Vorwürfe an Alibi-Politik im Tal – und Lösungen?

Die Probleme im Tegernseer Tal sind vielfältig und komplex. Jetzt beziehen die Grünen des Ortsverband Tegernsees in einem umfangreichen Positionspapier Stellung. Die Themen gehen über Naturschutz, Energiewende, Tourismus und bezahlbaren Wohnraum. Schlagen sie auch effektive Lösungen vor?

Als Reaktion auf die in letzter Zeit gehäuften Analysen und Gesprächsrunden zu den Problemen des Tegernseer Tals hat der Ortsverband der Grünen einiges zu sagen. / Quelle Thomas Tomaschek

Dem Grünen Ortsverband Tegernseer Tal reicht es: Analysen, Runde Tische und Gesprächsrunden seien zuhauf geführt worden in den letzten Monaten. Die Probleme wären allen bekannt. Thomas Tomaschek, Vorsitzender des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen, wird noch deutlicher in seinem Appell: “Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Statt immer nur zu reden, sollten die Verantwortlichen endlich handeln!”. Die Problemfelder beschreibt der Ortsverband so:

Das Tal stößt in fast allen Bereichen an seine Grenzen. Der Verkehr ist unerträglich, die Landschaft wird verbaut, Wohnraum ist knapp und extrem teuer, Investoren bereichern sich und junge Familien werden verdrängt. Dies ist alles bekannt und unerwünscht.

Die Grünen bemängeln in ihrem Papier, dass trotz des breiten Konsenses in Politik und Gesellschaft bei der Benennung der Probleme immer wieder Entscheidungen getroffen würden, die öffentlich als “alternativlos” gerechtfertigt werden, aber letztendlich nur die negative Entwicklung weiter befördern. Aus Sicht der Grünen das größte Problem momentan. Denn, man könnte durchaus anders handeln. Diese Forderung untermauert die Partei mit Negativbeispielen aus den Bereichen Bauwirtschaft, Tourismus, Landschafts- und Hochwasserschutz.

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Inkonsequentes Handeln der Entscheidungungsträger

So kritisieren sie zum Beispiel die aktuellen großen Bauprojekte von Investoren im Tourismus (“Seeperle, Almdorf, Pueblo-Dorf, Barefoot-Hotel…”) und im Wohnungsbau (“Residenzen, Ensembles…”). Die seien bewilligt worden, obwohl es “so gut wie keine Arbeitslosigkeit im Tal” gebe und andererseits ein großer Personal- und Personalwohnraum-Mangel bestehe.

Die Kosten dieser Projekte werden sozialisiert, indem der Verkehrs- und Freizeitdruck wächst und Wohnraum teurer und noch umkämpfter wird.

Die Gewinne aus diesen Investitionen würden allerdings “privatisiert” und kämen nur wenigen Investoren zugute. Diese wiederum würden ein stetiges “Wachstum in einem begrenzten Tal forcieren”. Als Folge dieser Entwicklung seien auch die wachsenden “Spannungen zwischen Talbewohner/innen und Ausflugsgästen” zu erklären.

Energienutzungspläne nur “Alibi”

Ganz klar widersprechen sie auch dem Argument der Touristiker im Tal, dass die “Herausnahmen aus dem Landschaftsschutzgebiet” zur Schaffung von Baurecht die touristische Attraktivität des Tegernseer Tal fördern würde. Aus Sicht der Grünen wird mit diesen Maßnahmen das Gegenteil erreicht:

Wir zerstören unser wichtigstes Kapital, indem wir unsere Landschaft zubauen und so unattraktiv machen, bis die Gäste ausbleiben werden.

Die in den Gemeinden erarbeiteten “Energienutzungspläne” seien bisher kaum umgesetzt worden und wohl eher als “Alibi” genutzt worden, um Handlungswillen vorzutäuschen. Was bedauerlich sei, da diese “konkrete Vorschläge, um dem Klimawandel zu begegnen und die Energiewende zu vollziehen” enthalten würden.

