Aktualisierung vom 30. Oktober / 07:31 Uhr
Insgesamt 3,6 Millionen Euro will sich Bad Wiessee von den Nachbargemeinden zurückholen.
Die anderen Talgemeinden sollen sich so rückwirkend an den Kosten für den Bau der Spielbank im Jahr 2005 beteiligen. Die anderen Talbürgermeister sehen das anders. Doch Wiessee bleibt hart.
Als der Wiesseer Bürgermeister Peter Höß mit dem Ansinnen an seine Amtskollegen in Gmund, Tegernsee, Rottach-Egern und Kreuth herantrat, fühlten die sich ziemlich überrumpelt. Für die kommenden zwölf Jahre will Höß den Anteil, den die übrigen Talgemeinden aus der jährlichen Spielbankabgabe bekommen, einbehalten. Und das schon ab Januar 2015.
„Bei der bisherigen Regelung von 1977, einen Anteil der Spielbankabgabe an die Nachbargemeinden fließen zu lassen, handelt es sich um eine Übung, für die keine rechtliche Bindung besteht. Diese Regelung war ausdrücklich bis zur Inbetriebnahme eines Neu- oder Erweiterungsbaus befristet. Leider wurde von den damals verantwortlichen Personen übersehen, ab Juni 2005 eine Neuregelung zu treffen. Durch meine Recherchen wurde dieses Versäumnis aufgedeckt“, so Höß in einer Stellungnahme gegenüber der TS am 24. Oktober.
Verantwortlich für den Fehler aus dem Jahr 2005 ist wohl der damalige Wiesseer Bürgermeister Herbert Fischhaber. Höß will dieses Versäumnis nun korrigieren und daher die Beiträge an die anderen Talgemeinden solange einbehalten, bis der Baukostenanteil für die Spielbank verrechnet ist. Und das samt Zinsen.
Gegenwind von den Nachbarn
Für die anderen Talbürgermeister ist das nicht so ganz nachvollziehbar. Tegernsees Rathauschef Johannes Hagn ist der Meinung, dass Bad Wiessee das selbst verpennt hat, und kündigte bereits an, die Verträge nochmals genauer zu prüfen. Gleicher Meinung sind auch die anderen betroffenen Bürgermeisterkollegen.
Sie haben sich daher erneut zu einem Gespräch getroffen – und das ohne Höß. Nun zweifeln die Rathauschefs offen an, dass Bad Wiessee dem Finanzministerium einfach so mitteilen kann, dass die Zahlungen an die Nachbargemeinden einzustellen sind. Wiessees Rathauschef bleibt indes weiter hart.
„Nachdem die Gemeinde Bad Wiessee den Spielbankneubau voll finanziert hat und nach wie vor Kreditzinsen aufzubringen sind, ist es nur recht und billig, entsprechende Zinsbeträge anzusetzen“, so Höß. Der Ausgang des Streits ist also weiter offen. In Kürze wollen sich alle fünf Talbürgermeister zu diesem Thema nochmals zusammensetzen.
Ursprünglicher Artikel vom 24. Oktober 2014 / 10:09 Uhr mit der Überschrift: Wiessee bittet Nachbarn zur Kasse
28 Millionen Euro hat sich Bad Wiessee den Neubau der Spielbank im Jahr 2005 kosten lassen. Die Summe stemmte die Gemeinde alleine – und das obwohl offenbar auch die anderen Talkommunen sich daran hätten beteiligen müssen.
Wiessee will das Geld nun eintreiben. Doch bei den Nachbarn regt sich Widerstand.
Insgesamt 3,6 Millionen Euro will sich Bad Wiessee von den anderen Talgemeinden zurückholen. Bis diese Summe beglichen ist, sollen Rottach-Egern, Tegernsee, Kreuth und Gmund keine Anteile aus der Spielbankabgabe mehr erhalten. Eigentlich stehen den anderen Talgemeinden 9,86 Prozent der Abgabe zu. Geht es nach Bad Wiessee, soll es damit für die kommenden zwölf Jahre vorbei sein. So lange würde es dauern, bis die ausstehende Summe samt Zinsen beglichen wäre. Eigentlich hätten die anderen Talgemeinden an den Kosten für den Neubau der Spielbank im Jahr 2005 beteiligt werden sollen.
Daher war angedacht, die Spielbankabgabe an die Nachbarn erstmal auszusetzen. Doch das ist offenbar nicht passiert. Unter dem damaligen Bürgermeister Herbert Fischhaber stoppte Bad Wiessee die Zahlungen nicht und die Nachbarn kassierten munter weiter. Das ist den Verantwortlichen im Wiesseer Rathaus nun aufgefallen. Jetzt fordern sie den Betrag inklusive der angefallenen Zinsen zurück.
„Es wurde damals versäumt, die Nachbargemeinden an den Kosten für den Spielbankbau zu beteiligen und das holen wir jetzt nach“, erklärt der Wiesseer Bürgermeister Peter Höß. Mit diesem Ansinnen ist Höß gestern an seine Bürgermeisterkollegen im Tegernseer Tal herangetreten. Zudem sei Bad Wiessee die einzige Spielbank in Bayern, die auch den Nachbargemeinden einen Teil der Spielbankabgabe auszahle, so Höß weiter. Aus seiner Sicht ist es daher nur fair, wenn sich die Nachbarn auch an den Kosten beteiligen.
Hagn: Das hat Wiessee verpennt
Doch die sind wenig begeistert und wollen nicht so ohne Weiteres zahlen. „Hier hat keine Absprache stattgefunden. Wir müssen nun prüfen, ob ein solcher Anspruch überhaupt, und wenn ja, in welcher Höhe er besteht“, erklärt der Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). Hagn will in den nächsten Wochen demnach die Unterlagen und Verträge genau studieren. Auch die Wiesseer Forderung von Zinsen ist ihm ein Dorn im Auge.
Wiessee habe das offenbar in der Vergangenheit verpennt. Das rechtfertige aber noch keinen Zinsanspruch, so Hagn weiter. Auch sein Kreuther Pendant Josef Bierschneider sieht das ähnlich. „Hier ist noch nichts entschieden. Das müssen außerdem die Gemeinderäte beschließen“, betont Bierschneider. Die Gemeinde Bad Wiessee hat den Nachbarn offenbar zwei Vorschläge darüber unterbreitet, wie die ausstehende Summe zu begleichen sein könnte.
In der kommenden Woche wollen sich die Bürgermeister Hagn (Tegernsee), Bierschneider (Kreuth), von Preysing (Gmund) und Köck (Rottach-Egern) mit den Kämmerern beraten und einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten. Dann wollen sie wieder an Bad Wiessee herantreten. Dort könnte man die 3,6 Millionen Euro indes gut gebrauchen. Bad Wiessee ist mit rund 30 Millionen Euro eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden in Bayern.
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