Wiessee weiter mit Standbild

Seit langem setzt sich die Wiesseer SPD-Fraktion für mehr Informationen und Transparenz der Politik gegenüber den Bürgern ein. Sie fordert Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen. Nun gibt es genaue Informationen zu den Kosten. Im Bereich des Datenschutzes lässt sich der Gemeinderat sogar von einem Piraten beraten.

Ein Bild wie dieses, nur bewegt und live im Internet? In Wiessee sind die Transparenz-Pläne nach Fortschritten erst einmal ausgebremst worden. / Archivbild

Wenn es nach der SPD-Fraktion in Bad Wiessee geht, sollen Gemeinderatssitzungen in Zukunft live im Internet übertragen werden. Seit Jahren fordern die Mitglieder mehr Transparenz und Informationen für die Bürger. Nun liegt eine Schätzung der Kosten vor. Für die Übertragung ist eine technische Renovierung des Sitzungssaals nötig.

Dazu sind zwingend eine schwenkbare Kamera und Mikrofone erforderlich. Zusätzlich muss eine weitere Arbeitskraft angestellt werden, die sich um das Aufzeichnen und Streaming der Sitzungen kümmert.

Es scheitert an den Kosten

Die Kosten dürften sich dabei auf bis zu 30.000 Euro belaufen. Das geht aus den Schätzungen des Piraten-Politikers Norbert Hirsch hervor, den der Gemeinderat in dieser Angelegenheit konsultiert hat. Hirsch hat sich mit dem Thema intensiv befasst und soll im März einen Vortrag im Rathaus halten.

Dabei werden Pro & Contra der Live-Übertragungen diskutiert, vielleicht kommt es sogar zu einer Entscheidung. Gemeinderat Georg Erlacher (CSU) steht dem Vorhaben zwar offen gegenüber:

Nur weil eine Kamera da ist, sag ich nicht weniger, als das, was ich denke.

Dennoch mahnt er zur Vorsicht. Er habe kein Problem mit einer Übertragung, jedoch müsse die Nachfrage wegen der hohen Kosten stimmen. Florian Sareiter (CSU) sieht weiterhin keinen Grund zur Eile. Er plädiert für den Einbau der Technik in Verbindung mit der wohl anstehenden Renovierung des Sitzungssaals im Jahr 2021.

Gemeinderat will sich weiterhin intensiv mit Live-Streaming beschäftigen

Doch der Umbau erfolgt nur dann, wenn Bad Wiessee mehr als 5.000 Einwohner hat, denn dadurch würde die Anzahl der Gemeinderäte von 16 auf 20 steigen. „Ich sehe für das Vorhaben schwarz, nicht aus Transparenz-Gründen, jedoch wegen der hohen Kosten“, so Sareiter. Des Weiteren schlägt er vor, das Thema mit allen Talbürgermeistern zu besprechen, um eine einheitliche, talweite Linie fahren zu können.

Derselben Ansicht ist auch Kurt Sareiter (CSU), der jedoch noch weiter denkt: „Wenn man die Meinung aller Landkreisbürgermeister kennt, sollte man erst weiter machen.“ Vor allem gehe es darum, wer bei den Übertragungen mitziehen würde. Kurt Sareiter prognostiziert, dass das Thema “nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten Mal auf der Tagesordnung” stehen dürfte.

Bis dahin, so schlägt Bürgermeister Peter Höß vor, solle man sich Übertragungen aus den Sitzungssälen anderer Gemeinderäte ansehen, um einen ersten Eindruck zu gewinnen. Auch externe Erfahrungsberichte sollen bei der Entscheidungsfindung helfen.