Die CSU, die durch das anschließende Losverfahren für die Sitzverteilung einen Sitz im Ausschuss einbüßte, sieht das anders und will die Vorgehensweise nun prüfen lassen.
Durch den Austritt von Beate Meister aus der ranBW hatten nicht nur ihre Fraktionskollegen Rolf Neresheimer und Armin Thim ein Problem. Auch die Sitze im Bauausschuss mussten neu verteilt werden. Ein Losverfahren sollte also die Sitze letzten Endes festlegen. Für die CSU, die dadurch einen Sitz im Bauausschuss einbüßen musste, stand schnell fest: Das kann man so nicht machen.
„Ja, wir lassen das von der Kommunalaufsicht prüfen“, bestätigt Ortsvorsitzender und CSU-Gemeinderat Florian Sareiter auf Nachfrage. Dabei gehe es der CSU aber nicht um das Losverfahren an sich, sondern um die Frage, ob die Sitze überhaupt hätten neu verteilt werden dürfen. „Erst wenn Frau Meister sich einer anderen Partei anschließen würde, müsste neu gelost werden“, so Sareiters Einschätzung. Die CSU stützt sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts in Regensburg.
Gemeinde ist sich ihrer Sache sicher
Geschäftsleiter Michael Herrmann hat derweil keinerlei Bedenken, dass an dem Verfahren etwas falsch war. Er verweist auf das Bayerische Kommunalgesetz und den Artikel 33 der Bayerischen Gemeindeordnung. Darin sei das Verfahren klar geregelt.
Doch auch die Verwaltung war mit einem solchen Fall bisher noch nicht vertraut und musste sich erst in die Gesetzesgrundlage einlesen. Beate Meister gehört jetzt keiner Partei mehr an. Rolf Neresheimer und Armin Thim konnten zu zweit keine Fraktion mehr bilden, sondern sind jetzt eine Gruppe und haben damit auch Anspruch auf Sitze in den Ausschüssen. Eine Neuverteilung der Sitze ist also nach Ansicht der Gemeindeverwaltung notwendig.
Kommunalaufsicht muss erneut prüfen
Und so musste neu gerechnet werden, um die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu bestimmen. Im Finanzausschuss bleibt nach den Berechnungen alles beim Alten. Der Wiesseer Block hat zwei Sitze, die CSU ebenfalls, die SPD hat einen Sitz und auch Neresheimer/Thim sind mit einem Sitz vertreten.
Anders sah es im Bauausschuss aus. Die vorhandenen Sitze werden auch hier unter den Fraktionen aufgeteilt. Da in diesem Fall aber Wiesseer Block, CSU und SPD gleichauf waren, entstand eine Patt-Situation: Das konnte nur durch das Losverfahren entschieden werden. Ob das Verfahren am Ende tatsächlich korrekt war, oder ob die CSU sich mit ihrer Sichtweise durchsetzt, soll jetzt die Kommunalaufsicht im Landratsamt prüfen. Schon mehrfach musste sich die Aufsicht mit Bad Wiessee beschäftigen. Zuletzt wegen der Frage, wer Vorstand des geplanten Kommunalunternehmens werden darf.
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