von Jakob Kreidl. Denn schon vor dessen Amtsantritt 2008 habe die Sparkasse Politiker mit Sponsorings und Geschenken überhäuft. So habe die Bank unter Ex-Chef Bromme schon 2001 die Geburtstagsfeier von Alt-Landrat Norbert Kerkel mitfinanziert.
Die großen Summen gingen aber offenbar erst über den Tisch, seitdem Jakob Kreidl Landrat war. Nicht nur seine Geburtstagsfeier hat die Sparkasse mit 77.000 Euro unterstützt, sondern auch die seines Stellvertreters Arnfried Färber. Dessen 70. Geburtstag kostete 55.374 Euro, die komplett von der Sparkasse bezahlt wurden.
Sparkasse hat Kreidls Diensträume renoviert
Damit nicht genug: Auch die Diensträume von Landrat Kreidl habe die Sparkasse renoviert. Neben dem Büro des Landrats wurden auch das Vorzimmer sowie ein Besprechungsraum umgebaut. Auch die als “Schweiz-Trip” bekannt gewordene Wochenendfahrt in das schweizerische Interlaken, die sich Kreidl, dessen Vize Färber, Bromme und 16 Bürgermeister im Frühjahr 2012 gegönnt hatten, rügt das Innenministerium. Wie berichtet, hat der Trip bis zu 90.000 Euro gekostet.
Die Liste mit den Beanstandungen des Ministeriums geht weiter. Auch die Immobiliengeschäfte der Kreissparkasse sollen dem Bericht zufolge nicht in Ordnung gewesen sein. Dazu zählt der Psallierchor in der Tegernseer Pfarrkirche, den die Sparkasse im Jahr 2010 von Herzog Max von Bayern erworben hat. Der Kaufpreis liegt zwischen einer und 1,5 Millionen Euro.
Eigentlich wollte die Sparkasse den vorher privat genutzten Raum der Öffentlichkeit zugänglich machen und dort Veranstaltungen abhalten. Das ließ sich aber nicht umsetzen, weshalb die Sparkasse das Objekt schon seit einiger Zeit wieder verkaufen will – bisher vergeblich.
Ähnlich steht es um die bei Bayrischzell liegende Geitauer Alm. Bereits 2006, also noch vor Kreidls Amtszeit, hatte die Sparkasse die Alm der Gemeinde Bayrischzell abgekauft – angeblich, weil die Gemeinde dringend Geld gebraucht habe. Der Kaufpreis soll bei einer halben Millionen Euro liegen.
Geschenke in Höhe von 50.000 Euro
Wie die SZ berichtet, seien auch persönliche Geschenke an Politiker und Beamte – etwa zu Geburtstagen – seitens der Sparkasse gang und gäbe gewesen. Besonders Kreidl und Färber bekamen vom Ex-Sparkassen-Chef immer wieder wertvolle Geschenke. Selbst der neue Landrat Wolfgang Rzehak habe von Bromme mehrere Geschenke bekommen – unter anderem zur Geburt seiner zweiten Tochter. “Ich habe gar nicht richtig gewusst, wie mir geschieht”, sagt Rzehak der SZ. “Ich wollte und brauchte das doch alles nicht.”
Doch Rzehak wollte mit der Sache nichts zu tun haben und hat die insgesamt 4.300 Euro, die die Sparkasse für Geschenke an ihn ausgegeben hat, an die Bank zurückgezahlt. Dem Informanten zufolge sei diese Summe noch vergleichsweise klein.
Insgesamt haben allein all die Geschenke an die Verwaltungsräte rund 50.000 Euro gekostet. Morgen wird sich der Kommunalausschuss im Bayerischen Landtag in öffentlicher Sitzung mit dem Bericht des Innenministeriums befassen. Vom Verlauf der Sitzung werden wir im Laufe des morgigen Tages berichten.
Auch Staatsanwaltschaft prüft weiter
Nicht nur das Bayerische Innenministerium beschäftigt sich derweil mit den Vorgängen. Auch von Seiten der Staatsanwaltschaft München II droht Kreidl und den Verantwortlichen der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Ungemach. Auf dem Prüfstand stehen dabei sowohl die Entscheidungen des Ex-Landrats, als auch das großzügige Sponsoring der Sparkasse.
Mitte Februar 2014 war die Staatsanwaltschaft von zwei Personen angegangen worden, den Sachverhalt auf Straftatbestände zu prüfen. „Uns wurde in zwei Fällen der Sachverhalt mit der Bitte um Überprüfung nahegebracht. Wir prüfen nun, ob es einen Anfangsverdacht für Straftaten gibt“, so Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich im Februar.
Wie der Sprecher der Behörde, Florian Gliwitzky, auf Nachfrage der Tegernseer Stimme bestätigt, dauert die Prüfung, unabhängig von der Untersuchung des Bayerischen Innenministeriums, weiter an. „Es ist schwer, einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Wir sind uns aber bewusst, dass ein gewisses öffentliches Interesse an diesem Vorgang besteht“, so Gliwitzky. Genau festlegen, bis wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, will er sich allerdings nicht. Man werde in Ruhe sehen, ob weitere Unterlagen gesichtet werden müssten, bevor man ein Ergebnis mitteile, so Gliwitzky weiter.
Kreistag will im Juli Ergebnisse präsentieren
Auch der Kreistag ist mit der Causa Kreidl und den Sponsoring-Aktivitäten der Sparkasse weiterhin befasst. So beschäftigte sich der Rechnungsprüfungsausschuss in den vergangenen Wochen intensiv mit der Thematik. Es ging um offene Fragen rund um Kreidls 60. Geburtstag, den Schweiztrip sowie diverse Bewirtungen. Erste Ergebnisse teilten die Rechnungsprüfer dem Kreisausschuss vor rund zwei Wochen in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit. Die genauen Details des Berichts sind aber weiterhin unter Verschluss.
Wie Landrat Wolfgang Rzehak gestern Nachmittag im Kreistag mitteilte, will sich das Gremium wohl in der übernächsten Sitzung auch öffentlich damit befassen. “Es ist mir sehr wichtig, dass diese Sache lückenlos aufgearbeitet wird”, betonte Rzehak gestern. Auch der Haushaltsausschuss, besetzt mit je einem Vertreter aus den sechs Fraktionen im Kreistag, soll die Empfehlungen der Rechnungsprüfer weiter konkretisieren und auch weiter an dem von Rzehak versprochenen Verhaltenskodex für die Landräte und Mitglieder des Kreistags arbeiten. “Wir brauchen einen Neuanfang und müssen die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. So etwas darf es nie wieder geben“, wurde Rzehak gestern deutlich.
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