Der Landkreis Miesbach ist der am höchsten verschuldete Landkreis in ganz Bayern. Heute machte sich der Kreisausschuss Gedanken über die finanzielle Lage und stellte einen Haushaltsplan für 2016 auf. Das Credo: Mit Disziplin die Schulden endlich tilgen.
„Arbeitsintensiv“ wäre es gewesen und „viele Gedanken“ habe man sich gemacht, erklärte Landrat Wolfgang Rzehak am heutigen Nachmittag. In Miesbach hatte sich der Kreisausschuss versammelt, um den Haushaltsplan für das Jahr 2016 zu besprechen. Oberstes Ziel: Die Schulden so weit wie möglich nach unten schrauben und sparen – schließlich ist Miesbach der am höchsten verschuldete Landkreis in ganz Bayern.
Was einigen Bürgermeistern schon seit geraumer Zeit Sorge bereitet, ist die Kreisumlage, also die Gebühr, die jede Gemeinde an den Landkreis Miesbach zu zahlen hat. Die ist im Moment mit rund 55 Prozent ziemlich hoch und stellt daher vor allem für kleinere Gemeinden mit großen Vorhaben eine hohe Belastung dar.
Schon länger steht daher im Raum die Kreisumlage zu senken – das war aber die letzten Jahre vor allem wegen des Baus der neuen Schulen und zuletzt auch wegen der Flüchtlingskrise nicht drin. Das Jahr 2019 wurde deshalb für die Senkung angepeilt, damit sich das Schuldenkonto des Landkreises bis dahin erholen kann. Heute einigte man sich jedoch durch den Einsatz eines Bürgermeisters auf eine Art Kompromiss. Der Landrat kündigte an:
Für dieses Jahr kommt eine Kreisumlagesenkung – und da sind sich alle einig – noch nicht in Frage, aber wenn wir solide arbeiten, könnten wir sie 2017 um einen Punkt senken.
Das würde zwar dann heißen, dass der Landkreis 2017 um rund 1 Million Euro weniger einnimmt, aber dafür auf die Sorgen der Gemeinden eingeht. Der Kompromissvorschlag, nicht erst bis 2019 zu warten, kam durch den Warngauer Bürgermeisters Klaus Thurnhuber auf. Bereits in einer vorausgegangen Bürgermeisterdienstbesprechung hatte er seine starken Bedenken kundgetan.
Grund für die Sorge vieler Bürgermeister ist das vom Freistaat Bayern beschlossene Anheben der Nivellierungssätze beim Finanzausgleich der Kommunen: Wie soll man mehr an den Kreis abgeben, wenn die Gemeinde durch Grund- und Gewerbesteuer nicht mehr verdient? Rund 52 Millionen Euro waren es 2015, dieses Jahr müssen die Städte und Gemeinden fast 60 Millionen lassen.
Obwohl der Landkreis für 2017 schon mit den höheren Einnahmen geplant hatte, denkt man jetzt über den Kompromiss nach: Zwei Straßenbauprojekte, an der MB 3 und der MB 21, würden beispielsweise im Haushaltsplan nach hinten geschoben. Wobei aufgeschoben nicht aufgehoben bedeute, informierte Kreis-Kämmerer Gerhard de Biasio das Gremium. So könne man auch mit einer geringeren Kreisumlage haushalten.
Schulen, Bauen und Asylbewerber
Für 2016 rechnet man im Landkreis weiterhin mit einer „verschärften Finanzsituation“, da die hohe Zahl an Asylbewerbern, sowie die Generalsanierung des FÖZ in Hausham und Umbauarbeiten am Landratsamt die Kreiskasse stark beanspruchen wird. Alleine die letzten beiden Projekte schlagen jeweils mit um die 14 Millionen Euro zu Gute. Wie sich grundsätzlich der Bereich „Asyl“ entwickelt oder ob er künftig wegfalle, können die Verantwortlichen zu diesem Zeitpunkt schwer einschätzen.
Mehrkosten im Dreh von 5,3 Millionen Euro entstehen dem Landkreis vor allem durch Schulen, die zentrale Verwaltung und Soziales: Große Posten im Haushaltsplan 2016 sind beispielsweise die Heizkosten für Schulen oder auch Asylbewerberunterkünfte, aber auch ganz allgemein das Personal in den Bereichen Jugend und Asyl. Auch die roten Zahlen, die die Frischeküche in Holzkirchen schreibt, rund 370.000 Euro, sind hier schon aufgeführt.
Ohne weitere Kredite planen
Ziel wäre es, so Kämmerer da Biasio, einen nachhaltigen Haushaltsplan mit realistischer Finanzierung aufzustellen und die geplanten Investitionen ohne weitere Kreditaufnahmen zu meistern. Nur so könne dem Wunsch der Bürgermeister nachgekommen und die Senkung der Kreisumlage im kommenden Jahr realisiert werden.
Auch die Empfehlungen der Kreisausschussmitglieder schlossen sich dem Tenor der Finanzverwaltung an. Wie die meisten plädierte auch der Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider dafür, 2016 noch keine Kreisumlagesenkung in Kauf zu nehmen, dafür aber weiterhin an der Schuldentilgung zu arbeiten, „damit der Landkreis durchatmen kann“:
Denn wer ist der Landkreis? Das sind die Gemeinden. Und wir haben ein gemeinsames Interesse: die Schulden zu senken, um bald wieder neue Projekte anzugehen.
Auch der Miesbacher Bürgermeister Paul Fertl will von den „exorbitanten Schulden runterkommen – zumindest unter die Million.“ So stimmte man im Kreisausschuss überein, dieses Jahr die „Haushaltsdisziplin“ einzuhalten, sodass, laut Landrat Rzehak, „die Verschuldung schon Ende dieses Jahres bei 101,4 Millionen oder sogar darunter liegen könnte“. In zwei Wochen soll dann der Kreistag ein spruchreifes Votum abgeben.
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