Gleich zu Beginn der Sitzung wollte SPD-Fraktionssprecher Andreas Eichhorn ein Anliegen loswerden. Es sei ihm in den letzten Jahren aufgefallen, dass die Gemeinderäte für die nicht-öffentlichen Sitzungen immer häufiger keine Unterlagen bekämen. Und das sei nicht in Ordnung. „Wir haben einen Eid abgelegt und sollten daher auch alles wissen“, so Eichhorn.
Verstehen könne er daher auch nicht die Argumentation, dass die Unterlagen bereitzustellen zu aufwendig sei. Niemand würde etwas sagen, wenn in der Verwaltung kurzfristig ein Antrag hereinkommt, der dann nicht fristgerecht ausgehändigt werden könne. „Aber ich bin der Meinung, dass wir alles Bescheid wissen müssen können, über das wir abstimmen“, findet der SPD-Gemeinderat.
Daher stellte Eichhorn einen Antrag zur Geschäftsordnung, um einige Punkte der nicht-öffentlichen Sitzung absetzen zu lassen. Andere sollten wiederum öffentlich beraten werden. Für Verwaltungsleiter Tobias Riesch keine einfache Sache. Riesch betonte, dass man bei der Herausgabe von Unterlagen zu nicht-öffentlichen Themen vor einem großen Problem stehe. “Wie kriege ich die Unterlagen zurück, wenn ein Gemeinderat aus dem Gremium ausscheidet? Die Unterlagen könnten in die Hände von Unbefugten gelangen.”
Entschädigungen veröffentlicht
Und auch Bürgermeister Jakob Eglseder konnte dem Einwand Eichhorns nicht ganz beipflichten. Auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzungen stünde nicht Extremes. Dort werden lediglich Sachen behandelt, wie sie in den letzten 50 Jahren auch im Gemeinderat behandelt wurden. Darüberhinaus stelle Eglseder klar, dass die Gemeinderäte auf eigenem Wunsch auch die Unterlagen einsehen könnten.
Wir stehen in der Verwaltung jederzeit zur Verfügung und geben umfassend die gewünschten Auskünfte.
Im Anschluss veröffentlichte Eglseder die in der vergangenen Sitzung nicht-öffentlich behandelten Aufwandsentschädigungen der einzelnen Bürgermeister. So erhält er selbst 650 Euro monatlich an Aufwandsentschädigung. Zusätzlich sei entschieden worden, dass Eglseders Fahrtkosten zu überörtlichen Terminen entsprechend einer gültigen Reisekostenabrechnung erstattet werden sollen. Dafür muss der Rathauschef nun drei Monate lang ein Fahrtenbuch führen.
Die erste Stellvertreterin Ulrike Stockmeier erhält 350 Euro, der dritte Bürgermeister Karl Einwanger bekommt mit Verweis auf seine Tätigkeit als Brandschutzsachbeauftragter 250 Euro im Monat von der Gemeinde.
“Privatsphäre ist wichtig”
Stockmeier war in diesem Zusammenhang allerdings noch wichtig zu betonen, dass sie von diesem „gläsernen Verhältnis“ nichts halte. Sie beispielsweise habe keinen Bezug Zahlen oder zu den Gehältern eines anderen. „Daher orientiere ich mich lieber an dem Menschen“, sagte Stockmeier. Dieser Eindruck werde jedoch durch die Offenlegung beeinflusst.
Zwar könne sie verstehen, dass nach dem Vorkommnissen in Miesbach Nachfragen in diese Richtung berechtigt seien, doch die Privatsphäre eines Menschen sei auch wichtig. „Mir ist einfach das Vertrauen wichtig, das wir hier im Gemeinderat vorbildlich praktiziert haben“, erklärte die zweite Bürgermeisterin.
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