Ebenso werfen die Grünen aus dem Tegernseer Tal den Entscheidungsträgern vor, nicht endlich die Ortssatzungen zu überarbeiten, die bis heute die Energiewende ausbremsen würden. “Energie-Effizienz-Netzwerken wird teilweise nicht beigetreten und die Straßenbeleuchtung ist in manchen Talgemeinden immer noch nicht auf energiesparende LED-Technik umgestellt. Man fährt auf Sicht und nicht mit Weitsicht!”

Hochwasser vs. mehr Tiefgaragen

In Bezug auf den Hochwasserschutz bemängelt der Ortsverband in seinem Positionspapier die Genehmigungen des Baus immer neuer Tiefgaragen in Bereichen nahe dem See. So führe die “maximale Versiegelung großer Grundstücke” zu langfristigen Gefahren und Schäden durch das “Verlegen von Grundwasserströmen”.

Auch im Bereich des Landschaftsschutzes gebe es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. So sei die Wichtigkeit des Lebensraums Wald und seine Schutzwirkung für das Klima unumstritten. Der Wald biete Schutz gegen die Bodenerosion, sei “Lebensraum für unsere Wildtiere”. Sein klimastabiler Umbau sei notwendig, um das ökologische Gleichgewicht aufrecht zu erhalten. Dem gegenüber stehen jedoch “Kahlschläge wie beim Kirchenwald am Tegernseer Höhenweg”. Das passe laut Grünen-Ortsverband “nicht zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft”, die auch das Artensterben wie bei Raufußhühnern, Schmetterlingen und Insekten verhindern könnte.

Bisher fühlten wir uns wie auf einer „Insel der Glückseeligen“, doch die Katastrophenereignisse der letzten Zeit mit Hochwasser, Sturm, Hagel und Starkregen führen uns deutlich vor Augen: Das Klima ändert sich und wir sind mitbetroffen!

In ihrer Stellungnahme will die Ortsgruppe Tegernseer Tal aber nicht nur auf die aktuellen Probleme bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz hinweisen, sondern fordert ganz konkret “einen Politikwechsel mit mehr Durchsetzungskraft, Handlungswillen und Mut zu Veränderungen”.

Lösungen aus Sicht der Grünen

Soweit zu den allseits bekannten Problemen. Doch bieten die Tegernseer Grünen auch Lösungsansätze? Laut der Stellungnahme sollen zum Beispiel ihrer Auffassung nach alle Entscheidungen der lokalen Politik konsequent am Umweltschutz, “verbunden mit der Achtung von Außenbereichen und Landschaftsschutzgebieten” ausgerichtet werden.

Zudem sollte die Qualität des Tourismus bei effizienter Lenkung der ins Tal kommenden Besucherströme im Vordergrund stehen. Investoren sollten danach ausgewählt werden, wie verträglich ihre Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung des Tals sind. Und sie wiederholen ihre Forderung zur Mobilitätswende, die durch den “massiven Ausbau des ÖPNV mit Schwerpunkt auf Rad, Bus und Bahn“ forciert werden könne. Flankiert durch die Reduzierung der Parkflächen, was die “Belastung durch den motorisierten Individualverkehr” verringern würde.

Des Weiteren sei konsequentes Energiesparen und der “entschlossene Einsatz erneuerbarer Energien” auch im Tegernseer Tal alternativlos. Ebenso wie der ökologische Umbau der Landwirtschaft mit der Förderung der kleinbäuerlichen Familienbetriebe, die einen wertvollen Beitrag zum Artenschutz bieten könnten.

Je länger wir mit diesen Maßnahmen warten, umso teurer wird für uns der Klimawandel. Wir verursachen dauerhafte Umweltschäden und beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität aller Menschen im Tal.

Ohne die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen und die Abwendung von der “Ökonomie des schnellen Geldes“ hätte, laut Einschätzung der Grünen Partei im Tegernseer Tal, die “Ökologie und Nachhaltigkeit keine Chance”. Deshalb rufe der Ortsverband “alle Mandats- und Entscheidungsträger auf, mutig zu sein”. Es sei an der Zeit auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, um endlich im Sinne der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Umwelt aktiv zu werden. “Die Zeit zu handeln ist jetzt!”

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