Sensation? Oder war all der Wirbel darum viel Lärm um nichts?
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde jedenfalls die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan abgesegnet – nach sechs langen Jahren Hin und Her.
Sechs Jahre später ist man dann soweit: Der neu aufgestellte Flächennutzungsplan wird vom Gemeinderat durchgewunken. Das war ein Kraftakt.
„Der Flächennutzungsplan ist ein langes Werk, wir haben uns über sechs Jahre beraten“, sagt CSU-Fraktionssprecher Bernd Weinmann. „Viele Menschen haben sich hier viel Arbeit gemacht.“ Weinmann bringt damit den allgemein vorherrschenden Tenor des Rates auf den Punkt – man will zu einem Abschluss kommen.
Auch für Robert Wiechmann von den Grünen ist klar: „Es hat sechs, aber gefühlte 20 Jahre gedauert.“ Der Dritte Bürgermeister plädiert, wie viele am gestrigen Abend, für einen raschen Beschluss des Planes.
Der Plan als “Absichtsbekundung”
Dabei können sich die Räte nicht zuletzt deswegen mit dem Plan anfreunden, weil sie dessen Absolutheitsanspruch relativieren. Es handle sich dabei um „nichts weiter als eine Willensbekundung“, so Wiechmann. Für seinen Parteikollegen Karl Bär ist es „eine unverbindliche Absichtsbekundung“. Denn, so Bär, „nur weil das Moorhölzl drin steht, heißt es noch nicht, dass das Moorhölzl kommt.“
Der Flächennutzungsplan dient der Planung der städtebaulichen Entwicklung. In einem solchen Plan definiert eine Gemeinde ihre langfristigen Ziele in Sachen Infrastruktur und Bebauung. Rechtlich bindend ist er allerdings nicht.
Wie nun jeder weiß, tut sich in Holzkirchen viel. Und obwohl der Plan letztlich mit nur einer Gegenstimme – von Ulrike Küster (Grüne) – beschlossen wurde und der Wille da war, ganz so einfach war es dann doch nicht.
Gegner der Südumfahrung hatten die Beinhaltung der südlichen Tangente im Flächennutzungsplan stets moniert. Von Seiten der Gemeinde wurde gestern jedoch klargestellt:
Die Südumfahrung ist nicht im neu aufgestellten Flächennutzungsplan enthalten. Die Forderung, diese herauszunehmen, läuft also ins Leere. Denn sie ist raus.
Die Südumgehung ist in einem Verkehrskonzept von 1993 enthalten, das sich auf das Kurzak-Gutachten bezieht. Wie ein Mitarbeiter der Gemeinde gestern erläuterte, mache es keinen Sinn, ein solch altes Konzept noch zu zitieren – immerhin habe sich die Situation grundlegend verändert.
Wiechmann äußerte sodann Kritik an den Umgehungsgegnern: Deren Forderung, die Südumgehung aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen, sei „Unsinn im Ansatz.“
Für Georg Sigl von der Bürgerinitiative Stop Südumgehung ist diese Kritik indes unverständlich: „Wenn die Trasse vom Plan verschwunden ist, dann soll man sie auch im Wortlaut herausnehmen.“
Die Bürgerinitiative hatte bereits vor dem letzten Bauauschuss gefordert, einen entsprechenden Passus streichen zu lassen, in dem die Südumgehung als gute Möglichkeit zur Verkehrsentlastung deklariert wird. Doch die Holzkirchner Gemeinderäte hatten mit der Begründung abgeleht, dass der Flächennutzungsplan überhaupt nur eine Absichtserklärung sei.
„Sogar wenn die Umgehung noch im Plan drin wäre, würde das keinen Unterschied machen“, hatte Bürgermeister Olaf von Löwis damals klargestellt. Daher werde man den Einwand zwar zur Kenntnis nehmen, den Plan aber nicht erneut anpassen.
Ein Landwirt sorgt für Trubel
Jenseits dieser für Holzkirchen urtypischen Verfahrenheiten sorgte noch ein weiterer Punkt für Trubel: Ein anwesender Landwirt echauffierte sich darüber, dass seine 6,3 Hektar Land im Nutzungsplan enthalten seien – obwohl er dies erstens nicht wünsche und zweitens in einem Antrag zum Ausdruck gebracht habe.
Wie sich jedoch herausstellte, war sein Antrag nicht fristgerecht eingereicht worden. Den empörten Zwischenrufen des Landwirtes begegnete von Löwis mit der Versicherung, das Problem erkannt zu haben. Dem Landwirt versprach er ein intensives Gespräch.
Die turbulente Szene zwischen Bürger und Bürgermeister bringt schließlich exemplarisch jenes Problem zum Ausdruck, das viele Räte anmerkten: „Man wird nie alle 16.000 Bürger mitnehmen können,“ so Weinmann. „Ein solcher Plan ist immer ein Kompromiss.“
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