Ein Bürgerentscheid am nächsten Sonntag wird die Zukunft des Rathauses in Rottach-Egern bestimmen. Klug ist, wer bei der Abstimmung seine Stimme abgibt. Sonst gibt es am Montag eine böse Überraschung…
Gegen 20 Uhr am kommenden Sonntag soll das vorläufige Ergebnis für den Bürgerentscheid in Rottach-Egern bekannt sein. Dann wird, wenn alles gut läuft und zügig ausgezählt werden kann, man in der Gemeinde wissen, ob der alte Bau endlich abgerissen oder nur saniert wird. Es könnte knapp werden. Bürgerentscheide haben ihre ganz eigene Dynamik. Man kennt das in Bayern schon:
2010: Insgesamt waren 9,4 Millionen Wahlberechtigte in Bayern aufgerufen, über den Nichtraucherschutz zu bestimmen. Die Beteiligung blieb gering, sie lag bei 37,7 Prozent. Der Sonntag bot schönes Wetter. Wenige hatten von der Abstimmung mitbekommen. Aber die, die rauchfreie Kneipen haben wollten, wussten es. Und stimmten erfolgreich für ihr Projekt. Ergebnis: Sehr wenige Menschen legten sich damals gegen breite Bündnisse aus Gastronomen und Tabakverbände quer. Für die bayerische Staatsregierung bedeutete das Ergebnis eine Niederlage. Sie hatte die Verschärfung des Rauchverbots abgelehnt. So kann es gehen, wenn zu wenig Menschen direkte Demokratie annehmen, die sie konkret vor Ort betrifft.
Bürgermeister Christian Köck braucht also viele Stimmen. Er will den Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchziehen. Der Grund ist klar: Jeder Monat, der ins Land geht, sorgt für Mehrkosten. Bauen wird nicht billiger. Der Umzug der Mitarbeiterschaft, zum Jahresende in das Gebäude der Kreissparkasse geplant, fiel schon aus. Alles verzögert sich.
Alle relevanten Unterlagen wurden an die Wahlberechtigten in Rottach-Egern verschickt. Aber am Sonntag gibt es noch die Möglichkeit, direkt den Zettel auszufüllen. Diese Stimmzettel sind komplex.
Der Gemeinderat hat vor einem Jahr einstimmig dem Neubau zugestimmt. Erst Anfang des vergangenen Jahres trudelten Widersprüche von Bürgerinnen und Bürgern ein. Könne man nicht sanieren? Schließlich geht es um den schönen Glockenturm von 1952. Und Sanieren sei doch auch günstiger und klimafreundlicher.
Dem widersprachen Verwaltung und der Bürgermeister auf diversen Versammlungen. Am Sonntag wird sich entscheiden, wie und wo die Mitarbeiter des Rathauses Rottach-Egern zukünftig arbeiten. Die Entscheidung liegt bei all jenen, die die Briefwahl oder den Gang zum Stimmlokal am 04. Februar angehen werden.
Wie viele Kreuze braucht es?
Es mag nicht wichtig klingen, muss aber erwähnt werden: Das ist keine Wahl. Es ist eine Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheids.
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger erhalten einen Stimmzettel und haben die Möglichkeit, drei Kreuze zu machen. Wieso drei? Die erste Frage ist: “Sind Sie dafür, dass das alte Rathaus durch ein neues zukunftsfähiges Rathaus mit Tiefgarage ersetzt wird?” Die zweite Frage auf dem Zettel lautet: “Sind Sie dafür, dass für die Umgestaltung des Rathauses Rottach-Egern die Variante ‘Sanierung Bestand mit Abriss/Neubau des rückseitigen Anbaus’ unter Erhaltung der straßenseitigen Fassade gewählt wird?”
Zum Schluss kommt die Stichfrage: “Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstellung gestellten Fragen in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder mehrheitlich mit Nein beantwortet, welche Entscheidung soll dann gelten?” Übersetzt heißt das: Welche Entscheidung soll gelten, wenn beide Begehren mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten? Klingt kompliziert, soll aber nur ausschließen, dass nicht noch einmal abgestimmt werden muss, und am 04. Februar das Ergebnis am Abend auch feststeht. Theoretisch kann man nur einmal oder zweimal ein Kreuz machen. Wer aber sichergehen will, dass seine Entscheidung auch bei einer Stichwahl gezählt wird, macht drei Kreuze!
Beispiel: Sie wollen keine Sanierung? Sie sagen ‘Ja’ bei Bürgerentscheid 1. Sie sagen ‘Nein’ zum Bürgerentscheid 2. Sie kreuzen bei der Stichwahl den Punkt “Rathaus Rottach-Egern” an. Damit die Bürgerschaft von Rottach-Egern das auch in Ruhe daheim erledigen kann, werden Briefwahlunterlagen gleich mitgeschickt. Das ist bequem, erspart den Weg in die Grund/Mittelschule. Dort werden am 04. Februar die Urnen stehen. Bürgermeister Köck wurde laut Richtlinie bereits als Abstimmungsleiter festgelegt. Zudem werden im Abstimmungsausschuss sowohl Vertreter des Bürgerbegehrens als auch der im Gemeinderat vertretenden Parteien sein.
Alle Fraktionen sind für Neubau
Köck und sein Geschäftsleiter betonen immer wieder, dass sie das Verfahren peinlich genau von der zuständigen Kommunalaufsicht kontrollieren lassen. Das Jahr beginnt in Rottach-Egern mit einer wichtigen Entscheidung. Im Gemeinde-Gremium ist eine gewisse Erleichterung zu spüren. Noch im Januar des letzten Jahres herrschte dort eine Aufbruchstimmung. Alle Vertreter der Parteien zeigten sich damals glücklich über den Neubau des Rathauses. Jetzt spürt man, so wirkt es zumindest auf außenstehende Betrachter, ein gewisses Maß an Verdruss. In jeder Sitzung, in der über das Thema Rathaus-Neubau debattiert wurde, wuchs die Zahl der Gegner im Zuschauerraum.
Thomas Tomaschek von den Grünen sah darin auch vor zwei Monaten etwas Gutes. “Vielleicht stärkt so ein Bürgerbegehren auch zukünftig das Interesse an kommunalpolitische Entscheidungen, bringt Menschen in die Parteien.” Letztlich ist es ein demokratisches Verfahren. Als solches ist es für alle Beteiligten zu akzeptieren. Auch wenn es der Gemeinde zu guter Letzt viel Geld kosten wird. Aber es geht um das Haus der Bürger – um das Rathaus.
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