Ergänzung vom 11. Mai/10:54 Uhr
Abgerissen ist das ehemalige Krankenhaus in Tegernsee in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs schon eine Zeit lang. Auch der Investor für einen Neubau ist bereits gefunden. Selbst ein alter rechtskräftiger Bebauungsplan für ein Seminarhotel liegt für das Areal vor.
Doch auf dem Grundstück, das sich im Besitz des Landkreises Miesbach befindet, geht einfach nichts voran. Tegernsees Bürgermeister Peter Janssen spricht wörtlich von “zähen Verhandlungen”.
Denn bei den Vorstellungen von Stadt und Investor gibt es weiterhin Unstimmigkeiten. Die Stadt wollte ursprünglich ein Drei-Sterne-Plus-Hotel auf dem 7.855 Quadratmeter großen Areal sehen. Geeinigt hat man sich im August vor zwei Jahren auf 50 Prozent Hotel, 25 Prozent Seniorenzimmer und 25 Prozent Wohnungen. Selbst der Stadtrat hat dies mehrheitlich beschlossen. Dafür sind aber nur fünf anstatt sechs Geschosse auf dem Grundstück zulässig.
Wenn es aber nach der aktuellen Vorstellung des Investors gehen würde, sollten dort so viele Senioren- und Eigentumswohnungen wie möglich entstehen. Damit lasse sich laut Janssen am meisten Geld verdienen.
Einigkeit nur Vermutung
Wie es jetzt konkret weitergeht, ist allerdings offen. “Wir sind dabei, den Bebauungsplan an die vor zwei Jahren getroffene Vereinbarung anzupassen”, sagt Bürgermeister Janssen und ergänzt: “Wir sind immer davon ausgegangen, dass wir mit dem Investor über die genaue Art der Bebauung und Gestaltung einig sind, um später dann festzustellen, dass diese Vermutung doch nicht zutreffend ist.”
Ziel sei es, bald eine Lösung mit dem Investor zu finden. Dem Landkreis will Janssen dabei eigentlich “keine Steine in den Weg legen”. Landrat Jakob Kreidl sagte uns Ende April: “Wir hoffen, dass es in dieser Sache so zügig wie möglich vorangeht.”
Kreidl sagte auf Nachfrage, dass der Landkreis aufgrund der anstehenden Investitionen in Bildung das Geld aus dem Verkauf des Areals gut gebrauchen könnte. Wann genau der Erlös fließen soll, ist derzeit allerdings noch offen.
Ursprünglicher Artikel vom 8. Juni mit der Überschrift: Tegernseer Stadtrat: Wie der demokratische Diskurs zu neuem Leben erwacht
Peter Janssens gestriger Mimik nach zu urteilen, hatte er mit allem gerechnet, nur nicht mit einer solchen Diskussion.
Zum ersten Mal seit langer Zeit war vor der Abstimmung des Tegernseer Stadtrates zu einem wichtigen Thema unklar, ob ein Beschlussvorschlag des Bürgermeisters durchgehen würde oder nicht.
Dabei hatten ihn viele Mitglieder zappeln lassen, und Gefolgsleute waren Janssen in den Rücken gefallen. Dass sich eine Christine Laprell von der CSU bei dem Thema nicht auf der Linie der CSU/Bürgerliste einsortieren würde, war absehbar.
Aber dass es am Ende drei Stadtratsmitglieder aus der Fraktion der Willigen (CSU und Bürger Liste) waren, die bei einer so wichtigen Abstimmung ausscherten und damit den Gegnern auf der Ziellinie neuen Schwung verliehen, ist man nicht gewohnt von einem Gremium, das von vielen mittlerweile nur noch als reine Abnickveranstaltung für die Beschlüsse des Bürgermeisters bezeichnet wird.
“Der Käufer weiß nicht, was er will”
Dabei haben die Stadträte gezeigt, dass Sie mitnichten nur abnicken. Zumindest nicht bei der gestrigen Diskussion, in die der Bürgermeister mit einem allgemeinen Überblick zum Thema eingestiegen war: Der Käufer des ehemaligen Krankenhausareals in Tegernsee (siehe Karte) sei laut Janssen unzufrieden mit der ausgehandelten Nutzung, die 50 % Hotel, 25 % Seniorenresidenz sowie 25 % Wohnungen vorsieht.
