Ergänzung zum Artikel vom 11. Mai:
Die Finanzlage von Bad Wiessee und deren Kommunikation von Seiten des Bürgermeisters, hat ja einiges an Diskussionen im Gemeinderat ausgelöst. Auf unseren Artikel zu dem Thema meldeten sich ein paar Leser aus den anderen Gemeinden per Email bei uns. Da sie keinen Wiesseer Gemeindeboten erhalten, haben sie vorgeschlagen, den Bericht auf den wir uns beziehen hier mit aufzunehmen. Wir hatten zwar im letzten Artikel bereits einen Link auf den aktuellen Gemeindeboten. Aber gerne stellen wir die zwei Seiten, um die es geht, auch als Bild ein. Wem es zu klein ist: einfach auf das Bild klicken. Dann öffnet es sich in einer größeren Auflösung.
Auf der letzten Gemeinderatssitzung gab es zwei kontroverse Themen.
Ursprünglicher Artikel vom 11.05.2010:
Auf der letzten Gemeinderatssitzung gab es zwei kontroverse Themen. Die Rücknahme des Umzugsbeschlusses der Tourist Info. Und die Vorlage der Jahresrechnung 2009. Das zweite Thema war dann auch ähnlich heiß-diskutiert wie das erste. Jedoch war der Ton – speziell von Seiten der CSU-Fraktion – deutlich schärfer. Im Endeffekt ging es um zwei grundsätzliche Fragen:
1. Sind die Schulden aus dem Neubau der Spielbank als “normale” Schulden zu werten und belasten somit die langfristige Haushaltslage der Gemeinde?
2. Ist die Darstellung der Wiesseer Finanzlage wie Sie vom Bürgermeister im Gemeindeboten vom Mai 2010 kommuniziert worden ist, gerade in Bezug auf neue Investoren, zielführend?
Die nackten Zahlen zeigen dabei folgendes: Bad Wiessee ist mit insgesamt 22,42 Mio. Euro verschuldet. Dies erscheint auf den ersten Blick sehr hoch. Den größten Anteil an diesen Schulden machen die verbliebenen 17,882 Mio. Euro aus dem Spielbankneubau aus. Die Spielbank jedoch brachte dem Haushalt, trotz rückläufigen Gewinnen, im letzten Jahr immer noch einen Zufluss in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Und zwar nach Abzug der Zins- und Tilgungsleistungen für den Neubau. Übrig geblieben sind am Ende nach Aufrechnung aller Aufwände und Kosten 98.000 Euro für Investitionen.
Soweit die reinen Zahlen. Die Interpretation dieser Zahlen konnte jedoch gegensätzlicher nicht sein.
Franz Ströbl (Kämmerer):
“Manche andere Kommunen wären froh, wenn sie eine Zuführung hätten. Nur muss man schon die Augen ein wenig aufhalten. Die Gemeinde Bad Wiessee hat hohe Schulden und muss auch diese Schulden tilgen und Zinsen zahlen.”
Kurt Sareiter (CSU):
“Wenn ich dieses Gemeindeheft lese. Was da über die Gemeindefinanzen steht. Das ist ja fast grauenvoll. Da wird mir schlecht”
“In den letzten 26 Jahren hatten wir noch nie so hohe Rücklagen wie heute.”
“Das Sonderdarlehen aus dem Spielbankneubau zählt nicht für die Verschuldung.”
“Was schlecht ist, wie Sie Herr Bürgermeister Ihre eigene Gemeinde finanziell so schlecht reden. Wir haben ja hier einige erfolgreiche Unternehmer. Stellen Sie sich vor die erzählen jeden Tag, dass sie Pleite sind. Können Sie sich vorstellen, dass das gut ist für Ihre Firma? Also ich nicht!”
Bürgermeister Peter Höß:
“Wir haben unseren Kostenapparat noch nicht im Griff.”
“Die Einnahmen aus der Spielbank helfen uns noch diese Zeit zu überbrücken. Ohne dass wir unter Druck Immobilien verkaufen müssen. Aber man darf nicht vergessen: Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung, die liegt beim 9-fachen des Landesdurchschnitts.”
“Grundsätzlich haben Sie Recht. Die Außendarstellung muss besser werden.”
Franz Ströbl (Kämmerer):
“Es hilft nichts wenn immer so getan wird als dass die Schulden nicht da sind.”
“Wir brauchen einen klaren finanziellen Weg, damit auch Sie für die Zukunft wissen was möglich ist und was nicht.”
Hartwig Bayerschmidt (Fraktionssprecher der CSU):
“Verwehren möchte ich mich gegen den Vorwurf, dass der alte Gemeinderat das Geld zum Fenster rausgeschmissen hat. Ich bin seit über 50 Jahren selbständig. Ich hab noch nie Geld zum Fenster rausgeschmissen. Ich weiß auch das Geld der Bürger zu schätzen. Im Gegensatz zu allen anderen”.
Unserer Recherche zufolge ist das Sonderdarlehen für den Spielbankneubau eine Schuld im Sinne des Gemeindehaushalts. In der Sichtweise von Banken ist es allerdings keine Schuld, da diese ein Sonderdarlehen anders bewerten. Das bedeutet: die Gemeinde bleibt trotz faktischer Überschuldung kreditwürdig. Somit würde sie jederzeit ein weiteres Millionen-Darlehen erhalten, falls sich die Einnahmensituation bei der Spielbank weiter verschlechtert.
Der Kern der Diskussion ist damit klar und doch nicht einfach lösbar. In diesem speziellen Fall ist die Einschätzung der Zahlen sehr abhängig von der persönlichen Art des Wirtschaftens. Oder kurz gesagt: Es gibt kein richtig oder falsch. Der Risiko-Freudige sieht die Chance auf schnelle Kredite für neue Investitionen. Der Risiko-Averse die Gefahren der schon vorhandenen Schulden. Im Umkehrschluß bedeutet das aber auch: Jeder muss für sich selbst entscheiden welche “Art” für eine Gemeinde wie Bad Wiessee besser ist. Dass ein Bürgermeister den sichereren Weg wählt, ist nur verständlich.
Eines steht bei der ganzen Sache jedoch außer Frage. Die derartig negative Darstellung der eigenen Finanzsituation, gerade in Zeiten der Investorensuche, ist nicht zielführend. Diesen Vorwurf muss sich Bürgermeister Höß gefallen lassen.
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