Öffentlichkeit bei Vergabe-Hick-Hack um Rottacher Kur- und Kongress-Saal außen vor

Von Redaktion

Das Kur- und Kongress-Zentrum wird im nächsten Jahr saniert.

Zweite Ergänzung vom 15. Dezember / 18:15 Uhr
„Das ganze Verfahren ist eine Farce“ so die heutige Aussage des Rottacher Bürgermeister Franz Hafner zur Vergabepraxis für den Kur- und Kongress-Saal gegenüber dem Merkur.

Man könnte es auch als hin- und her oder eben als hick-hack bezeichnen. Denn zuerst war Andreas Erlacher monatelang der verantwortliche Architekt für die Sanierung des Kur- und Kongress-Zentrums. Dann mussten auf einmal gewisse Planungsabschnitte in einem europaweiten Verfahren ausgeschrieben werden. Viele Bewerbungen, viele Gespräche und damit viel Aufwand. Nur um am Ende wieder beim gleichen Architekten – eben Andreas Erlacher – zu landen.

Und das auch noch mit großem Abstand, wie Franz Hafner betont.

Ergänzung vom 15. Dezember / 00:28 Uhr
Demokratie und Öffentlichkeit. Beides zusammen ein nicht ganz so triviales Thema. Scheinbar auch im Gemeinderat von Rottach-Egern.

Und dabei wäre es so simpel eventuellen Spekulationen über Motivation und Motive entgegenzutreten. Einfach Themen wie das Ergebnis der Ausschreibung für die Sanierung des Kur- und Kongress-Saals in der öffentlichen Sitzung diskutieren oder wie in diesem konkreten Fall kurz öffentlich verkünden.

Die Bayrische Gemeindeordnung schreibt dazu:

Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

Unserer Meinung nach ist es in diesem konkreten Fall nicht plausibel erklärbar wie genau bei einer Behandlung in öffentlicher Sitzung die vorangegangene Regel verletzt worden wäre. Auch nicht mit den genauen Angebotspreisen der einzelnen Architekten. Die hätte man einfach in die nicht-öffentliche Sitzung auslagern können.

Der Bürger hat ein Recht auf Information und die Gemeinderäte das Recht oder die Pflicht zu informieren. Leider haben wir das Gefühl, dass dies durch Ausweitung der nichtöffentlichen Themen im Rahmen von Gemeinderatssitzungen erheblich erschwert beziehungsweise laut Gemeindeordnung oft sogar unterbunden wird.

Nachweisen kann man das natürlich nicht. Denn über Themen aus nicht-öffentlichen Sitzungen erfährt man fast nie etwas oder wenn dann zu einem Zeitpunkt, an dem es niemanden mehr interessiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Oder um es weiter mit dem tagtäglich angewandten Paradoxon der Bayrischen Gemeindeordnung zu halten:

Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

Eine Praxis, die sich langfristig allerdings nur auf diejenigen negativ auswirken wird, die denken, dass sie sich damit und der Gemeindeordnung etwas Gutes tun. Die Betroffenen sind die Bürgermeister, die Gemeinderäte und ihre verbundenen Organisationen. Und zwar in Form von mangelnden Vertrauen, Verdrossenheit und unter der Hand geäußerten Vorwürfen und Beschuldigungen durch die Bürger.

Oder warum sind die Sympathiewerte der TTT in der Bevölkerung beziehungsweise bei den Gastgebern so im Keller, wo doch alle Bürgermeister glühende Verfechter sind? Um nur mal ein Beispiel von vielen zu nennen.

Information schafft Transparenz schafft Vertrauen. Misstrauen entsteht durch Intransparenz entsteht durch… Sie wissen wie es weiter geht.

Die Entscheidung welcher der beiden Wege näher an der Definition von Demokratie liegt, kann nur von den Entscheidungsträgern getroffen werden. Zum Glück. Denn dafür haben wir ja gewählt. Haben wir doch!?

Ursprünglicher Artikel vom 12. Dezember mit der Überschrift: „Vergabe-Hick-Hack um Rottacher Kur- und Kongress-Saal: Am Dienstag wird verkündet“:
Die EU-Bürokratie hatte wieder mal zugeschlagen. Die Sanierung des Kur- und Kongress-Saals erfordert eine umfangreiche Ausschreibung für die Architekturleistung. Diese ist jetzt zwar abgeschlossen. Doch der Umbau des Rottacher Kur- und Kongress-Zentrums wird sich trotzdem um einige Monate nach hinten verschieben.

Gegenüber der Tegernseer Stimme erläuterte Bürgermeister Franz Hafner die Situation bereits am 03. Dezember mit den Worten:

Wir mussten den Vertrag mit dem bisherigen Architekten Andreas Erlacher vom Kommunalen Prüfungsverband überprüfen lassen. Dabei hat sich herausgestellt, dass es einige Bereiche bei der Sanierung des Kur- und Kongress-Zentrum gibt, die wir europaweit ausschreiben lassen müssen. Dazu gehört auch die Leistung des Architekten.

Das Prozedere sieht dabei so aus: Bisher haben sich 10 ernsthafte Bewerber gemeldet. Diese haben wir nach einem ausführlichen Kriterienkatalog bewertet. Daraus sind 5 Bewerber übriggeblieben – übrigens alle aus dem oberbayerischen Bereich. Und mit denen werden jetzt abschließende Gespräche geführt. Unter den letzten 5 Bewerbern befindet sich übrigens auch Andreas Erlacher.

Unser endgültige Entscheidung werden wir dann am 14.12. im Gemeinderat vorstellen.

Die Vergabe wird also am kommenden Dienstag um 19 Uhr in der Rottacher Gemeinderatssitzung bekanntgegeben. Dabei betont Hafner, dass die Gemeinde an die Vorgaben und die Kriterien gebunden sind. Bedeutet also „zu vergeben gibt es nicht viel.“ Der Punktsieger könnte ansonsten Schadensersatz fordern, wenn ein anderer den Vorzug bekommt.

Weitere Themen stehen auch auf der Tagesordnung. Hier noch die offizielle Einladung aus dem Rathaus:

Gemeinderatssitzung Rottach-Egern am 14. Dezember um 19 Uhr


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