Wie steht es wirklich um die Finanzen von Bad Wiessee?

Die Schulden aus dem Bau der Spielbank waren Mittelpunkt der Diskussionen

Auf der letzten Gemeinderatssitzung gab es zwei kontroverse Themen. Die Rücknahme des Umzugsbeschlusses der Tourist Info. Und die Vorlage der Jahresrechnung 2009. Das zweite Thema war dann auch ähnlich heiß-diskutiert wie das erste. Jedoch war der Ton – speziell von Seiten der CSU-Fraktion – deutlich schärfer. Im Endeffekt ging es um zwei grundsätzliche Fragen: 1. Sind die Schulden aus dem Neubau der Spielbank als “normale” Schulden zu werten und belasten somit die langfristige Haushaltslage der Gemeinde?
2. Ist die Darstellung der Wiesseer Finanzlage wie Sie vom Bürgermeister im Gemeindeboten vom Mai 2010 kommuniziert worden ist, gerade in Bezug auf neue Investoren, zielführend?

Die nackten Zahlen zeigen dabei folgendes: Bad Wiessee ist mit insgesamt 22,42 Mio. Euro verschuldet. Dies erscheint auf den ersten Blick sehr hoch. Den größten Anteil an diesen Schulden machen die verbliebenen 17,882 Mio. Euro aus dem Spielbankneubau aus. Die Spielbank jedoch brachte dem Haushalt, trotz rückläufigen Gewinnen, im letzten Jahr immer noch einen Zufluss in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Und zwar nach Abzug der Zins- und Tilgungsleistungen für den Neubau. Übrig geblieben sind am Ende nach Aufrechnung aller Aufwände und Kosten 98.000 Euro für Investitionen.

Soweit die reinen Zahlen. Die Interpretation dieser Zahlen konnte jedoch gegensätzlicher nicht sein.

Franz Ströbl (Kämmerer):
“Manche andere Kommunen wären froh, wenn sie eine Zuführung hätten. Nur muss man schon die Augen ein wenig aufhalten. Die Gemeinde Bad Wiessee hat hohe Schulden und muss auch diese Schulden tilgen und Zinsen zahlen.”

Kurt Sareiter (CSU):
“Wenn ich dieses Gemeindeheft lese. Was da über die Gemeindefinanzen steht. Das ist ja fast grauenvoll. Da wird mir schlecht”

“In den letzten 26 Jahren hatten wir noch nie so hohe Rücklagen wie heute.”

“Das Sonderdarlehen aus dem Spielbankneubau zählt nicht für die Verschuldung.”

“Was schlecht ist, wie Sie Herr Bürgermeister Ihre eigene Gemeinde finanziell so schlecht reden. Wir haben ja hier einige erfolgreiche Unternehmer. Stellen Sie sich vor die erzählen jeden Tag, dass sie Pleite sind. Können Sie sich vorstellen, dass das gut ist für Ihre Firma? Also ich nicht!”

Bürgermeister Peter Höß:
“Wir haben unseren Kostenapparat noch nicht im Griff.”

“Die Einnahmen aus der Spielbank helfen uns noch diese Zeit zu überbrücken. Ohne dass wir unter Druck Immobilien verkaufen müssen. Aber man darf nicht vergessen: Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung, die liegt beim 9-fachen des Landesdurchschnitts.”

“Grundsätzlich haben Sie Recht. Die Außendarstellung muss besser werden.”

Franz Ströbl (Kämmerer):
“Es hilft nichts wenn immer so getan wird als dass die Schulden nicht da sind.”

“Wir brauchen einen klaren finanziellen Weg, damit auch Sie für die Zukunft wissen was möglich ist und was nicht.”

Hartwig Bayerschmidt (Fraktionssprecher der CSU):
“Verwehren möchte ich mich gegen den Vorwurf, dass der alte Gemeinderat das Geld zum Fenster rausgeschmissen hat. Ich bin seit über 50 Jahren selbständig. Ich hab noch nie Geld zum Fenster rausgeschmissen. Ich weiß auch das Geld der Bürger zu schätzen. Im Gegensatz zu allen anderen”.

Unserer Recherche zufolge ist das Sonderdarlehen für den Spielbankneubau eine Schuld im Sinne des Gemeindehaushalts. In der Sichtweise von Banken ist es allerdings keine Schuld, da diese ein Sonderdarlehen anders bewerten. Was bedeutet, dass die Gemeinde trotz faktischer Überschuldung Kreditwürdig bleibt. Und somit jederzeit ein weiteres Millionen-Darlehen erhalten würde, falls sich die Einnahmensituation bei der Spielbank weiter verschlechtert.
Der Kern der Diskussion ist damit klar und doch nicht einfach lösbar. Denn in diesem speziellen Fall ist die Einschätzung der Zahlen sehr abhängig von der persönlichen Art des Wirtschaftens. Oder kurz gesagt: Es gibt kein richtig oder falsch. Der risiko-freudige sieht die Chance, der risiko-averse die Gefahren. Bei Schulden verstärkt sich dieser Effekt sogar. Im Umkehrschluß bedeutet das aber auch: Jeder muss für sich selbst entscheiden welche “Art” für eine Gemeinde wie Bad Wiessee besser ist. Dass ein Bürgermeister den sichereren Weg wählt, ist nur verständlich.
Eines steht bei der ganzen Sache jedoch außer Frage. Die derartig negative Darstellung der eigenen Finanzsituation, gerade in Zeiten der Investorensuche, ist nicht zielführend. Diesen Vorwurf muss sich Bürgermeister Höß gefallen lassen.

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