Einstimmig hat der Waakirchner Gemeinderat gestern Abend den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Über 14 Millionen Euro sind für das nächste Jahr eingeplant. Eine Summe, die so manchen Bürger wohl erst einmal erschrecken lässt.
Bürgermeister Sepp Hartl findet die Sache jedoch halb so schlimm und beruhigt: „Wir machen nur, was wir uns auch leisten können“.
Der Gemeinde geht es “zu gut”
Ein Grund für den Mega-Etat ist die sogenannte Kreisumlage. Diese beruht auf Steuereinnahmen des Jahres 2011 und der Schlüsselzuweisung 2012. Da die Einnahmen laut Kämmerer Toni Demmelmeier generell gut waren, wird die Kommune dann rückwirkend „zur Kasse gebeten“. Im Jahr 2013 wird sie mit über 2,2 Millionen zu Buche schlagen.
Ein weiterer Grund, warum der Haushalt in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist, ist die Errichtung des Hochbehälters für die Wasserversorgung, der im Ortsteil Marienstein entsteht. Mit 2,1 Million wird dieser den neuen Vermögenshaushalt voraussichtlich belasten. Mit 700.000 Euro stand er bereits als Haushaltsansatz für das vergangene Jahr drin.
Da gehe es um eine Summe, die keine Kommune „einfach so herumliegen hat“. Demzufolge musste bereits 2012 ein Darlehen in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Für 2013 ist eine weitere Schuldenaufnahme von 860.000 Euro geplant.
Liegt es am Lanserhof, dass der Behälter kommt?
Dabei liegt der Hauptgrund für den teuren Behälter nicht nur am geplanten Hotel Lanserhof. Demmelmeier, der dem Gremium das komplette Zahlenwerk erläuterte, weiß mehr über das Riesen-Vorhaben. „Seit 15 Jahren steht fest, dass der für die Größe unserer Gemeinde nicht mehr reicht“, erzählt er. Die Einwohnerzahl und damit auch der Wasserverbrauch sei stetig gestiegen.
Jetzt wäre es so gewesen, dass der alte eh ersetzt werden hätte müssen.
Und weil zusätzlich der „Lanserhof“ kommt, rechne man mit einem weiteren Anstieg des Wasserverbrauchs.
Wassergebühren bereits erhöht
Der Hochbehälter speichert einerseits das Wasser, das großteils im Bereich um das sogenannte „Fuchsloch“ gefördert wird. Andererseits reguliert er auch den Wasserdruck. Konzipiert ist er laut Demmelmeier für eine Menge von 3 Millionen Kubikliter Wasser. Eine große Anlage also, für die es aber laut dem Kämmerer auch Refinanzierungsideen gibt.
So habe man bereits die Wassergebühren erhöht. Bereits bei aktuellen Vorauszahlungen werden die Bürger mit 1,55 Euro pro Kubikmeter – anstatt vorher mit 90 Cent – zur Kasse gebeten. Auf diese Art soll der Behälter in einigen Jahrzehnten refinanziert sein.
Neben dem Hochbehälter stehen etliche weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt: Die Krippe in Schaftlach ist noch nicht abbezahlt, der Anbau einer Krippe an den Waakirchner St.-Martin-Kindergarten will finanziert werden (715.000 Euro). Die Sanierung des Schulhauses wird mit rund 300.000 Euro zu Buche schlagen. Daneben gibt es zahlreiche Baumaßnahmen, zu denen auch der Kreisverkehr an der Mariensteiner Kreuzung zählt (950.000 Euro).
Hohe Personalausgaben – steigende Energiekosten
„Als ich 1985 hier angefangen habe, war alles noch kleiner“, erinnert sich Demmelmeier. Die Gemeinde hatte noch unter 5.000 Einwohner. Jetzt habe man allerdings gewisse Dimensionen erreicht, müsse also auch „mehr tun“. Und das wirke sich dann auch auf die Ausgaben aus. So liegen alleine die Personalkosten in der Verwaltung bei fast 1,9 Millionen Euro.
Zusätzliche Kostenfaktoren seien die Energiekosten, etwa zum Betrieb öffentlicher Gebäude wie Rathaus, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und anderes. Teils sei man schon dabei, energetische Sanierung zu betreiben. Aber man könne eben nicht alles auf einmal machen.
Gemeinde ist zuversichtlich – Hebesätze bleiben unverändert
Die Krux an der Sache sei laut dem Kämmerer, dass die Gemeinde viele Ausgaben erst einmal vorfinanzieren müsse, bevor man mögliche Zuschüsse erhalte. „Das Geld kommt dann erst hinterher wieder rein.“ So sei es beim Kreisverkehr oder auch bei den Ausgaben für die Krippen.
Als eine weitere Möglichkeit der Finanzierung sieht Demmelmeier auch in der Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken. Da hätte man noch einiges in der Hinterhand. Die Hebesätze bleiben in jedem Fall unverändert: Grundsteuer A bei 290 von Hundert, Grundsteuer B bei 270 von Hundert und bei Gewerbesteuer bei 310 von Hundert.
Auch Sepp Hartl zeigt sich zuversichtlich, auch wenn das der größte Haushalt ist, den Waakirchen je hatte. „Wir verdoppeln nur unser Tafelsilber“, bestätigt der Rathauschef. Auch die vorausgesagte Pro-Kopf-Verschuldung von 967 Euro (Waakirchen 2012: 397 Euro. Landesdurchschnitt 2012: 769 Euro) konnte ihn nicht schocken. Die Ausgaben für den Hochbehälter belasten nicht unsere Zahlungsfähigkeit, sagte er. „Totsparen bringt nix.“
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