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Online-Petition gegen Abschiebung und Behördenwillkür

Klarer Standpunkt der SPD Miesbach

Von Filiz Eskiler

Ein Friseurbetrieb in Miesbach hat für einen Mitarbeiter eine Online-Petition ins Leben gerufen – gegen Abschiebung und Behördenwillkür. Zuspruch gab es dafür nicht nur von BürgerInnen, sondern auch von Seiten der FDP. Nun meldet sich die SPD Miesbach zu Wort.

Von links: Naim Karimi, Lili Wolf, Hans Wolf, Marie-Christine Wolf / Quelle: openpetition.eu

Gestern berichteten wir von Naim Karimi. Ein Flüchtling aus Afghanistan, dem die Arbeitserlaubnis entzogen wurde, und nun vor einer möglichen Abschiebung fürchtet. Der Friseurbetrieb Wolf Haar-Design, bei welchem er seit vier Jahren tätig ist, möchte dies verhindern und hat eine Online-Petition gegen Abschiebung und Behördenwillkür ins Leben gerufen. Öffentlich unterstützt wurde dieses Vorhaben bisher bereits von Seiten der FDP, nun meldet sich auch die SPD Miesbach zu Wort.

“Solidarität mit Naim Karimi”

Der Standpunkt der SPD Miesbach ist deutlich. Ortsvorsitzender Tom Schneider macht klar: „Wir als SPD unterstützen die von Wolf Haardesign gestartete Unterschriften- und Onlinepetition und hoffen, dass sich möglichst viele Miesbacher in die Listen eintragen“. In einer Pressemitteilung heißt es außerdem:

Nicht solidarisch zeigen wir uns mit der inhumanen Durchsetzung bürokratischer Vorschriften.

Damit erkläre sich die SPD Miesbach solidarisch mit Naim Karimi, mit dem Friseurbetrieb Wolf Haar-Design und „mit den KundInnen von Naim Karimi, die seine Dienstleistung nicht verlieren möchten“. Neben der SPD gibt es außerdem von Ursula Lex, FDP-Chefin in Miesbach und im Landkreis, und von Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, öffentliche Unterstützung. Die Online-Petition hat Stand heute, 10:18Uhr, bereits 1.691 Unterschriften.

Ursprüngliche Meldung vom 06. August 2020:

Geflüchtet aus Afghanistan, ein neues Leben in Deutschland aufgebaut, nun droht eine mögliche Abschiebung: Naim Karimi ist vor fünf Jahren in den Landkreis Miesbach gekommen, um ein Leben in Sicherheit führen zu können. Nun habe man ihm ohne Vorankündigung die Arbeitserlaubnis entzogen.

Abschiebung in ein unsicheres Land

Im Jahr 2016 hat Naim eine Lehre als Friseur bei Wolf Haar-Design in Miesbach begonnen. „Er integrierte sich in Miesbach schnell und ist unter Kollegen & Kolleginnen und bei seinen Gästen im Salon sehr beliebt“, schreibt Geschäftsführerin Marie-Christine Wolf auf der Seite ihrer Petition. Naim sei unverzichtbar, habe ein besonderes Talent im Friseurhandwerk. Am 31.07.2020 sei dem 32-Jährigen von der die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Oberbayern ohne Vorankündigung und ohne Unterrichtung des Betriebs seine Arbeitserlaubnis entzogen worden, heißt es weiter. Naims aktuelle Situation sei entmutigend, erklärt die Geschäftsführerin:

Nun ist er ohne eigenes Einkommen und lebt von Erspartem. Zukünftig wäre er ohne Beschäftigung von Transferleistungen abhängig. Er erhält zwar noch eine Verlängerung der Duldung, um im Februar nächsten Jahres seine Gesellenprüfung abzulegen, darf jedoch nicht arbeiten.

Sollte er die Prüfung nicht bestehen, drohe ihm im schlimmsten Fall nach Ablauf der Duldung eine Abschiebung zurück in ein Land, in dem er nicht mehr sicher sei, betont Wolf. Gegenüber dem Miesbacher Merkur macht Naim deutlich: „Das wäre mein Todesurteil“.

Petition: „Gemeinsam gegen Abschiebung und Behördenwillkür“

Mithilfe einer Online-Petition will man helfen. „Viele leiden unter der Behördenwillkür bezüglich Geflüchteter“, heißt es in der Begründung der Petition von Seiten Wolfs. „Gewinner gibt es selten, vielmehr werden Menschen, die es mit viel Mühe geschafft haben sich zu integrieren, entmutigt“. Gleichzeitig werde es für Unternehmen riskant, Geflüchtete auszubilden und zu beschäftigen, wenn eine Arbeitserlaubnis ohne Begründung entzogen werden kann.

Daher wird klar gefordert, dass künftig bei der Begutachtung Geflüchteter durch das ZAB eine detailliertere Einzelfallprüfung stattfinden muss. „Nur so lassen sich klare gesellschaftspolitische Fehlentscheidungen, wie im Falle Naim Karimis in Zukunft vermeiden“, ist sich Wolf sicher.

Stand heute, 14:30 Uhr, haben bereits 316 Menschen unterschrieben. Das Team von Wolf Haar-Design bekommt für die Petition nicht nur viel Zuspruch auf Instagram. Auch von Ursula Lex, FDP-Chefin in Miesbach und im Landkreis, und von Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, gibt es Unterstützung.

Zur Online-Petition: Gemeinsam gegen Abschiebung und Behördenwillkür.


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