„Ich hätte gern einmal Ruhe.“ Geschäftsleiter Michael Herrmann wird sie so schnell nicht bekommen. Jedenfalls nicht, wenn es um die Verteilung der Sitze im Wiesseer Bauausschuss geht. Denn die müssen jetzt nochmal ausgelost werden.
Dabei waren sich im Vorfeld alle einig: Die Gemeinde Bad Wiessee, das Landratsamt Miesbach und der Bayerische Gemeindetag. „Alles war in trockenen Tüchern“, so Herrmann. Doch die Regierung von Oberbayern machte dem Ganzen jetzt einen Strich durch die Rechnung.
Mit dem Austritt von Beate Meister aus der Fraktion der ranBW waren Neuwahlen im Wiesseer Bauausschuss notwendig geworden. So lautete die Meinung der Verwaltung. Am Ende musste ein Losverfahren über die exakte Besetzung entscheiden. Die CSU verlor dadurch einen Sitz. Empört ließ sie daraufhin die Vorgehensweise durch die Kommunalaufsicht prüfen.
Ein viertes Los hätte drin sein müssen
Dürfen auch Einzelpersonen in Ausschüsse gewählt werden oder nur Gruppen? Um diese Frage drehte sich das ganze Prozedere um die Sitzverteilung im Bauausschuss. Denn sechs Sitze sind im Bauausschuss fest vergeben. Jeweils zwei an die CSU und den Wiesseer Block sowie jeweils einer an die Gruppe Thim/Neresheimer und die SPD.
Fraglich war nun, wie die restlichen zwei Sitze richtig aufgeteilt werden. Die Kommunalaufsicht hatte sich Zeit genommen, um das Ganze eingehend zu prüfen. Bei der Auslosung der übriggebliebenen zwei Sitze waren nur drei Lose im Topf: das der FWG, der CSU und der SPD. Und das war die Krux an der Sache. Meint jetzt die Regierung von Oberbayern.
Denn Beate Meister – obwohl Einzelperson – hätte als viertes Los mit im Topf sein müssen. So ist es laut Regierung vorgeschrieben. Auch wenn Gemeinde, Kommunalaufsicht des Landratsamts sowie die Bayerische Gemeindeordnung das gemeinsam anders gesehen hatten. Die Regierung toppt die gemeinsame Meinung der drei anderen.
Es war alles abgestimmt und safe und jetzt sowas – nach drei Monaten.
Wiessees Geschäftsleiter Michael Herrmann ist nicht begeistert, dass man den ganzen Vorgang nun wieder aufrollen muss. „Das nervt einfach“, so Herrmann gegenüber der TS-Redaktion.„Auch wenn die Kommunalaufsicht nochmal geprüft hat und zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, es muss neu ausgelost werden“, bestätigt jedoch Martin Pemler vom Miesbacher Landratsamt.
Gleiche Teilungszahl – gleiche Chancen für alle – Beate Meister muss als Los mit im Topf vertreten sein. Deshalb wird die Sitzverteilung neu ausgelost. Das Ganze soll laut Herrmann in der nächsten Wiesseer Gemeinderatssitzung am 16. April stattfinden.
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