In den gestrigen Gemeinderatssitzungen in Rottach-Egern und Bad Wiessee wurde die Entscheidung über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb des BOS-Digitalfunks diskutiert. Wegen vieler offener Fragen wollten beide Gemeinden eigentlich die Entscheidung zurückstellen.
Um sich den Weg an die Fördertöpfe der Regierung nicht zu verbauen, winkte man das Projekt in Rottach am Ende doch durch. In Wiessee hingegen forderte man weitere Informationen und einen Experten.
In Gebieten ohne Funkversorgung behalfen sich Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste bisher mit Analogfunk. Dass dieser zugunsten des Digitalfunks abgeschaltet wird, wurde schon im Jahr 2000 beschlossen. Der genaue Termin steht aber noch nicht fest. Geplant war dies deutschlandweit eigentlich bereits für 2006.
Ersetzt wird der Analogfunk durch digitalen TETRA-Funk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), der momentan als „BOS-Funk“ viel diskutiert wird. Laut Wiessees Bürgermeister Peter Höß würde dieser einige Probleme beheben. „Wenn derzeit beispielsweise an der Schwarzentenn jemand einen Herzinfarkt bekommt, ist das ein Problem“, so Höß.
Dabei ist die Technik allerdings nicht unumstritten. So ist einerseits nicht gesichert, wer für die Kosten letzten Endes aufkommt, andererseits steht auch der Vorwurf im Raum, der Funk würde die Gesundheit von Mensch und Natur beeinträchtigen.
Ohne BOS-Probebetrieb keine Fördermittel?
Im Rottacher Gemeinderat wurde gestern die Teilnahme am geplanten BOS-Funk-Testlauf dennoch einstimmig beschlossen. Der Probebetrieb ist nötig, um die konkreten technischen Notwendigkeiten in den einzelnen Gebieten abzuklären, hieß es. „Digitalfunk kommt so sicher wie das Amen in der Kirche“, argumentierte Josef Lang (CSU) gegen einen erneuten Entscheidungsaufschub.
Auch Hermann Ulbricht (FWG) fand den Probebetrieb wichtig, „um zu sehen, ob es funktioniert.“ Daher sei es sinnvoll, von Anfang an dabei zu sein. Christian Köck (CSU) warb ebenfalls für die Teilnahme. „Wir müssen da am Ball bleiben. Es kann nämlich sein, dass die Gemeinde nicht bezuschusst wird, wenn wir nicht am Probebetrieb teilnehmen“, warnte er. Von Förderungen der Anschaffungskosten von bis zu 80 Prozent war die Rede.
Wiesseer Gemeinderat will offene Fragen klären
Unterdessen war man sich im Wiesseer Gemeinderat uneinig, ob die Teilnahme für die Gemeinde sinnvoll sei. Es gebe noch viele ungeklärte Fragen, befand Geschäftsleiter Michael Herrmann, „aber ich denke, es schadet jedenfalls nicht, wenn man teilnimmt“, erklärte er. Denn eine Teilnahme am Testlauf bedeute nicht, dass man endgültig auf BOS setze.
Die offenen Fragen beschäftigten allerdings viele Gemeinderatsmitglieder. Robert Huber (SPD) versuchte, die Diskussion zu beschleunigen: „Machen wir uns doch nichts vor – auch wenn wir Antworten auf die Fragen bekommen, sind wir hier nicht schlauer.“ Ihn ärgerte besonders die Dauer der Umsetzung:
Seit zehn Jahren reden wir nun schon über die Einführung, während es woanders längst umgesetzt ist.
Fritz Niedermaier (FWG) gab indessen zu, gar nicht genau zu wissen, was Tetrafunk bzw. BOS-Funk genau ist. „Ich finde, wir sollten uns das alles erst einmal erklären lassen“, schlug er vor. Sein Parteikollege Stefan Hagn stellte zusätzlich die Frage nach der konkreten Verbesserung zum Analogfunk.
Daher einigte man sich darauf, den Punkt auf den 11. März zu vertagen. Ein Experte vom Landratsamt soll bei diesem Termin anwesend sein und alle offenen Fragen beantworten. Mit dieser Lösung war man einverstanden. Geschäftsführer Herrmann gab am Ende aber noch zu bedenken, dass es in dieser Sache allerdings keine eindeutige Meinung gebe. Je nachdem, welchen Experten man befrage, werde man eine Meinung pro oder contra Tetrafunk hören.
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