Zwar hatte der Verkäufer, sprich der Landkreis Miesbach, zusammen mit dem Käufer die genaue Nutzung vor Abschluss des Kaufvertrages ausgehandelt und diese danach dem Stadtrat als Entscheidungsvorlage diktiert. Doch gegen Ende des letzten Jahres wurde man in der Karlsruher Firma des Erwerbers etwas unruhig. Die Hotelanteil sei zu hoch, und überhaupt sei ein so großes Hotel an dieser ungeschickten Stelle gar nicht rentabel.
Wahrscheinlich ist das auch einer der Gründe, weshalb laut Janssen die Planung bisher nicht so recht vorangekommen sei. Denn im Laufe der letzten Monate kam der Wunsch des Käufers auf, den Schlüssel zulasten der Hotelnutzung zu verändern. Mehr Senioren, mehr Wohnen. Im Gegenzug sollte das Gebäude höher als die fünf geplanten Geschosse werden.
“Eine Nutzungsänderung ist mit uns nicht zu machen”
Doch der Bürgermeister machte schnell klar, dass die Stadt für einen solchen Schritt keinen Bedarf sieht. Der Schlüssel soll bleiben. Und vor allem soll dieser als Grundlage für den Aufstellungsbeschluss des qualifizierten Bebauungsplans dienen. Dieser wiederrum ist die Voraussetzung dafür, dass das Landratsamt die Rechnung über 3,9 Millionen Euro in Richtung Karlsruhe schicken kann. Und das wäre jetzt dann langsam an der Zeit, so die Forderung aus Miesbach.
Völlig unabhängig von den Wünschen des Landratsamtes machte Christine Laprell von der CSU klar, dass sie gegen die geplante Nutzung ist:
Ich werde dagegen stimmen, weil ich der Meinung bin, dass es falsch ist, weiterhin an der 50 % Hotelnutzung festzuhalten. Denn das Gelände ist nicht geeignet für ein Hotel. Umgekehrt wäre es aufgrund der Lage sehr gut geeignet für Seniorenwohnungen.
Außerdem ist unser Hauptanliegen im Stadtrat, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Und der Personalschlüssel einer Seniorenresidenz ist wesentlich besser als der eines Hotels.
Auch Thomas Mandl oder Manuela Brandl äußerten sich kritisch zur Nutzung. Gerade das Hotel wurde als deplatziert bezeichnet. Laut Mandl fehle der Plan B, und darüber hinaus sei der Vertrag gar nicht bekannt. Vor allem Stadträtin Brandl machte klar, dass eine positive Entscheidung ohne ausreichende Informationen – und dazu gehöre der Vertrag nun mal – nicht möglich sei.
Das Gästebettenproblem der Stadt Tegernsee
Bürgermeister Peter Janssen versuchte immer wieder, die Stadträte mit Argumenten von der Sinnhaftigkeit des Beschlussvorschlages zu überzeugen, und machte klar, dass eine plötzliche Änderung der Nutzungsvereinbarung einer Düpierung des Käufers gleichkäme. Das Ergebnis: ein riesen Glaubwürdigkeitsproblem der Stadt.
Dabei ging es Janssen vor allem um die Notwendigkeit eines neuen Hotels in Tegernsee:
Ich kann nur daran erinnern, dass wir Jahr für Jahr etwa 50 Gästebetten verlieren. Derzeit haben wir noch 1.250 Betten. Da wären die 100 bis 150 neuen Zimmer, die entstehen könnten, förderlich für den Ruf der Stadt als Erholungsort.
Nach ausführlicher Diskussion wurde schlussendlich abgestimmt. Das Ergebnis war ein 9:6 für den Beschlussvorschlag und damit die Neuaufstellung des Bebauungsplans mit der im Vertrag festgeschriebenen Nutzung.
Ob die Nutzung sinnvoll ist, der Investor tatsächlich bauen wird und es folglich eine richtige Entscheidung war, wird sich noch weisen müssen. Zumindest der Weg zur Entscheidungsfindung war außergewöhnlich für Tegernsee. Und vielleicht wird diese Ausnahme auch in Tegernsee zur Regel. Dem demokratischen Diskurs im Stadtrat würde es guttun.
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